Im Bundesrat droht BlockadeBundestag beschließt Bürgergeld, Heil hofft auf UnionEs war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.10.11.2022
Unionsspitzen schäumenHistorisches "Ratskreuz" bei G7-Treffen abgehängtWährend des Treffens der G7-Außenminister im Friedenssaal des Rathauses in Münster fehlt ein Holzkreuz, das dort eigentlich an das Ende des Dreißigjährigen Kriegs erinnert. Was Teile der Opposition als "geschichtsvergessenen" Fauxpas kritisieren, erklärt das Auswärtige Amt mit Gestaltungsfragen. 04.11.2022
RTL/ntv-TrendbarometerDie SPD zieht wieder mit den Grünen gleichDie Wahl in Niedersachsen und das Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit bringen der SPD etwas Erholung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Partei liegt wieder gleichauf mit den Grünen, aber weiter deutlich hinter der Union.02.11.2022
Guttenberg blickt zurück"Scham wird mich bis an mein Lebensende begleiten"Im Jahr 2011 bringt eine Plagiatsaffäre den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu Fall. Diese Zeit nagt noch immer an ihm, sagt er dem "Stern". Eine Rückkehr in die Politik schließt er aus - stattdessen geht er neue Karrierewege. 02.11.2022
Giftiger CSU-Parteitag in BayernMerz: Scholz ist "respektlosester Kanzler" aller ZeitenAm Freitag hält Bundespräsident Steinmeier eine Rede zur Lage der Nation. Aus der Bundesregierung und der Ampel-Koalition finden sich keine wichtigen Vertreter in Schloss Bellevue ein. Beim CSU-Parteitag in Augsburg macht CDU-Chef Merz in deutlichen Worten klar, was er davon hält. 29.10.2022
Allein gegen die AmpelSöder will Deutschlands starke Schulter seinDer CSU-Chef geht in Bayern einer Schicksalswahl entgegen. Doch ein Jahr vorher weiß niemand in der Partei, welche Themen die Menschen dann umtreiben werden. Also setzt Söder beim Parteitag auf ein Thema, das er von innen kennt: sich selbst.28.10.2022
RTL/ntv-TrendbarometerScholz legt nach Machtwort zu, SPD verliertDas gesprochene Machtwort zur Verlängerung der Atomlaufzeiten bringt Olaf Scholz Zustimmung in seinem Amt als Kanzler ein. Die SPD kann im Trendbarometer von RTL und ntv davon aber nicht profitieren. Auch die Ampel-Parteien bekommen keine regierungsfähige Mehrheit zusammen.25.10.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD erreicht nach Monaten wieder 20 ProzentDas Machtwort des Kanzlers spielt in dieser Umfrage noch keine Rolle - aber die SPD gewinnt im Trendbarometer von RTL und ntv zwei Prozentpunkte hinzu und macht damit den größten Sprung seit Langem.18.10.2022
Unions-Fraktionsvize alarmiertLindholz: "200.000 Asylanträge - das wird zu viel"Schon jetzt kommen einige Bundesländer an ihre Grenzen beim Versuch, sowohl ukrainische Flüchtlinge als auch Asylsuchende aus Drittstaaten unterzubringen. Und die Zahl der Migranten auf der Balkanroute steigt weiter. Aus der CSU kommt deshalb nun der Ruf nach neuen Grenzkontrollen.29.09.2022
Turnusmäßige WahlMerz führt Unionsfraktion für Rest der LegislaturDie Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf Friedrich Merz an der Spitze bis zum nächsten Wahltermin festgelegt. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten von CDU und CSU für den CDU-Parteichef. Die Zustimmung fiel etwas geringer als Beginn der Legislatur.27.09.2022
