Politik

Bund zahlte 21,5 Millionen Euro Prozesskosten um Pkw-Maut explodieren

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Andreas Scheuer musste als als Zeuge vor den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es war das Prestige-Projekt der CSU - und wurde zum teuren Rohrkrepierer: Seit dem Scheitern der Pkw-Maut 2019 prozessieren die Betreiber gegen den Bund. Allein die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf mehr als 21 Millionen Euro. Über die Höhe des Schadenersatzes ist nicht einmal entschieden.

Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den deutschen Staat einem Medienbericht zufolge deutlich mehr als bislang bekannt. Wie die "Zeit" unter Berufung auf eine Antwort auf eine Linken-Anfrage berichtet, musste die Bundesregierung bis Ende März dieses Jahres bereits rund 21,5 Millionen Euro allein für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maut zahlen. Auf rund 20 Millionen Euro würden sich demnach die Anwalts- und Prozesskosten für zwei Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht belaufen. Weitere 1,5 Millionen Euro seien für Verfahren an Verwaltungsgerichten gezahlt worden, heißt es weiter.

Die Pkw-Maut war ein Kernprojekt der CSU, wurde allerdings im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kündigte daraufhin die Verträge mit den Betreiberfirmen und wies Entschädigungsansprüche zurück. Daraufhin klagten die Firmen vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro.

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Im März gab ihnen das Gericht in einem sogenannten Zwischenschiedsspruch "dem Grunde nach" recht, verwies aber auch auf mögliche Schadenersatzansprüche des Bundes. Über die Höhe des Schadenersatzes ist noch nicht entschieden worden.

Gegen Scheuer selbst läuft derzeit bei der Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze, aber auch der Chefs der Betreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte.

Quelle: ntv.de, jug/DJ

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