"Nicht Krieg russischen Volkes"Steinmeier warnt davor, Russen anzufeindenBundespräsident Steinmeier ist besorgt aufgrund von Attacken auf in Deutschland lebende Menschen russischer Herkunft wegen des Kriegs in der Ukraine. Der Angriff Moskaus auf die Ukraine sei "nicht der Krieg des russischen Volkes", sagt er - und erkennt eine "rote Linie" sowie eine spezielle Warnung.18.03.2022
Sollte China die Insel angreifenUSA sichern Taiwan militärische Hilfe zuIn der Ukraine tobt nach der russischen Invasion ein Kampf um den Erhalt der Demokratie. Den fürchtet auch das freiheitliche Taiwan. Der Inselstaat wird von China bedroht. Die USA stellt sich an die Seite des Landes. Präsident Joe Biden wählt dabei deutlichere Worte als seine Vorgänger.02.03.2022
37 Prozent leben in DiktaturAnteil der Demokratien weltweit gesunkenNur noch 46 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie, so das Urteil einer aktuellen britischen Studie. Während Deutschland als "vollständige Demokratie" zur oberen Spitze zählt, ist ein anderes EU-Land in der Rangliste deutlich abgesunken. Auch Großbritannien und China stehen in der Kritik.10.02.2022
Ullrich im "ntv Frühstart""Sport und Politik gehören zusammen"Bereits bei den Sommerspielen 2008 wurde kritisch über die Menschenrechtslage im Gastgeberland China debattiert. Nun richtet Peking erneut die Spiele aus. Sport-Politiker Ullrich beklagt, dass die Diskussionen keine Folgen haben. Und auch den Reiseverzicht deutscher Politiker hält er für ein Problem.04.02.2022
"Immer enthemmterer Kurs"Meuthen wirft AfD sektenartiges Verhalten vorInnerhalb der AfD gewinnen radikale Kräfte immer mehr die Oberhand. Für Jörg Meuthen ist das offenbar lange Zeit kein Problem. Nach seinem Austritt holt der Ex-Parteichef zum Rundumschlag aus: Durch die zunehmende Radikalisierung befördere sich die AfD ins politische Abseits.29.01.2022
Steinmeier appelliert an Bürger"Das beleidigt uns alle!"Bundespräsident Steinmeier ruft angesichts eines sich radikalisierenden Teils der Corona-Proteste zum lauten Widerspruch auf. Man dürfe nicht schweigen, wenn "Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen". Er befürchtet, dass diese Angriffe mit dem Ende der Pandemie nicht aufhören werden.19.01.2022
Sexistische KampagnenVernichtende Gerüchte zielen auf mächtige FrauenBrigitte Macron soll als Mann geboren worden sein - nur eine von zahlreichen Falschmeldungen, die in Online-Netzwerken viral gehen. Besonders betroffen sind Verfechterinnen der Gleichstellung. Die sexistischen Desinformationskampagnen können Karrieren völlig zerstören.08.01.2022
Nach Treffen mit PelosiBaerbock ruft zum Schutz von Demokratie aufEin Jahr nach dem Angriff aufs US-Kapitol trifft Außenministerin Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in den USA auch auf die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi. Demokratie falle nicht vom Himmel, betont sie nach dem Gespräch als eine der Lehren aus den Geschehnissen.06.01.2022
Check für Brandenburger BeamteStübgen will Verfassungstreue überprüfenIm Rahmen eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Hass plant Brandenburgs Innenminister Stübgen, Beamte vor der Einstellung künftig auf deren Verfassungstreue zu überprüfen. Unumstritten ist das Vorhaben jedoch nicht, etwa aus Sorge um den Datenschutz und den Eingriff in die Grundrechte.01.01.2022
Prozess um Tiananmen-MahnwacheHongkonger Gericht verurteilt Jimmy LaiRichter bestrafen wegen einer Tiananmen-Mahnwache in Hongkong mehr als zwei Dutzend pro-demokratische Politiker und Aktivisten - als einen der letzten nun den Medienunternehmer Jimmy Lai. Er hatte die Vorwürfe mit zwei Mitstreiterinnen gerichtlich angefochten.09.12.2021
