"Unsere Leitkultur akzeptieren"CSU macht sich für Ausbürgerung von Straftätern starkIn einem neuen Positionspapier fordert die CSU Grundgesetzänderungen, um Integration zu fördern und Antisemitismus stärker zu bekämpfen. Dabei ziehen die Konservativen direkte Verbindungen zum Islam und fordern von Eingewanderten eine stärkere Anpassung an eine deutsche "Leitkultur".21.11.2023
SPD-Chef Klingbeil im Interview"Die Partei wird jetzt wieder lauter"Lars Klingbeil kandidiert beim kommenden SPD-Parteitag für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender. Im ntv.de-Interview erklärt der 45-Jährige seine Pläne für die Sozialdemokratie. Von der Ampel fordert er "grundlegende" Gespräche - und geht die Union hart an.18.11.2023
Mittelstandsfeindliches SignalSöder wettert gegen MehrwertsteuererhöhungDer bayerische Ministerpräsident Söder und Gastroverbände beklagen die Ampel-Pläne, die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Allein in Bayern stünden deswegen 2400 Betriebe vor dem Aus, sagen sie. Doch Ökonomen begrüßen den Schritt und ermahnen die Branche.17.11.2023
SPD-Chef über Karlsruhe-Urteil"Kann Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Einhaltung der Schuldenbremse wertet SPD-Chef Lars Klingbeil als "Herausforderung für die Politik insgesamt". Die Ampel werde einen gemeinsamen Weg finden und "über vieles grundlegend reden müssen". Der Union wirft Klingbeil eine destruktive Haltung vor.16.11.2023Von Sebastian Huld
Protest gegen HaushaltUnion macht in Haushaltssitzung nur das NötigsteDie Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist ein Schlag ins Kontor der Ampel. Die will aber an ihren Investitionsplänen festhalten. Die Union legt dagegen weitgehend die Hände in den Schoß und will sich nicht mit Änderungsanträgen beteiligen. Das Verfahren sei ihr zu "unseriös". 16.11.2023
Karlsruhe stärkt SchuldenbremseDie Union lacht zu frühNach der Schlappe beim Heizungsgesetz fügt die Union der Ampelkoalition in Karlsruhe erneut eine herbe Niederlage zu. So verständlich der Jubel von CDU und CSU über das Verfassungsgerichtsurteil ist, er wird nicht von Dauer sein. Auch die nach Umfragen stärkste Partei muss nach diesem Tag Antworten liefern.15.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Union wettert nach AmpelfiaskoSöder: Vertrauen in Lindner ist auf dem NullpunktDas Bundesverfassungsgericht beurteilt die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 als verfassungswidrig. Plötzlich fehlen der Ampelregierung für ihre Klimavorhaben Dutzende Milliarden. Für die Union ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen.15.11.2023
Bund fehlen 60 Milliarden EuroDie wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf Grünen-Niveau, Mehrheit will GroKo statt AmpelDas neue RTL/ntv-Trendbarometer enthält vor allem gute Nachrichten für die Union. Sie erzielt beinahe so viel Zustimmung wie die Regierungsparteien zusammen und der CDU-Vorsitzende Merz vergrößert seinen Vorsprung auf Kanzler Scholz. Zudem wächst die Zustimmung zu einem Regierungswechsel deutlich.14.11.2023
Spitzenkandidat erkorenCSU will mit Weber in den EuropawahlkampfIm Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt und die CSU zieht erneut mit EVP-Chef Weber in den Wahlkampf. Parteichef Söder preist ihn als "die stärkste bayerische Figur, die es in Europa gibt".13.11.2023
