CDU

Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht von Juli an fällt auch der Zivildienst weg. Dann werden mindestens 35.000 Helfer gebraucht. Bisher haben sich bundesweit erst wenige tausend Bewerber gefunden. In der CDU wird jetzt darüber nachgedacht, Hartz-IV-Empfänger den Job der bisherigen Zivis machen zu lassen.

Für ein generelles Tempolimit müsse es eine gute Begründung geben, sagt der CDU-Verkehrsexperte Storjohann. "Die sehe ich nicht." Zudem müssten Geschwindigkeitsbegrenzungen auch überwacht werden. Dazu seien die Bundesländer "derzeit bei weitem nicht in der Lage".

Rund dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besiegeln die Spitzen von CDU und SPD die Neuauflage ihrer Koalition. Die Landeschefs beider Parteien, Webel (CDU) und Katrin (SPD), zeichnen in der Magdeburger Staatskanzlei den gemeinsamen Koalitionsvertrag ab.

Der ehemalige CDU-Fraktionschef Merz sucht einen Käufer für die WestLB. Diese Tätigkeit wird offensichtlich gut bezahlt - angeblich erhält der Wirtschaftsanwalt dafür mehrere Tausend Euro am Tag. Bei den Grünen stößt das auf scharfe Kritik.

Nach der allgemeinen Verunsicherung wegen der E10-Einführung kehren die Mineralölunternehmen zum alten Superbenzin E5 zurück. Allerdings muss der Autofahrer dafür tief in die Tasche greifen, denn das alte Super ist jetzt zum Preis von Super-Plus zu haben. Die Unternehmen rechtfertigen dies mit "logistischen Herausforderungen". Die CDU spricht von "Provokation".

Ausdrücklich spricht der CSU-Chef nicht davon, dass er die Möglichkeit eines Koalitionsbruchs in Erwägung zieht. Doch Seehofer warnt die Union davor, sich von der FDP "infizieren" zu lassen. "Das wäre ein Punkt, an dem man schon nachdenken müsste." CDU-Generalsekretär Gröhe formuliert zurückhaltender, zeigt sich jedoch nicht weniger besorgt.

Nicht einmal drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einigen sich CDU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag. Von Donnerstag an wollen beide Seiten über Personalien und Ressortzuständigkeiten sprechen.

Die CDU wertet die Absprachen im Koalitionsausschuss auch angesichts der FDP-Personaldebatte als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Man sei vom Willen geprägt gewesen, in wichtigen Themen voranzukommen. Bei einem großen Streitthema droht aber ein handfester Krach: der Vorratsdatenspeicherung.

Sachsen-Anhalt steht vor einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition. CDU und SPD einigten sich auf Grundzüge der Landespolitik bis 2016. Personalfragen kommen vorerst nicht auf den Tisch.

Während in ganz Deutschland Tausende Menschen gegen Atomkraft demonstrieren, kündigt Kanzlerin Merkel an, für eine Energiewende in Deutschland eine möglichst breite Unterstützung zu suchen. Sie will mit Kirchen und Umweltgruppen sprechen. Die Opposition hält das für ein Täuschungsmanöver. Selbstkritisch gibt sich CDU-Vize von der Leyen: In ihrer Partei habe man die Energiewende verschlafen.