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Bloß keine Merkel-Debatte AKK: Die CDU erneuert sich doch schon

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In den nächsten zwei Wochen geht es um Hessen. Bis 2020 soll es um die Erneuerung der CDU gehen - mit AKK an der Spitze.

(Foto: REUTERS)

Zwei Botschaften hat die CDU-Generalsekretärin am Tag nach der Bayern-Wahl. Erstens: In den kommenden zwei Wochen will sich die Union auf den Wahlkampf in Hessen konzentrieren. Zweitens: Die Erneuerung der CDU läuft längst.

Jetzt bloß keine Debatten über eine Stärkung des konservativen Flügels oder gar über einen personellen Neuanfang an der Spitze. Das war - unausgesprochen - die zentrale Aussage von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer am Tag nach der Bayern-Wahl.

Die CDU werde "ganz konsequent weiter arbeiten an der programmatischen Erneuerung der Partei", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz: AKK. Ausführlich stellte sie den seit ihrer Wahl zur Generalsekretärin laufenden Programmprozess dar, der mit einer "Zuhör-Tour" begonnen hatte. In den letzten Wochen seien die Anregungen aus den mehr als 40 Veranstaltungen in ein Konzept gebracht worden, das Vorstand und Präsidium heute akzeptiert hätten und das auf dem Parteitag im Dezember beschlossen werden solle. Auf dieser Grundlage werde dann "die intensive Programmdiskussion" geführt: Bei einer "Antwort-Tour" solle ein Grundsatzprogramm entwickelt und auf dem Parteitag 2020 verabschiedet werden.

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All das klingt so, wie die CDU es am liebsten hat: unaufgeregt, business as usual, trotzdem ein Neuanfang. Zufällig endet 2020 die Amtszeit von Angela Merkel als CDU-Chefin - jedenfalls dann, wenn sie in Hamburg für weitere zwei Jahre gewählt wird. Und zufällig ist es die Generalsekretärin, die sowohl die "Zuhör-Tour" bestritten hat als auch die "Antwort-Tour" bestreiten wird.

Seit ihrem Wechsel aus der saarländischen Staatskanzlei ins Konrad-Adenauer-Haus ist Kramp-Karrenbauer eine potenzielle Kandidatin für die Merkel-Nachfolge. Sie konkurriert dabei mit Jens Spahn, der für eine stärker konservative Neuausrichtung der Partei steht. Im Unterschied zu Spahn sieht Kramp-Karrenbauer die bayerische Landtagswahl als weiteren Beleg, dass das Konzept einer Verschiebung der Union nach rechts keinen Erfolg bringt. Bei der CSU habe dieser Ansatz zu Verlusten in beide Richtungen geführt. "Augenscheinlich ist dieser Prozess bei der CSU nicht optimal gelaufen." Die CDU werde dagegen bei ihrer Programmdiskussion versuchen, "eine Breite zu finden, die es vielen Menschen ermöglicht, eine politische Heimat unter diesem Dach zu finden".

"Volle Konzentration" auf Hessen

Die CDU will also Volkspartei bleiben. In der Programmdebatte werde es darum gehen, "Dinge, die scheinbar nur schwer miteinander zu versöhnen sind, mit kluger Politik miteinander zu versöhnen", sagt Kramp-Karrenbauer. Als Beispiel nennt sie den Klimaschutz. "Wir wollen den Klimaschutz so, wie ihn andere auch wollen", aber die CDU wolle dabei keine Arbeitsplätze gefährden.

Die zweite Lehre, die Kramp-Karrenbauer öffentlich aus der Bayern-Wahl zieht, ist, "dass eine Politik, die insbesondere in dieser Art und Weise miteinander umgeht, eben keine Politik ist, die große Zustimmung der Wählerinnen und Wähler findet". Diese Botschaft sei bei der CDU angekommen. In den nächsten beiden Wochen werde die CDU "die volle Konzentration" auf den Wahlkampf in Hessen setzen - dort wird am 28. Oktober gewählt. Die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden, deren "professionelle" und "lautlose" Arbeit Kramp-Karrenbauer lobt, steht auf der Kippe. Die Umfragen sehen zwar gut aus für die Grünen, aber nicht für Ministerpräsident Volker Bouffier. Trotz seines Merkel-mäßigen Mitte-Kurses steht seine CDU in der jüngsten Erhebung bei 29 Prozent. Das sind fast zehn Punkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren.

Mit Blick auf die Bundespolitik sagte Kramp-Karrenbauer, das bayerische Wahlergebnis sei "eine klare Aussage der Wählerinnen und Wähler an die Arbeit der letzten Monate, insbesondere der drei Regierungsparteien". Sie verwies auf die "sehr schwierige Koalitionsbildung" im Bund und darauf, dass die Grünen, die in Berlin bereit gewesen seien, Verantwortung zu übernehmen, deutlich besser abgeschnitten hätten als die FDP. Zudem sei die Wahl eine Reaktion auf die Regierungsarbeit gewesen, die von Streitigkeiten und "einer schwierigen Tonalität" geprägt gewesen sei, auf den Streit zwischen den Unionsparteien sowie auf die Art des Übergangs der Regierungsverantwortung in Bayern von Horst Seehofer auf Markus Söder. Kurzum: Alle Parteien tragen eine Verantwortung - vor allem die CSU. Merkel erwähnte Kramp-Karrenbauer in ihrer Aufzählung nicht.

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Quelle: n-tv.de

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