Novum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen.

Zum ersten Mal haben Unionsabgeordnete in einem Bundestagsausschuss laut einem Medienbericht gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die rechtspopulistische Partei am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestags einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz eingereicht. Demnach votierten mit der AfD auch die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan. In den Reihen der Union soll der Vorgang für Ärger und heftige Diskussionen vor dem Ausschussraum gesorgt haben.

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Politik 08.07.23

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Die Union hatte vor dem Votum selbst einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts gestellt, meldet das Magazin. Bei dem AfD-Antrag wichen die beiden CSU-Abgeordneten dann aber von der Fraktionslinie ab, nicht mit den Rechten zu stimmen. Gegenüber dem "Spiegel" erklärte Radwan, er habe versehentlich für den AfD-Antrag votiert. "Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war - wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert", so Radwan. Scheuer wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorfall äußern.

Es ist nicht das erste Mal, dass Abgeordnete anderer Parteien im Bundestag mit der AfD gestimmt haben. Abgeordnete der FDP votierten im Juni 2021 nach einer langen Plenarsitzung nachts um 2.30 Uhr für einen Antrag der rechten Partei. Damals handelte es sich tatsächlich um ein Versehen. Die Liberalen schickten im Anschluss eine Bitte um Korrektur an den Stenografischen Dienst der Parlamentsverwaltung. Im Plenarprotokoll wurde der Irrtum später korrigiert.