Die Kommunalwahl in NRW ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland. Die CDU fährt zwar einen Sieg ein, kann aber ein Erstarken der AfD nicht verhindern. Die SPD zeigt sich enttäuscht, die Grünen stürzen ab und die Linke frohlockt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat besorgt auf die deutlichen Zugewinne der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW reagiert. "Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen. Selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat", sagte Wüst im ARD-"Bericht aus Berlin".

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Dass die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl voraussichtlich mehr als verdreifacht habe, stelle alle demokratischen Parteien vor Herausforderungen. Alle müssten sich nun fragen: "Was sind die richtigen Antworten in Sachen Armutsmigration? Sind alle Teile unserer Sozialsysteme wirklich gerecht? Was ist mit Problemimmobilien?", sagte Wüst.

Die ersten Hochrechnungen haben das Ergebnis der Prognose in etwa bestätigt. Laut der vierten WDR-Hochrechnung für die NRW-Kommunalwahlen kommt die CDU landesweit auf 33,7 Prozent. Die Christdemokraten liegen damit um 0,6 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Kommunalwahl 2020 (34,3 Prozent).

Auf Platz zwei folgt die SPD mit 22,1 Prozent und einem Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Stark im Aufwind ist die AfD, die um 9,9 Punkte auf 15,0 Prozent zulegte und sich damit vor die Grünen auf Platz drei schob. Diese erlitten Verluste von 6,9 Prozentpunkten und landeten bei 13,1 Prozent. Schon bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD in NRW die Grünen überholt.

Die FDP sank auf 3,5 Prozent und verlor 2,1 Prozentpunkte. Die Linke verbesserte sich um 1,7 Punkte auf 5,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des WDR mit 58,5 Prozent deutlich höher als bei der Kommunalwahl 2020 (51,9 Prozent).

Spahn sieht CDU bestätigt

Nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Jens Spahn hilft der Ausgang der Kommunalwahlen auch der schwarz-roten Koalition im Bund. "Das starke Ergebnis in NRW ist der Lohn der guten Arbeit vor Ort. Es gibt aber auch Rückenwind für die Koalition in Berlin", sagte der selbst aus Westfalen kommende CDU-Politiker.

Das Ergebnis sei Ansporn für eine ruhige pragmatische Arbeit. Das werde von den Menschen belohnt, wie man sehe. "Der Zuwachs der extremen Rechten muss uns allen ein Weckruf sein: Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterte Integration dürfen nicht tabuisiert werden", sagte Spahn. "Wir müssen diese Probleme endlich durch konkrete Entscheidungen lösen."

Bas: NRW-Wahlen kein Desaster

Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben enttäuscht auf den Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen reagiert. "Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten", sagte Bas im WDR. "Die Ergebnisse machen mich natürlich nicht glücklich", sagte sie nach der ersten Hochrechnungen. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde.

"Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen", sagte Bas, die im Ruhrgebiet aufwuchs. Das gute Ergebnis der AfD müsse allen demokratischen Parteien Sorge machen. Darauf angesprochen, welche Konsequenzen für die Arbeit von Schwarz-Rot im Bund gezogen werden müssten, sagte Bas, die Koalition müsse schnell Vereinbartes umsetzen.

Klingbeil: Arbeitsplätze haben Priorität

Der Co-Vorsitzende Klingbeil sagte, die wirtschaftliche Lage habe die Wählerinnen und Wähler am stärksten umgetrieben. "Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze geht. Das hat für uns Priorität."

Gerade in den Kommunen spürten die Menschen, wenn etwas nicht funktioniere. "Mit den Investitionsmilliarden werden wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auflösen, damit Geld in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken fließt." Wo die SPD mit starken Persönlichkeiten verwurzelt sei, könne sie gewinnen. "Das werden wir auch in den zahlreichen Stichwahlen in zwei Wochen beweisen", sagte Klingbeil.

AfD gibt sich selsbtbewusst

AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als Erfolg. "Erste Prognosen rechnen damit, dass die AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat", schrieb er auf X. Da sei ein großer Erfolg. "Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland."

AfD-Landeschef Martin Vincentz erklärte: "Die ersten Auszählungen zeigen es deutlich: NRW möchte weniger "Weiter so" und mehr AfD - viel mehr!" Die Kommunalwahl sei mehr als eine reine Abstimmung über Bürgermeister, Stadträte und Kreistage. "Sie war eine Volksabstimmung über die Richtung unseres Landes. Und wer den Wählerwillen ignoriert, wird von den Wählern abgestraft." Die AfD habe einen immer deutlicheren Anteil von wirklichen Stammwählern.

Die Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias sagte im WDR: "Wir haben unsere Wählerschaft zementiert. Es ist nicht mehr ein reines Frustwählen oder ein taktisches Wählen."

Grüne räumen schwere Niederlage ein

Der aus Nordrhein-Westfalen kommende Grünen-Co-Chef Felix Banaszak räumte eine schwere Niederlage seiner Partei ein. Banaszak sieht das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als Folge einer grundsätzlichen politischen Verschiebung. "Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer", sagte Banaszak im WDR. Die Grünen erlitten nach den Prognosen starke Verluste.

Für die Grünen komme es nun darauf an, eine "glaubwürdige Alternative zu diesem fundamentalen Rechtsdruck in dieser Gesellschaft" zu verkörpern, sagte er. Die Frage sei: "Wer gibt Menschen Hoffnung und Zuversicht, die nicht mit ansehen wollen, dass jetzt einfach alles in eine solche Richtung driftet, wie wir es in den USA erleben?"

Linke jubeln über "grandioses Ergebnis"

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken zeigte sich mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden. "Das ist ein grandioses Ergebnis für die Linke - wir haben unser Ziel nicht nur erreicht, sondern übertroffen! Der Aufschwung der Linken setzt sich ungebremst fort und das gibt uns den Rückenwind für die kommenden Wahlen", sagte er nach einer ersten Prognose des WDR in Berlin.

Die Linke habe den Menschen zugehört und ihre Themen im Wahlkampf übernommen. "Wir ziehen jetzt flächendeckend in die Kreistage ein - das ist ein Sieg der Hoffnung über die Ohnmacht im Alltag der Menschen und der Anfang von viel mehr", sagte van Aken.

FDP-Chef Dürr verweist auf Erneuerungsprozess

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr hat angesichts der Verluste seiner Partei auf die aktuelle Situation der Liberalen hingewiesen. "Wir Freien Demokraten sind mitten in einer Erneuerung, um das verloren gegangene Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen", sagte er. "Ich bin dankbar, dass so viele Kandidaten entschlossen und engagiert vor Ort für die FDP gekämpft haben, denn das gibt dieser Erneuerung Rückenwind."

Nach den Hochrechnungen (20.20 Uhr) verliert die FDP im Vergleich zu den NRW-Kommunalwahlen vor fünf Jahren 2,3 Punkte und kommt jetzt auf nur noch 3,3 Prozent. Dies liegt nochmals unter ihrem jüngsten Bundestagswahlergebnis von 4,3 Prozent.