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Beurteilung der Flüchtlingskrise De Maizière: Haben uns mitreißen lassen

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Der frühere Innenminister de Maizière räumt Versäumnisse der damaligen Regierung ein.

imago/ZUMA Press

Derzeit berät die CDU über den massiven Zuzug von Flüchtlingen im Sommer 2015. Parallel dazu räumt der damalige Innenminister de Maizière Versäumnisse der Bundesregierung ein. Man sei schlicht nicht vorbereitet gewesen.

Die frühere Bundesregierung hat sich nach Überzeugung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière im Jahr 2015 nicht gut genug auf die große Anzahl von Flüchtlingen eingestellt. "Im Nachhinein wird man sagen, die Vorbereitung war insgesamt nicht gut genug", sagte der CDU-Politiker in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

"Wir haben uns alle - auch die Medien, die Politik - von Stimmungen leiten lassen", fügte de Maizière hinzu. Im September 2015, "als die Menschen an den Bahnhöfen gestanden und geklatscht haben, da waren alle Flüchtlinge Heilige". Nach der Silvesternacht mit den Übergriffen in Köln "waren alle Flüchtlinge Vergewaltiger". Insgesamt hätten sich "alle zu sehr mitreißen lassen". Die Flüchtlingskrise sei aber kein Trauma der CDU, betonte der frühere Bundesinnenminister.

Derzeit berät die CDU in einem "Werkstattgespräch" über die Flüchtlingskrise. Dies nütze der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. "Sie ist freier als die bisherige Parteivorsitzende Angela Merkel, die im Zentrum der Entscheidung war", sagte de Maizière. Die Union berät auch über Konsequenzen aus den damaligen Vorgängen.

Seehofer moniert Passagen in de Maizières Buch

Die Ereignisse im Sommer 2015 spielen auch in de Maizière neuem Buch "Regieren" eine Rolle. Darin heißt es: "Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden." Der damalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte später von einer einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen. Dies bezeichnet de Maizière in seinem Buch "ehrabschneidend". Seehofer sagte nun, er kenne das Buch seines Amtsvorgängers nicht. Die Darstellung indes, so wie sie in Medien verbreitet werde, sei "objektiv falsch", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". 

De Maizière kritisiert indirekt auch Seehofers Agieren in dem Streit um ein Interview des inzwischen abgesetzten Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. De Maizière schreibt: "Die Verwendung eines noch so wichtigen Behördenleiters sollte nicht die ganze Regierung oder Koalition beschäftigen. Andernfalls schwächt das den Minister gegenüber seinen Kollegen und weckt nur Begehrlichkeiten, auch künftig bei unliebsamen Personalentscheidungen in andere Ressorts hineinzuregieren." Seehofer sagte dazu: "Es gehört zum guten Stil, dass ein amtierender Minister nicht die Politik seines Vorgängers öffentlich bewertet." Das Umgekehrte sei "aber auch ratsam".

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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