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Europäische Abschreckung Spahn will Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien mitfinanzieren

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Bei seinem Besuch in der Ukraine sieht Jens Spahn (l.) viele zerstörte Militärgüter.

Bei seinem Besuch in der Ukraine sieht Jens Spahn (l.) viele zerstörte Militärgüter.

(Foto: dpa picture alliance/Michael Fischer)

Deutschland könne sich bei der Verteidigung möglicherweise nicht mehr blind auf die USA verlassen, warnt Spahn. Die Atomarsenale der Franzosen oder Briten sollten zur Abschreckung modernisiert werden - unter deutscher Beteiligung. Es ist Spahns nächster Anlauf beim Thema.

Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht sich für eine finanzielle Beteiligung Deutschlands an den französischen und britischen Atomwaffen-Arsenalen aus. Dies gelte für den Fall, dass die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren könne, wie sie mit den USA bestehe, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine "gleichberechtigte Teilhabe" mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob es für den Schutz Deutschlands ausreiche, wenn ein vergleichbares Arrangement mit Frankreich oder Großbritannien erreicht werden könne, sagte Spahn: "Ja. Allerdings müssten wir gemeinsam deren Atomarsenale modernisieren und ausbauen."

Spahn: "Der rote Knopf ist in Washington"

Deutschland müsse dankbar sein, dass die Vereinigten Staaten "aktuell" ihren Schutzschirm in Europa aufspannten. "Der rote Knopf ist in Washington. Wir brauchen aber auch europäisch die Fähigkeit zur Abschreckung - zum Beispiel gemeinsam mit den Franzosen oder den Briten", sagte der CDU-Politiker. "Die dazu notwendige Debatte in Europa wird tatsächlich nur geführt werden, wenn Deutschland sie vorantreibt", fügte er hinzu.

Einen ähnlichen Vorstoß Spahns hatte Kanzler Friedrich Merz bereits Anfang Juli zurückgewiesen. Er sei "zunächst einmal der Auffassung, dass wir alles tun sollten, auch für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, die nukleare Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechtzuerhalten", hatte er erklärt. Er habe zwar ein Gesprächsangebot Frankreichs über eine Kooperation bei der nuklearen Abschreckung angenommen. Es handele sich um eine Aufgabe, "die sich allenfalls in der sehr, sehr langen Perspektive hier stellt, weil es da doch eine große Zahl von Fragen zu beantworten gilt". Spahn hatte damals in der "Welt am Sonntag" eine Debatte "über einen eigenständigen nuklearen Schutzschirm" gefordert. Dieser funktioniere "nur mit deutscher Führung".

Ausweichend äußerte sich Spahn zu deutschen Friedenstruppen für die Ukraine. Bei seinem Besuch in Kiew hätten ihm die Ukrainer gesagt, dass die beste Sicherheitsgarantie ihre eigene Armee sei. "Der erste Ruf ist nicht: Schickt uns Truppen her. Sondern: Rüstet uns bestmöglich aus und helft uns, eine Armee von 800.000 Mann dauerhaft zu halten."

Auf die Frage, ob Deutschland bereit sein müsse, einen Frieden in der Ukraine militärisch abzusichern, antwortete Spahn: "Dafür müsste Putin erstmal bereit sein, Frieden zu schließen." Spahn besuchte die Ukraine vor wenigen Tagen. "Von Frieden sind wir leider weit entfernt. Putin will weiterhin Krieg", sagte Spahn.

Quelle: ntv.de, bhp/AFP

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