Eklat im Europaausschuss Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-AntragNovum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen. 08.07.2023 Uhr
Viele schon in der Sommerpause Zu wenig Abgeordnete: Letztes Votum im Bundestag scheitertEs ist die letzte Bundestagsabstimmung vor dem Start der Sommerpause: Doch das Votum über ein Energiegesetz platzt am Nachmittag, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Kritik gibt es am Verhalten der AfD-Fraktion.07.07.2023 Uhr
Bund prüft Möglichkeiten Scheuer droht Regressforderung wegen PKW-MautMuss Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer persönlich dafür haften, dass die PKW-Maut in seiner Amtszeit scheiterte? Dies prüft momentan das Ressort, dem Scheuer einst vorstand. Der CSU-Politiker selbst sagt, er könne "den Unmut gut verstehen".07.07.2023 Uhr
Nach Urteil des Gerichts Ampel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023 Uhr
Wissing: "Bittere Summe" Geplatzte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro2019 schiebt der Europäische Gerichtshof den Plänen des CSU-geführten Verkehrsministeriums einen Riegel vor: Die PKW-Maut, die vor allem Autofahrer aus dem Ausland belasten sollte, verstößt gegen EU-Recht. Das gescheiterte Vorhaben kostet den Steuerzahler nun weitere Millionen.05.07.2023 Uhr
Talkshows mit Söder und Aiwanger "Dies ist eine Demokratie. Formal"Markus Söder sitzt bei Maischberger, sein Vize Hubert Aiwanger bei Lanz. Beide schimpfen über die Bundesregierung im Allgemeinen und über das Heizungsgesetz im Speziellen. Erstere sei demokratisch gewählt, Letzteres aber undemokratisch, findet der Freie-Wähler-Chef.02.11.2023 UhrVon Marko Schlichting
RTL/ntv-Trendbarometer FDP ist wieder so weit unten wie im MärzLeichte Verschiebungen in der politischen Stimmung zulasten der FDP: Die Liberalen verlieren im Trendbarometer leicht und sinken auf sechs Prozent. Weiterer Verlierer in dieser Woche ist Olaf Scholz in der Kanzlerfrage.04.07.2023 Uhr
Zehn-Punkte-Papier beschlossen Merz: AfD ist der "Feind unserer Demokratie"Die AfD ist für CDU und CSU ein Demokratiefeind, die Ampelparteien sind "Wettbewerber und Gegner". Mit einem Zehn-Punkte-Programm wollen die beiden Parteichefs Merz und Söder Wähler wieder für die Union gewinnen. Vor allem auf die Grünen haben es die beiden Schwesterparteien abgesehen.30.06.2023 Uhr
Zehn-Punkte-Papier vorgelegt Union reklamiert "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch"CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert zumindest auf ersteres Antworten. Von einem "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch" ist die Rede. 30.06.2023 Uhr
"Durch schwerste Krisen geführt" Söder überreicht Merkel bayerischen VerdienstordenBei der Verleihung des bayerischen Verdienstordens an Altkanzlerin Merkel hat Ministerpräsident Söder viele lobende Worte für die 16 Jahre Kanzlerschaft übrig. Die beiden können aber wohl nicht anders und lassen sich bei der feierlichen Übergabe in der Münchner Residenz zu ein paar Seitenhieben hinreißen.21.06.2023 Uhr
