Demokratie

Nach dem vereitelten Plan einer Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach äußert sich Bundeskanzler Scholz solidarisch mit seinem SPD-Parteikollegen und kündigt eine harte Reaktion an. Vier Beschuldigte sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Für seine Haltung gegenüber Russland und Präsident Putin wird Bundespräsident Steinmeier scharf kritisiert. In einem Interview gesteht der frühere Außenminister Fehleinschätzungen im Vorfeld des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein. Er sieht Russland am Abgrund.

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Der Krieg in der Ukraine sei vor allem für Deutschland ein "hartes Erwachen" so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Zur Wehrfähigkeit gehöre auch, die eigenen Werte zu verteidigen.

Bundespräsident Steinmeier ist besorgt aufgrund von Attacken auf in Deutschland lebende Menschen russischer Herkunft wegen des Kriegs in der Ukraine. Der Angriff Moskaus auf die Ukraine sei "nicht der Krieg des russischen Volkes", sagt er - und erkennt eine "rote Linie" sowie eine spezielle Warnung.

Mit einem schwarzen Sack über dem Kopf wird der Bürgermeister der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol wohl von russischen Einheiten verschleppt: Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die Entführung von Iwan Fedorow als "Verbrechen gegen die Demokratie" - und erkennt darin eine Schwäche.

In der Ukraine tobt nach der russischen Invasion ein Kampf um den Erhalt der Demokratie. Den fürchtet auch das freiheitliche Taiwan. Der Inselstaat wird von China bedroht. Die USA stellt sich an die Seite des Landes. Präsident Joe Biden wählt dabei deutlichere Worte als seine Vorgänger.

Putin wolle mit dem Krieg vor allem die Hoffnung der Menschen in der Ukraine zerstören, "dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben", sagt Bundesaußenministerin Baerbock.

Sekundenkleber, Bauschaum, neuerdings auch Rapsöl - Die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" nutzt ungewöhnliche Mittel, um auf Missstände der Klima- und Lebensmittelpolitik hinzuweisen. Dass dabei jedes Mal der Verkehr blockiert wird, sehen nun gar Parteigrößen der Grünen kritisch.

In seiner zweiten Amtszeit werde er keine Kontroverse scheuen, kündigt Steinmeier nach seiner Wiederwahl an. Gerade mit Blick auf die Corona-Pandemie will er sich Gegnern der Demokratie entgegenstellen. In seiner Rede wendet er sich auch direkt an den Kreml-Chef und fordert: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine".

Nur noch 46 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie, so das Urteil einer aktuellen britischen Studie. Während Deutschland als "vollständige Demokratie" zur oberen Spitze zählt, ist ein anderes EU-Land in der Rangliste deutlich abgesunken. Auch Großbritannien und China stehen in der Kritik.