CDU

In der Affäre um das Terrortrio NSU und einen Berliner V-Mann will Innensenator Henkel für Klarheit sorgen. Stattdessen tun sich neue Fragen auf - für den CDU-Politiker wird es immer unbequemer.

Im Streit um das Betreuungsgeld wird innerhalb der schwarz-gelben Koalition um einen Kompromiss gerungen. Politiker von CDU und FDP drängen den Koalitionspartner CSU, auf entsprechende Vorschläge einzugehen. Hier kommt der Autor hin

Im Streit um das Betreuungsgeld wird innerhalb der schwarz-gelben Koalition um einen Kompromiss gerungen. Politiker von CDU und FDP drängen den Koalitionspartner CSU, auf entsprechende Vorschläge einzugehen.

Für Bundesfinanzminister Schäuble befindet sich der EZB-Anleihenkauf im Rahmen der Geldpolitik der Notenbank. Die EZB habe kein Mandat zur Staatsfinanzierung, stellt der CDU-Politiker klar. EZB-Präsident Draghi sieht bereits erste Erfolge durch das Programm. Er ist bereit, die Schritte vor dem Bundestag zu erläutern. Hier kommt der Autor hin

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Für Bundesfinanzminister Schäuble befindet sich der EZB-Anleihenkauf im Rahmen der Geldpolitik der Notenbank. Die EZB habe kein Mandat zur Staatsfinanzierung, stellt der CDU-Politiker klar. EZB-Präsident Draghi sieht bereits erste Erfolge durch das Programm. Er ist bereit, die Schritte vor dem Bundestag zu erläutern.

Ironie von der CDU, Spott von den Freien Wählern, Kritik sogar von der Chefin der eigenen Landesgruppe im Bundestag: Die CSU muss für ihren Euro-Schlingerkurs Prügel einstecken. Während Ministerpräsident Seehofer sich hinter Kanzlerin Merkel stellt, fordert sein Finanzminister die Bundesregierung auf, die EZB zu verklagen.

Union und Opposition sehen Handlungsbedarf bei der Altersarmut. Dennoch wird es keine Einigung geben. Denn die SPD verknüpft ihr Konzept einer Solidarrente mit der Einführung eines Mindestlohns. Auch das CDU-geführte Thüringen fordert einen Mindestlohn. Aber da ist ja noch die FDP.

Die CDU sieht in den Vorschlägen von SPD-Parteichef Gabriel zur Rentenpolitik eine gute Basis für einen Rentenkonsens. Die FDP reagiert auf die Avancen von Arbeitsministerin von der Leyen gereizt und wittert schon eine große Koalition. Gabriel geht unterdessen noch weiter.

Freunde werden sie niemals werden. Die CDU-Spendenaffäre treibt Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl Ende der 90er endgültig auseinander. Doch Jahre später verteidigt Schäuble den Ex-Kanzler gegen Vorwürfe. Die derzeitige Eurokrise sei nicht die Schuld von Kohl.

Nach einem Griechenland-Besuch schlägt der CDU-Bundestagsabgeordnete Börnsen Alarm. Bei dem enormen Spardruck gerate die Kultur zunehmend unter die Räder. Es drohe die Schließung von Museen sowie der Verfall von Bauwerken. Börnsen fordert Gegenmaßnahmen, um den Kollaps zu verhindern.