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Weniger Einfluss aus dem Ausland GroKo-Politiker plädieren für "Moschee-Steuer"

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Innenpolitiker der Großen Koalition sprechen sich für eine "Moschee-Steuer" aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Große Koalition will den Einfluss ausländischer Staaten auf Muslime in Deutschland reduzieren. Deswegen sprechen sich Politiker der Parteien für eine sogenannte "Moschee-Steuer" aus. Über Details muss noch verhandelt werden.

Politiker der Großen Koalition haben sich für die Einführung einer "Moschee-Steuer" für Muslime ausgesprochen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei sagte der "Welt", Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt." Eine Moschee-Steuer wäre dazu "ein wichtiger Schritt". Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen, so der CDU-Politiker. "Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen."

Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, unterstützt eine Moschee-Steuer. "Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten", sagte der CSU-Politiker der "Welt". Er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen werde.

"Weiter Weg" zum fertigen Konzept

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka bezeichnete die Idee, "die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln", als "diskussionswürdig". Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache", sagte Lischka der "Welt".

Unterstützung kam auch von der Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates. Muslime sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates der "Welt". "Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden." Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.

Quelle: n-tv.de, ame/AFP

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