Migrantenanteil begrenzen Linnemann will Quotenregelung für SchulenIn deutschen Schulklassen soll nach dem Willen von Unionsfraktionsvize Linnemann nur noch gut jedes dritte Kind einen Migrationshintergrund haben. Alles andere sei nicht vorteilhaft. In einem Modellversuch soll dies wissenschaftlich untersucht werden.16.02.2019
Mit mehr "Fördern und Fordern" CDU-Politiker legt Plan für Hartz-IV-Reform vorDie SPD will das umstrittene Hartz IV in seiner jetzigen Form mit einem "Bürgergeld" ersetzen. Der Koalitionspartner hält von derlei Gedankenspielen wenig - und bringt einen eigenen Vorschlag in die Debatte ein.14.02.2019
Explosive Rückstände Nord- und Ostsee sollen von Munition befreit werdenJahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges liegen auf deutschem Gebiet noch Tonnen an Sprengkörpern. Davon betroffen ist unter anderem der Grund der Nord- sowie der Ostsee. Das möchte ein CDU-Politiker nun ändern. Denn die Blindgänger bleiben gefährlich.14.02.2019
Digitalpakt-Debatte Einigung zu Grundgesetzänderung steht bevorDie Diskussion um Änderungen des Grundgesetzes, die mit dem bevorstehenden Digitalpakt einhergehen, hält sich lange. Im Vermittlungsausschuss herrscht nun wieder Zuversicht, weil der Bund von einer umstrittenen Forderung abrückt.13.02.2019
"Vom linken Affen gebissen" AKK, Nahles, Söder: Koalitionsausschuss erfindet sich neuDie einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G.13.02.2019Von Markus Lippold
Personen der Woche Trümmerfrauen und KanzlerkandidatinnenDen Volksparteien droht im Wahljahr 2019 das nächste Desaster. AKK will die siechende CDU stabilisieren. Nahles muss die SPD gar vor dem Untergang retten. Beide starten mit demonstrativer Vergangenheitsbewältigung und bereiten so ihre Kanzlerkandidaturen vor.12.02.2019Von Wolfram Weimer
Als "Ultima Ratio" AKK hält Grenzschließungen für denkbarIn einem zweitägigen "Werkstattgespräch" hat die CDU die Migrationspolitik der vergangenen Jahre aufgearbeitet - am Ende standen Vorschläge für Verschärfungen der bisherigen Parteilinie. Das verdeutlicht nun auch die neue Parteivorsitzende mit einer Aussage.12.02.2019
Klingt fast nach Asylwende AKK geht weit über Merkel hinausCDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt in der Migrationspolitik auf eine Mischung aus "Humanität und Härte". Bislang liegt der Schwerpunkt auf der Härte.11.02.2019Von Hubertus Volmer
"Werkstattgespräch" zu Migration CDU will Abschiebungen erleichternUm künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.11.02.2019
Beurteilung der Flüchtlingskrise De Maizière: Haben uns mitreißen lassenDerzeit berät die CDU über den massiven Zuzug von Flüchtlingen im Sommer 2015. Parallel dazu räumt der damalige Innenminister de Maizière Versäumnisse der Bundesregierung ein. Man sei schlicht nicht vorbereitet gewesen.11.02.2019
