Politik

Nach der Bayern-Wahl "Die Grünen tragen zur Polarisierung bei"

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Die Grünen sehen sich selbst als Gegenpol zum Populismus (im Bild die bayerischen Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann).

dpa

Der Erfolg der AfD und der Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Bayern seien "zwei Seiten der gleichen Medaille", sagt der Politologe Timo Lochocki. "Wenn die Bundespolitik so weitermacht wie in den vergangenen Jahren, dann könnten die Grünen auf 25 und die AfD auf 30 Prozent steigen. Für die Bundesrepublik wäre das eine Katastrophe."

n-tv.de: Bundeskanzlerin Merkel hat ja schon angekündigt, sie wolle sich beim CDU-Parteitag im Dezember wieder zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Wie gut stehen ihre Chancen, dass das klappt?

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Timo Lochocki lehrt europäische und deutsche Politik am Davidson College in North Carolina. Kürzlich erschien sein Buch "Die Vertrauensformel. So gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück".

Timo Lochocki: Wenn die Kanzlerin antritt, dann wird sie auch gewählt. Ich kann mir im Moment niemanden in der CDU vorstellen, der eine Kandidatur gegen Merkel gewinnen würde. Es sei denn, Hessen geht voll in die Hose und es gibt dort Rot-Rot-Grün.

Dort wird am 28. Oktober gewählt. In der jüngsten Umfrage kommen SPD, Grüne und Linke zusammen auf 49 Prozent. Das würde reichen.

Wenn es wirklich so kommt, dann könnte die Diskussion in der CDU noch kippen. Aber auch, wenn Merkel im Dezember noch einmal als Parteichefin bestätigt wird, steht der CDU eine fundamentale Neuordnung bevor.

Wolfgang Schäuble hat am Freitag Andeutungen über das Ende der Ära Merkel gemacht: Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen könnten "größere Veränderungen" bringen. Was wollte er damit sagen?

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Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender spürt Wolfgang Schäuble sehr genau, dass die Kanzlerin die Partei in Gänze nicht mehr repräsentiert. Er wollte vermutlich mehr oder weniger subtil deutlich machen, dass Merkel anderen Kräften in der Union Raum geben muss.

Hat sie das nicht schon gemacht?

Nicht freiwillig. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionschef war ja in keiner Weise von ihr vorhergesehen. Dass sie an Volker Kauder festhielt, zeigt nur, wie sehr sie Fraktion und Partei nicht mehr versteht.

War die Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin und die von Jens Spahn zum Gesundheitsminister kein Neuanfang?

Naja, Kramp-Karrenbauer ist ein Merkel-Zögling. Sie ist Teil des frischen Windes, aber ein Signal an die Kräfte in der Union, die einen konservativeren Kurs wollen, ist sie nicht. Spahn war ein solches Zeichen. Aber Schäuble ist offensichtlich zum dem Schluss gekommen, dass das längst nicht genug ist.

Wäre es sinnvoll, Merkel würde den Parteivorsitz abgeben?

Schwierig. Ich glaube, dass die Regierungsarbeit sehr viel schwerer würde, wenn die CDU Vorsitz und Kanzlerschaft trennt. Meiner Meinung nach ist es gar nicht entscheidend, wer den Vorsitz hat. Wer immer das ist, muss sich klar darum bemühen, alle Flügel stark einzubinden. Das könnten Merkel für die Superprogressiven in der CDU sein, AKK für einen abwägenden Kurs und Spahn für den konservativen Flügel. Alle drei - nicht nur Merkel - müssten jeweils eine sehr wichtige Stimme für die Union sein.

Wie ist es mit der SPD? Juso-Chef Kevin Kühnert fordert einen Ausstieg aus der Großen Koalition. Könnte das die Sozialdemokraten retten?

Retten? Das weiß ich nicht, aber es würde ihr die Chance geben, sich inhaltlich neu aufzustellen - beziehungsweise, sich überhaupt wieder aufzustellen. In dieser Großen Koalition werden sich die Umfragewerte der SPD mit Sicherheit nicht wieder verbessern. Dafür müssten so viele Dinge passieren, die unwahrscheinlich sind, dass die SPD gut beraten wäre, aus der Großen Koalition auszusteigen.

Auch auf die Gefahr hin, bei Neuwahlen weiter zu verlieren?

Ja. Wobei ich es für wahrscheinlicher halte, dass es dann für den Rest der Legislaturperiode eine Jamaika-Koalition gäbe - ohne Merkel.

Was sagt der Erfolg der Grünen in Bayern über die kommenden Veränderungen im politischen Gefüge der Bundesrepublik?

Wenn die Migrationsfrage weiterhin Wahlkämpfe dominiert, werden die beiden Antipoden, die dazu die eindeutigsten Positionen haben, weiter davon profitieren. Das sind die Grünen und die AfD. Wenn die Bundespolitik so weitermacht wie in den vergangenen Jahren, dann könnten die Grünen auf 25 und die AfD auf 30 Prozent steigen. Für die Bundesrepublik wäre das eine Katastrophe.

Warum?

Weil Streit über identitätspolitische Fragen wie die Migrationspolitik unglaublich verletzend ist und deshalb zu einer enormen Polarisierung der Gesellschaft führt. In den USA oder im Nach-Brexit-Großbritannien sehen wir, was dann passiert: Die politischen Lager liegen sich in ideologischen Schützengräben gegenüber und sind kaum noch fähig zu Kompromissen. Wenn man eine Spaltung der Gesellschaft für ein Problem hält, dann ist der Wahlerfolg der Grünen kein gutes Signal.

Grüne und Grünen-Wähler werden schlucken, wenn sie so etwas hören.

Die Grünen sind natürlich keine populistische Partei. Aber sie wirken dahingehend polarisierend, dass sie in der Europa- und in der Migrationspolitik fast nur progressive Positionen vertreten - während die AfD auf der Gegenseite ausschließlich konservative Positionen bei diesen Themen hat, bis hinein in den verfassungsfeindlichen Bereich. Ein öffentlicher Diskurs, der von den Grünen geprägt wäre, würde dazu führen, dass die Bevölkerung immer stärker das Gefühl hätte, sie müsste sich einem dieser Lager zuordnen. Kurz gesagt: Die politischen Prozesse, die die AfD stark machen, machen auch die Grünen stark, und umgekehrt. Der Erfolg der AfD und der Erfolg der Grünen sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Mit Timo Lochocki sprach Hubertus Volmer

Die Vertrauensformel: So gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück
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Quelle: n-tv.de

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