Hessens langjähriger Ministerpräsident Roland Koch warnt mit scharfen Worten vor der AfD. Wer die Partei wähle, mache Deutschland letztendlich linker. Mit der Linken würde Koch reden, wenn es um Zweidrittelmehrheiten geht. Eine Spitze in Richtung der Partei kann er sich dann aber doch nicht verkneifen.

Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte für die AfD hat der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch seine Partei eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen Partei gewarnt. "Die Zusammenarbeit mit dieser Partei ist nicht möglich", sagte der CDU-Mann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das liegt an ihrem Programm und an ihren Funktionären. Die Führung der AfD stimmt nicht mit unserer Verfassung, unserem Menschenrechtsbild und mit unserer Verortung in der westlichen Welt und der Europäischen Union überein."

Es gehe dabei nicht um Einzelpunkte der Sachpolitik. "Da mit Pragmatismus zu argumentieren, halte ich für einen schweren Fehler", sagte Koch. Er mahnte: "Die CDU bleibt nur dann Volkspartei, wenn sie an dieser Stelle absolut klar bleibt."

Politik 02.09.25

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Wählerinnen und Wähler müssten sich im Klaren darüber sein, dass sie durch eine Entscheidung für die AfD keine konservativere Ausrichtung der Politik bewirkten. "Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker", sagte Koch. Der Grund: Die Union müsse dann Koalitionen mit Parteien wie der SPD eingehen, die auch die CDU "in einem gemeinsamen Bündnis nach links" ziehe.

Dennoch zeigte sich Koch offen für Gespräche der Union mit der Linkspartei im Bundestag, um dort etwa die Zweidrittelmehrheit für die Wahl von Bundesverfassungsrichtern zu sichern. "Dass in parlamentarischen Debatten Fraktionen miteinander reden, um das Parlament nicht zu blockieren, ist öfter der Fall, ja normal", sagte er. "Aber nicht jede Entscheidung, die man trifft, damit der Staat handlungsfähig ist, ist gleich eine Zusammenarbeit, die den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union berührt." Die Linkspartei dürfe allerdings nicht glauben, "dass sich daraus ein grundsätzliches politisches Mitspracherecht ableitet", sagte Koch.