Kein Gegenkandidat Union steuert auf Steinmeier-Unterstützung zu
04.01.2022, 17:37 Uhr
Bei einem Besuch in Erftstadt nach der Flut im Juli letzten Jahres konnte sich CDU-Chef Laschet von Steinmeiers Qualitäten als Bundespräsident ein Bild machen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Vor allem in der CDU zeichnet sich Unterstützung für eine Wiederwahl von Steinmeier als Bundespräsident ab. Parteikreisen zufolge sind die führenden Politiker mit Steinmeiers Amtsführung zufrieden. Wie ntv erfährt, wollen die Unionsparteien auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss wahrscheinlich keinen Gegenkandidaten der Union bei der Wahl für eine zweite Amtszeit fürchten. Nach ntv-Informationen aus Unionskreisen wollen CDU und CSU darauf verzichten, bei der Abstimmung am 13. Februar einen eigenen Bewerber ins Rennen zu schicken. Vielmehr werde man Steinmeier als Kandidaten von SPD, FDP und Grünen mittragen. Der 65-Jährige ginge damit mit breitem Rückhalt in seine zweite Amtszeit. Die Spitzen von CDU und CSU wollen morgen in einer gemeinsamen Schaltkonferenz über die Frage beraten. Danach sind getrennte Statements in Berlin und München geplant.
Der noch amtierende Parteivorsitzende Armin Laschet soll seit Mitte Dezember bereits mit allen CDU-Ministerpräsidenten über die erneute Kandidatur Steinmeiers gesprochen haben, wie die dpa unter Berufung auf Parteikreise berichtet. In den Austausch sei auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und nach dessen Sieg bei der Mitgliederabstimmung über den künftigen Parteivorsitz auch Friedrich Merz eingebunden gewesen, hieß es weiter.
Tenor in der CDU-Führung sei demnach, dass es Zufriedenheit mit der Amtsführung Steinmeiers gebe. Die Präsidien von CDU und CSU wollen sich in einer Videoschalte am Mittwochmorgen weiter mit dem Thema befassen. Wie der Beschluss am Ende aussehen wird, ist dem Vernehmen nach noch nicht entschieden.
"Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich indessen bereits öffentlich für eine zweite Amtszeit von Steinmeier aus. "Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nachdem sich nach der FDP auch die Grünen für Steinmeier ausgesprochen haben, gilt dessen Wiederwahl am 13. Februar in der Bundesversammlung als sehr sicher. Die SPD steht ohnehin hinter ihrem früheren Außenminister und Fraktionsvorsitzenden.
Quelle: ntv.de, mpe/dpa