Politik

Rückzug wirkt alternativlos Merkel macht es richtig

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Merkel tritt den geordneten Rückzug an. Auf den Parteivorsitz der CDU will sie künftig verzichten, als Kanzlerkandidatin will sie noch noch einmal antreten.

(Foto: AP)

Das Ende der Ära Merkel kündigt sich an. Nach 18 Jahren möchte die CDU-Chefin den Parteivorsitz niederlegen und 2021 nicht noch einmal als Kanzlerin kandidieren. Es ist das Beste, was sie in einer nahezu ausweglosen Lage tun konnte.

Nicht nur in Berlin hatte man sich nach der auch für die CDU bitteren Hessen-Wahl gefragt: Macht Angela Merkel jetzt wirklich einfach so weiter wie bisher? Die Antwort kam dann um kurz nach zehn: Nein, macht sie nicht. Merkel tritt auf dem kommenden Parteitag der CDU nicht mehr als Vorsitzende an, wie n-tv aus Koalitionskreisen erfuhr und sie selbst am frühen Nachmittag bestätigte. Das Überraschende daran: Merkel hatte diesen Schritt stets ausgeschlossen.

Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hatte sich ebenfalls dieses Manövers bedient, als er im Jahr 2004 den Vorsitz der SPD an Franz Müntefering abgab. Anders als heute, hatte seine Partei allerdings gerade in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Wahl verloren und außerdem wollte er Kanzler bleiben. Das gilt für Merkel nicht: Sie kündigte an, 2021 nicht noch einmal zu kandidieren. Davon gingen zwar auch schon vorher so ziemlich alle aus, doch mit ihrem Schritt zerstreut Merkel letzte Zweifel daran.

Damit hat die Kanzlerin das Beste gemacht, was sie in einer nahezu ausweglosen Situation tun konnte. Ihre Lage wurde seit Monaten immer prekärer. Ihr Abstieg begann nicht erst mit den schlechten Unionsergebnissen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Er begann schon vor einem Jahr, als FDP-Chef Christian Lindner die geplante Jamaika-Koalition platzen ließ und sich anschließend die geschundene SPD in eine elanlose Neuauflage der Großen Koalition quälte.

Ein "Weiter so" hätte nicht funktioniert

Dass dieses Bündnis ihre letzte Machtoption war, ermöglichte es ihrem Kontrahenten Seehofer, im Sommer seine Show abzuziehen. Denn ohne dessen CSU hätte sie ihre Mehrheit verloren. Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und das Hickhack um seine Entlassung zeigten, dass Merkel den Laden nicht mehr so im Griff hatte wie früher.

Ein "Weiter so" wäre ihr um die Ohren geflogen. Die Kommentare in der Presse wären vernichtend gewesen und ein schlechtes Ergebnis bei der Vorstandswahl auf dem Parteitag am 7. und 8. Dezember hätte sie weiter beschädigt. Nachdem ihre Fraktion kürzlich ihren Verbündeten Volker Kauder als Fraktionschef abgewählt hatte, war sie gewarnt. Wie lange sie sich so noch gehalten hätte, ist fraglich. Im schlimmsten Fall hätte sich für sie das Szenario geboten, das ihr Vorgänger Schröder immer besonders fürchtete: Sie wäre nach 13 Jahren als Bundeskanzlerin "vom Hof gejagt" worden. Wenn nicht jetzt, dann bei der nächsten verlorenen Landtagswahl.

Die Ankündigung ihres Rückzugs birgt dagegen für Merkel einen großen Vorteil. Er könnte ihr Zeit verschaffen. Schlagartig rücken nun die gesamten 13 Jahre ihrer Amtszeit in den Vordergrund. In der CDU könnte sich angesichts ihrer Erfolge Milde ausbreiten. Motto: Es war nicht alles schlecht. Merkels Schritt könnte so zu einer Beißhemmung bei ihren Kritikern führen. Die Zeit und Ruhe, auf die Merkel nun hoffen darf, hat sie dringend nötig. Denn von Beginn der jetzigen Legislatur an gab es Gerüchte, sie halte nur bis zu deren Mitte durch. Dass sie es nun bis 2021 schafft, ist natürlich dennoch nicht gesichert. Sie hat aber so zumindest das Heft des Handels in der Hand behalten. Um es im Merkel-Sprech zu sagen: Ihr Rückzug ist alternativlos.

Friedrich Merz will kandidieren

Doch damit dieser in ihrem Sinne verläuft, ist ganz entscheidend, wer der nächste Vorsitzende der CDU wird. Dass sich ausgerechnet Friedrich Merz bewerben möchte, hat große Symbolkraft. Er personifiziert die alte, konservative und westdeutsche CDU, die von Merkel enttäuscht und an den Rand gedrängt wurde. Wie seine Chancen stehen, ist ungewiss. Gelänge ihm ein Comeback, wäre das nicht nur sensationell, sondern auch eine große Gefahr für Merkels Restkanzlerschaft. Mit einer Partei im Rücken, die einen ihrer Gegner favorisiert, hätte sie es schwer.

Ähnliches würde gelten, wenn der junge und ehrgeizige Gesundheitsminister Jens Spahn Parteivorsitzender würde. Er will sich ebenfalls bewerben. Umso mehr muss Merkel sich nun dafür einsetzen, dass ihre Verbündete Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Chefin wird. Seit Merkel sie zur Generalsekretärin machte, ist klar, dass sie in ihr eine mögliche Nachfolgerin sieht. Auch als Kanzlerin. Für sie spricht, dass mit ihr eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP möglich wäre. Mit Merz wäre das kaum vorstellbar. Mit Spahn allerdings schon.

Der 29. Oktober 2018 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem das Ende der Ära Merkel endgültig begann. Als der Tag, an dem sie ein bisschen besser verstand, warum Schröder einst ebenso handelte. Die letzte Herausforderung ihrer Kanzlerschaft könnte ihre schwerste werden: Einen geordneten Rückzug über die Bühne zu bringen. Um nicht doch noch vom Hof gejagt zu werden.

Quelle: n-tv.de

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