Kritik an Deutscher Umwelthilfe Union will Verbandsklagen einschränkenMit einer Klagewelle erwirkt die deutsche Umwelthilfe Fahrverbote in vielen Großstädten. Das Verhalten des Verbandes ist der Union ein Dorn im Auge. Nun soll die Möglichkeit solcher Klagen erschwert werden.25.12.2018
Ein Sozi mit Ecken und Kanten Helmut Schmidts Stimme wird vermisstAls Helmut Schmidt regierte, erhielt die SPD bei Bundestagswahlen noch mehr als 40 Prozent. Mit Sicherheit würde der derzeitige Zustand seiner Partei auch ihn leiden lassen. Der ehemalige Kanzler kämpfte zeitlebens um die politische Mitte.23.12.2018Von Wolfram Neidhard
Hessens neue Regierung steht Schwarz-Grün segnet Koalitionsvertrag abIn Hessen ist die Regierungsbildung pünktlich zu Weihnachten abgeschlossen: Auf Landesparteitagen nicken die Mitglieder von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag ab. Regieren müssen sie mit einer minimalen Mehrheit.22.12.2018
Merkel, die Vierte Eine Regierung im StreitmodusFür die Große Koalition geht ein verkorkstes Jahr zu Ende: Auf eine quälend ewige Regierungsbildung folgt eine Phase des Dauerstreits. Viel ruhiger dürfte es 2019 nicht werden. Bei Europa- und Landtagswahlen müssen die teils neu sortierten Parteien gegen fallende Umfragewerte Profil gewinnen. Geht das ohne Zank?22.12.2018
Berichte über Weihnachtskarte Ex-Regierungssprecher wettert gegen "Bild"-ZeitungDie "Bild"-Zeitung kommentiert eine Weihnachtskarte der Staatsministerin Widmann-Mauz, in der das Wort "Weihnachten" fehlt. Der frühere Boulevard-Journalist und Vize-Regierungssprecher Streiter kann diese Form der Kampagne nicht nachvollziehen.21.12.2018
Was wird aus Friedrich Merz? Fluch und Segen der CDUFür einen großen Teil der CDU bleibt Friedrich Merz auch nach dem Hamburger Parteitag ein Hoffnungsträger. Dass seine Anhänger nun versuchen, ihn zum Minister unter Kanzlerin Merkel zu machen, ist allerdings gefährlich.20.12.2018Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Pläne neuer Regierung in Hessen Schwarz-Grün will mehr für Bildung ausgebenIn Wiesbaden stellt die neue schwarz-grüne Regierung die Inhalte ihres gerade ausgehandelten Koalitionsvertrags vor. Die Personalien für die Ministerämter bleiben aber vorerst geheim.20.12.2018
Gesetz mit Hintertür Deutschland ist jetzt "Fachkräfteeinwanderungsland"Nach langem Streit einigt sich das Kabinett auf ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Drittstaaten - und eröffnet abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern gleichzeitig eine Bleibeperspektive. Ein paar Hintertürchen lässt sich Schwarz-Rot dennoch offen.19.12.2018Von Judith Görs
Kein Ministerposten Merkel lehnt Kabinettsumbildung für Merz abNach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz bringt sich Friedrich Merz für einen Ministerposten ins Gespräch. Doch die Kanzlerin erteilt dem ehemaligen Unionsfraktionschef eine Absage.19.12.2018
Weiteres Gespräch im Januar Merz traut sich Ministeramt zuWas seine Zukunft in der CDU angeht, hält sich Merz nach der Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz zunächst bedeckt. Nun zeigt er sich jedoch bereit, "mit ganzer Kraft in die Politik" zurückzukehren. Auch einen Ministerposten traut er sich dabei zu.18.12.2018
