"Stehe nicht zur Verfügung"CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidatur ausWer führt die Union bei der nächsten Bundestagswahl 2025 im Wahlkampf an? Markus Söder schließt eine Kanzlerkandidatur aus und bezeichnet einen anderen Unionspolitiker als "geborenen Kandidaten". Bleibt ein Machtkampf in der Union wie bei der letzten Wahl aus? Das wird sich wohl erst nach der Bayern-Wahl im Herbst zeigen. 03.05.2023
Mehr Geld, weniger Flüchtlinge Bayern und Sachsen fordern "Ruck" bei MigrationAngesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen klagen Kommunen, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Bayern und Sachsen fordern, einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten: Die Länder wollen einerseits mehr Geld, gleichzeitig müsse die Zahl der Einreisenden "reduziert werden".02.05.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD liegt auf Augenhöhe mit SPD und GrünenDie Ampel-Parteien kommen zusammen auf nur noch 40 Prozent. Die AfD klettert auf das Niveau der Grünen und liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer haben nur Union und die Rechtsaußenpartei Grund zur Zufriedenheit.02.05.2023
CDU und CSU uneinsDobrindt will keine Spitzenkandidaten bei EuropawahlMit Weber zog die Union 2019 in den Europa-Wahlkampf. Höhere Weihen für den CSU-Politiker scheiterten später an Frankreich. Als Lehre daraus regt die Partei nun einen Verzicht auf einen Spitzenkandidaten an. Widerspruch kommt prompt von der Schwesterpartei CDU - samt Verweis auf die CSU-Geschichte.01.05.2023
Kommission regt fünf Jahre anBundestag geht ersten Schritt zu längerer LegislaturSondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.29.04.2023
Jens Spahn im "ntv Frühstart"Union will Ampel-Heizungsgesetz "rückabwickeln"Der Unmut der Union über das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin groß. Jens Spahn kündigt nun an: Sollte die CDU wieder regieren, werde sie das Gesetz rückabwickeln. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wegner in Berlin sei ohne AfD-Stimmen erfolgt.28.04.2023
Beim politischen AschermittwochSöder verklagt AfD-Gastredner wegen BeleidigungEigentlich ist der AfD-Gastredner zum politischen Aschermittwoch ein Leichtgewicht. Doch es gelingt dem österreichischen Rechtspopulisten Grosz offenbar, den bayerischen Ministerpräsidenten Söder so zu verärgern, dass er eine Klage wegen Beleidigung einreicht.27.04.2023
"Almwirtschaft stirbt sonst aus"Söder will Abschuss von Wölfen erleichternAufgrund der steigenden Anzahl an Wölfen sei ihr hoher Schutzstatus nicht mehr gerechtfertigt, meint Bayerns Ministerpräsident Söder. Daher müsse dieser angepasst werden und die "Entnahme" schneller erfolgen. Ansonsten würden weitreichende Folgen drohen.26.04.2023
Wüst und Söder erhöhen DruckUnion: Flüchtlingsthema muss "Chefsache" werden"Das geht so nicht weiter": In der Union wächst der Unmut über den Umgang mit hohen Flüchtlingszahlen in der Bundesregierung. Die Länderchefs aus NRW und Bayern werfen Kanzler Scholz vor, sich bei dem Thema wegzuducken. CDU-Chef Merz sieht Kommunen "an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit".25.04.2023
CSU will Kernbrennstäbe recycelnDobrindt hält Atommüllendlager für verzichtbarKaum ist der deutsche Atomausstieg besiegelt, planen CDU und CSU den Wiedereinstieg. Damit nicht genug, stellt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun auch die Suche nach einem Atommüllendlager infrage. Er möchte Kernbrennstäbe lieber recyceln.22.04.2023
