CDU

Baden-Württembergs Integrationsministerin Öney fordert die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und bekommt dabei Unterstützung aus mehreren Bundesländern. Allerdings kommt aus der CDU Widerstand. Das findet Öney heuchlerisch: "Warum darf der niedersächsische Ministerpräsident McAllister zwei Pässe haben, aber ich nicht?"

Die Körperscanner am Hamburger Flughafen sind wieder abgebaut. Nun werden die Ergebnisse des Testlaufs ausgewertet. Intern ist von einer Fehlerquote von 70 Prozent die Rede. Wenn alles doppelt kontrolliert werden müsse, sei ein wichtiges Ziel verfehlt, sagt CDU-Innenexperte Bosbach.

Die FDP bekommt weiteren Widerstand bei ihrem Vorhaben, die Steuern zu senken. Städte und Gemeinde wollen angesichts ihrer hohen Schulden keine Reform ohne Gegenfinanzierung zulassen. Auch die CDU-Länder bekräftigen ihren Widerstande.

Im Steuerstreit der Regierungsparteien stellt sich der CSU-Vorsitzende Seehofer gegen den Vorschlag des CDU-Politikers Barthle. Der möchte im oberen Bereich des Einkommenssteuertarifs eine Zwischenstufe einführen. Damit würden Besserverdienende stärker belastet.

"Selbstverständlich gibt es eine Grenze, wo man vielleicht sagen muss: Jetzt ist das Projekt zu teuer, jetzt müssen wir eine Reißleine ziehen", sagt der neue baden-württembergische CDU-Chef Strobl im Interview mit n-tv.de. Zugleich betont er, er habe "keinerlei Anzeichen dafür, dass es eine solche Entwicklung gibt".

Eine größere Steuerentlastung soll durch eine neue Steuerstufe für Spitzenverdiener finanziert werden. Das fordert Haushaltsexperte und CDU-Mitglied Barthle. Den Vorschlag der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, lehnt er aber ab. Aus der SPD kommt Zustimmung für Barthle. Die FDP spricht dagegen von einem "leistungsfeindlichen Vorschlag".

Die CDU macht sich lächerlich: "C wie Zukunft" plakatiert die bildungsbürgerliche Partei für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Für einen solch sprachlichen Missgriff ist Schadenfreude programmiert und lässt nicht lange auf sich warten. Auf "C wie …?" sammeln Hunderte bereits ähnlich überzeugende Slogans. von Till Schwarze

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit der NS-Vergangenheit zu vergleichen, bekommt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff nicht gut. Politiker wie Funktionäre zeigen sich über die Äußerungen des CDU-Abgeordneten fassungslos.

Zweieinhalb Monate nach dem Gang in die Opposition hat die Südwest-CDU einen neuen Parteichef. Ein Parteitag wählt den bisherigen Generalsekretär Strobl zum Nachfolger von Mappus. Danach kündigt der Schwiegersohn von Finanzminister Schäuble an, die Partei einen zu wollen, und die Regierung "vor sich herzutreiben".

Dem neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) fehlen 12.000 Helfer. Daher setzt sich die CDU dafür ein, den BFD für Langzeitarbeitslose attraktiver zu gestalten. Demnach sollen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld steuerfrei verdienen dürfen.