CDU

Nach der emotional geführten Bundestagsdebatte zur Präimplantationsdiagnostik gibt es Knatsch innerhalb der CDU: Offenbar ist Fraktionschef Kauder empört über die Worte von Arbeitsministerin von der Leyen und fühlt sich bloßgestellt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff zieht Konsequenzen aus seiner Unfallfahrt und Alkoholbeichte: Er begibt sich in eine Therapie und legt sein Amt als Vorsitzender des Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern ab. Suchtexperten würdigen sein Bekenntnis als "sehr mutig".

Der für Oktober geplanten Entscheidung will Verteidigungsminister de Maizière (CDU) nicht vorgreifen. Doch so viel verrät er: Die Standortschließungen im Rahmen der Bundeswehrreform wird vor allem Norddeutschland betreffen.

Die parlamentarischen Sommerferien beginnen, die Abgeordneten begeben sich in den Urlaub. Doch vorher liefern sich Regierung und Opposition bei n-tv noch einmal einen Schlagabtausch über die Halbzeitbilanz der Regierung. Während FDP und CDU die wirtschaftlichen Erfolge herausstellen, unterstellen SPD und Grüne der Regierung Unfähigkeit. von Christian Bartlau

Eine Haushaltshilfe ist für viele unerschwinglich. Vor allem Frauen benötigen Hilfe im Haushalt, um ihre eigene Karriere besser zu ermöglichen. Die CDU will nun einem Medienbericht zufolge Müttern den Wiedereinstieg in den Job erleichtern und stellt dafür Zuschüsse für Haushaltshilfen in Aussicht. Allerdings muss die FDP noch zustimmen.

Hat CDU-Fraktionsvize Schockenhoff betrunken ein anderes Auto gerammt? Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil das Parlament nichts dagegen hat. Der 54-Jährige gesteht unterdessen ein, ein Alkoholproblem zu haben. "Ich brauche Hilfe", so der Parlamentarier.

Bernd Althusmann ist Mitglied der CDU und niedersächsischer Kultusminister. Zur Zeit sitzt er der Kultusministerkonferenz vor. Da kommen ihm die Vorwürfe sehr ungelegen, er habe in seiner Dissertation an vielen Stellen inhaltliche und wörtliche Übernahmen nicht als solche gekennzeichnet. Politische Konsequenzen schließt er vorerst aus.

Für Bayerns Innenminister Herrmann sind die meisten Gäste von "Facebook-Partys" nur auf "Randale und Zerstörung" aus. Dem widerspricht CDU-Innenexperte Bosbach. Facebook müsse Teilhaftung für Schäden übernehmen, sagt NRW-Innenminister Jäger. Auch die Nutzer warnt er: Die Polizei bekomme ohnehin mit, wer zu Veranstaltungen einlädt - und stellt die Anonymität der Nutzer infrage.

Schwarz-Gelb erreicht noch nicht einmal die Halbzeit, schon reden führende FDP-Politiker von einem Wechsel des Koalitionspartners. Die kleine Partei kann ihre Politik nicht genug umsetzen und liebäugelt mit einer sozialliberalen Variante. Die SPD erteilt dem Ansinnen eine Abfuhr: Auch die neue FDP wandele auf dem neoliberalen Westerwelle-Kurs, heißt es.

Pünktlich zum Beginn des Wahljahres 2013 sollen Steuern und Abgaben sinken. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP verständigt. Konkrete Summen werden nicht genannt; Details werden laut FDP-Generalsekretär Lindner erst im Herbst festgelegt. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorge dafür, "dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger", heißt es in einem Papier der Parteichchefs.