Die AfD ist für CDU und CSU ein Demokratiefeind, die Ampelparteien sind "Wettbewerber und Gegner". Mit einem Zehn-Punkte-Programm wollen die beiden Parteichefs Merz und Söder Wähler wieder für die Union gewinnen. Vor allem auf die Grünen haben es die beiden Schwesterparteien abgesehen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als "Feind unserer Demokratie" bezeichnet. Auf die Frage nach dem gemeinsamen Hauptgegner der Union antwortete Merz nach einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München, alle Parteien seien Wettbewerber. Die AfD sei aber eine Partei, "die zu einem beachtlichen Teil außerhalb des Verfassungsspektrums unseres Landes steht". Das sei eine besondere Herausforderung.

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Bei der Präsidiumssitzung sei auch über die Gründe für das Erstarken der AfD in den Umfragen gesprochen worden, berichtete Merz. Die Schlussfolgerung daraus sei: "Wir müssen Kurs halten. Wir dürfen uns jetzt auch nicht aus der Ruhe bringen lassen. Und wir müssen ganz klar unsere Alternativen auch sehr viel stärker noch kommunizieren."

Innerhalb des Verfassungsspektrums seien die Ampelparteien Wettbewerber und Gegner, führte Merz aus. "Und in der Sache müssen wir uns heute am meisten mit der Politik der Grünen auseinandersetzen." Diese trage dazu bei, "dass dieses Land mitten in einer Deindustrialisierung steckt".

CSU-Chef Markus Söder schloss sich dem an. "Die AfD ist eine Systemherausforderung", sagte er. Aber man müsse sich ansonsten stark mit den Grünen auseinandersetzen, weil diese den Kurs der Bundesregierung am stärksten prägen würden. "Eine Zusammenarbeit in Bayern ist völlig ausgeschlossen", sagte der bayerische Ministerpräsident zu den Grünen mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in seinem Bundesland. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen beide Parteien kategorisch ab.

"Politik für die bürgerliche Mitte"

CDU und CSU verständigten sich bei der Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer "Agenda für Deutschland", in dem es unter anderem um Innere Sicherheit, Migration und Wirtschaftsförderung geht. Eine Absage gibt es an "illegale Migration" sowie "Verbote und Bevormundung".

Sowohl Söder als auch Merz betonten eine große Einmütigkeit der Unionsparteien. "Von diesem Treffen geht ein Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU aus", sagte Merz. Das gegenseitige Verhältnis sei inzwischen "so gut, wie ich es jedenfalls noch nicht erlebt habe", sagte Söder.

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In dem gemeinsamen Papier versprechen die Unionsparteien eine "Politik für die bürgerliche Mitte" in Deutschland. Dabei nähmen CDU und CSU die "Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst und arbeiten mit aller Kraft und auf allen Ebenen dafür, den Menschen neues Vertrauen und neue Zuversicht zu geben". Die Ampel-Regierung im Bund hingegen verschärfe diese Sorgen "mit immer neuen Auflagen und Belastungen".

Konkret fordert die Union eine "Entlastungsoffensive für den Mittelstand" mit einer breiten Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener, einschließlich einer "Steuerfreiheit für Überstunden". Die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus soll abgeschafft, die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie gesenkt werden. Für Unternehmen solle es ein "Belastungsmoratorium" geben, außerdem eine "Hightech-Agenda", finanziert aus öffentlichen Mitteln und privatem Kapital.

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Die Unionsparteien bekennen sich generell zum Klimaschutz, dieser dürfe aber nicht "mit der Brechstange" durchgesetzt werden, sagte Söder. Autos mit Verbrennungsmotor sollen nach dem Willen von CDU und CSU "weiter Zukunft" haben, wenn sie mit CO₂-neutralem Kraftstoff angetrieben werden. Die Energieversorgung soll gesetzlich gesichert und dafür "alle Optionen genutzt" werden.

Für mehr Sicherheit dringt die Union auf "Null-Toleranz gegenüber Kriminellen" und "Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder". Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden, unter anderem durch "eine Fußfessel, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern".

Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren wollen CDU und CSU strikt voneinander trennen. Sonderaufnahmeprogramme etwa aus humanitären Gründen will die Union beenden. In der Verteidigungspolitik soll das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Streitkräfte auszugeben, auch ohne Einbeziehung des Bundeswehr-Sondervermögens strikt umgesetzt werden.

Es handele sich um ein Programm, "wie wir schnell und gut aus der Krise kommen", sagte Söder. "Wir kritisieren nicht nur, wir bringen sehr konstruktive Vorschläge ein", hob Merz hervor.