CDU

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind bundespolitisch weitgehend bedeutungslos, und doch blicken alle Parteien in den Nordosten. Denn die Wahl zeigt, wohin das Wählerpendel auch im Bund ausschlägt: CDU und FDP sind am Ende, die SPD könnte die Gunst der Stunde nutzen - und sich spätestens 2013 den Koalitionspartner frei aussuchen. ein Kommentar von Tilman Aretz

Wieder hat die CDU verloren. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wird die SPD stärkste Kraft. Die Presse diagnostiziert verschiedenste Leiden: Identitätskrise, sanften Aufwind ohne Ziel und Unkalkulierbarkeit. Zusammen ergeben sie: eine fahle deutsche Politik. Schlecht in "diesen aufregenden Tagen".

Die Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern sind immer schlechter zu motivieren. Bis 14.00 Uhr gehen nicht einmal 30 Prozent zur Wahl. Auch wenn die SPD in letzten Umfragen deutlich vor der CDU liegt und damit das Ergebnis schon klar scheint, könnte es für FDP und NPD eng werden. Unklar ist auch, ob die Grünen erstmals in den Landtag kommen und damit eine rot-grüne Mehrheit möglich ist.

Geht es nach den Umfragen, liegt die SPD von Ministerpräsident Sellering in Mecklenburg-Vorpommern klar vorn. Für eine absolute Mehrheit reicht es aber nicht, so bleibt die Frage: Wer gewinnt die Brautschau, die Linke oder die CDU? Für negative Schlagzeilen sorgt der Wahlkampf der NPD, die um den Einzug in den Landtag zittern muss. von Christian Bartlau

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder fordert als Konsequenz aus dem Datenleck bei Wikileaks härtere Strafen für Geheimnisverräter. Dabei will Schwarz-Gelb eigentlich gerade den Schutz von Menschen verbessern, die Dienstgeheimnisse verraten.

Der Bundesregierung fehlt das Ziel hinter den Notreparaturen, der CDU fehlt die Idee, mit der sie die Linien ihrer Politik erklären könnte, sagt der Historiker Paul Nolte. Die Kritik am Modernisierungskurs von Parteichefin Merkel hält er jedoch für völlig verfehlt.

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel sucht den Befreiungsschlag, den sie dringend braucht. Sie wolle für den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit bekommen, sagt sie. Doch genau diese wackelt kräftig. Angeblich ist die Liste der Nein-Sager in der Unionsfraktion schon außerordentlich lang.

Die CDU wird Opfer eines Hacker-Angriffs. Die Hacker stehlen persönliche Daten von 5800 Parteimitgliedern. Der Vorfall liegt mehr als zwei Jahre zurück, seine Brisanz wird aber erst jetzt bekannt. Die CDU stellt Strafanzeige gegen unbekannt und setzt sich mit der Landesdatenschutzbehörde Berlin in Verbindung.

Bundeskanzlerin Merkel muss sich von ihrem einstigen Ziehvater harsche Kritik anhören. Sie verbittet sich - ganz und gar nicht mehr das "Mädchen" - höflich, aber bestimmt die Einmischung des Ex-Partei-Patriarchen. Doch bei aller eitler Selbstbespiegelung: Kohl hat in manchen Fragen recht. ein Kommentar von Solveig Bach

Die lange Suche der schwarz-gelben Koalition nach einem neuen Generalbundesanwalt hat ein Ende: Das Kabinett billigt den FDP-Politiker Schmalzl als neuen Generalbundesanwalt. Dem muss noch der Bundesrat zustimmen. Die CDU stellt künftig mit Mellinghoff den neuen Chef des Bundesfinanzhofs. Nun wird ein neuer Verfassungsrichter gesucht.