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Digitalpakt-Debatte Einigung zu Grundgesetzänderung steht bevor

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Eine Einigung über die Grundgesetzänderung mit Blick auf den Digitalpakt Schule steht bevor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Diskussion um Änderungen des Grundgesetzes, die mit dem bevorstehenden Digitalpakt einhergehen, hält sich lange. Im Vermittlungsausschuss herrscht nun wieder Zuversicht, weil der Bund von einer umstrittenen Forderung abrückt.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider rechnet mit einer Einigung zwischen Bund und Ländern über die mit dem Digitalpakt Schule verknüpften Grundgesetzänderungen bis kommenden Mittwoch. Er räumte allerdings auch ein, dass bislang noch "ein bis zwei Punkte offen" seien. In einer Woche soll erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Angelegenheit beraten. Die erforderliche Grundgesetzänderung könne dann im März den Bundesrat passieren.

"Die Stimmung ist zuversichtlich", sagte Schneider. Vom Tisch ist offensichtlich die Forderung des Bundes, für künftige Finanzhilfen eine hälftige Mitfinanzierung durch die Länder im Grundgesetz festzuschreiben. Dagegen hatten sich auch SPD-regierte Länder gewehrt. Schneider sagte dazu nun: "Es ist die Frage, ob das alles in die Verfassung gehört." Vorgaben zur Kofinanzierung könnten auch jeweils im konkreten Einzelfall festgelegt werden.

Der Verzicht auf eine feste Quote bei der Kofinanzierung durch die Länder wurde von einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagen. "Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt", heißt es in dem Einigungsvorschlag, über den zunächst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet hatte.

Weiterhin Gesprächsbedarf

Gesprächsbedarf zu anderen Punkten gebe es aber noch auf Seiten unionsregierter Länder, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer weiter. Strittig ist demnach etwa noch, ob der Bund die zweckgemäße Verwendung von Hilfsgeldern durch die Länder kontrollieren darf. Konkret sei ohnehin bisher "noch gar nichts vereinbart", hob Schneider hervor. Entscheidend sei letztlich das Gesamtergebnis.

Der SPD-Politiker deutete an, dass es wohl keine Einigung mit allen Ländern geben werde. So sei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Einschränkungen der Länderhoheit im Bildungsbereich strikt ablehnt, "eher ein Hardliner" und in den Verhandlungen teilweise "destruktiv" aufgetreten. Laut Schneider fehlt aber derzeit wohl nur noch die Zustimmung eines weiteren Bundeslandes für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat.

Die SPD habe ein "vitales Interesse" daran, mit einer Grundgesetzänderung den Weg freizumachen für eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Digitalisierung der Schulen, im sozialen Wohnungsbau und bei Verkehrsprojekten der Kommunen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung sind Union und SPD auf Unterstützung aus Reihen der oppositionellen FDP und der Grünen angewiesen.

Gesamteinigung steht aus

Die Einigung über die Grundgesetzänderung macht der Bund zur Voraussetzung für den Digitalpakt Schule, in dessen Rahmen die Länder fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen erhalten sollten. Dafür sollte die nun offensichtlich wieder gestrichene Forderung nach 50 Prozent Mitfinanzierung aber ohnehin nicht gelten, wohl jedoch für künftige Bundeshilfen in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und öffentliche Verkehrsmittel.

Am Dienstagabend hatte das ARD-Hauptstadtstudio über ein Papier zu den Beratungen im Vermittlungsausschuss berichtet. Demnach ist der Bund offensichtlich bereit, auf seine Forderung nach einer hälftigen Mitfinanzierung der Länder bei künftigen Bundeshilfen zu verzichten. Eine Gesamteinigung über die geplanten Grundgesetzänderungen steht aber noch aus.

Quelle: n-tv.de, psa/rts/AFP

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