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AKK ohne erstes Zugriffsrecht? Schäuble sieht keinen Kanzler-Automatismus

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Wolfgang Schäuble

(Foto: imago/photothek)

Es ist eine ungeschriebene Regel, dass Parteivorsitzende das erste Zugriffsrecht auf eine Kanzlerkandidatur haben. Wolfgang Schäuble will davon nichts wissen.

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist noch nicht entschieden, wer die Union in die nächste Bundestagswahl führt. In einem Gespräch mit dem "Stern" antwortet Schäuble auf die Frage, ob die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur habe: "Zugriffsrecht? Ich mag diese gestanzten Formulierungen nicht. Man wird sich zum gegebenen Zeitpunkt verständigen." 

Kramp-Karrenbauer hatte sich bei der Neuwahl der CDU-Spitze knapp gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Schäuble hatte kurz vor der Wahl offen für Merz geworben. Dem "Stern" sagte er nun: "Ich habe nie Zweifel daran gehabt, dass Friedrich Merz bereit ist, sich in der CDU für diese Demokratie zu engagieren. Und die habe ich auch in Zukunft nicht." Auf die Frage, ob dessen Niederlage auch seine eigene sei, sagte Schäuble: "Es trifft mich nicht besonders, wenn Sie das meinen. Jedenfalls habe ich nicht gewonnen." 

Seit dem knappen Ausgang der Wahl fordern die Anhänger von Merz, den früheren Unionsfraktionschef politisch stärker einzubinden. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte zuletzt: "Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden - und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat." Zuallererst liege die Entscheidung aber bei Kramp-Karrenbauer, die das erste Zugriffsrecht habe.

Merz selbst hatte nach seiner Niederlage signalisiert, dass er sich ein Ministeramt vorstellen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte aber ebenso wie Kramp-Karrenbauer deutlich, dass er damit zurzeit nicht rechnen kann.

Nicht meine "allerstärkste Seite"

Schäuble sprach sich gegen ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition und eine vorgezogene Wahl aus. Diese Große Koalition müsse jetzt drei Jahre regieren. "Wir sollten nicht dauernd neue Spekulationen anstellen, wann sie endet", mahnte er. Seine Partei rief er dazu auf, sich auf Sachfragen zu konzentrieren. "Wir sind nicht gewählt, um Personaldebatten zu führen. Das ist nur Selbstbefriedigung."

Schäuble äußerte die Erwartung, dass sich die neue CDU-Chefin zum Ziel setze, die AfD kleinzukriegen. "Frau Kramp-Karrenbauer hat da als Vorsitzende der größten Partei in Deutschland eine besondere Verantwortung." Der 76-Jährige gestand ein, dass es ihm als Bundestagspräsident im Umgang mit der AfD gelegentlich schwer falle, sich zurückzuhalten. Die formale Würde sei nicht seine "allerstärkste Seite". Er müsse deshalb auf seine alten Tage noch lernen, was ihm seine Eltern schon beizubringen versucht hätten: "Du musst nicht immer zu allem deinen Kommentar abgeben."

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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