Druck aus Peking zu großHongkonger Protestgruppe CHRF gibt aufDie Civil Human Rights Front in Hongkong setzt sich für Menschenrechte ein - bis jetzt: Die Gruppe, die auch an den massiven Protesten 2019 beteiligt war, kündigt ihre Auflösung an. Es ist längst nicht die erste Organisation, die angesichts des harten Vorgehens der chinesischen Regierung kapituliert.15.08.2021
Lebenslang für Aktivist?Hongkong verurteilt erstmals nach SicherheitsgesetzEin junger Mann fährt bei Protesten in Hongkong mit dem Motorrad in eine Polizeisperre. Nun droht ihm eine lebenslange Haft. Denn zum ersten Mal verurteilt ein Gericht nach dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz.27.07.2021
Demokratische Prinzipien achtenUSA appellieren an Tunesiens PräsidentenMit Sorge blickt die US-Regierung auf Tunesien, nachdem Präsident Saied den Ministerpräsidenten entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt hatte. Nur ein politischer Machtkampf ohne Gefahr für die Demokratie? An dieser Darstellung zweifelt offenbar auch US-Außenminister Blinken, der einen Appell an Saied richtet. 27.07.2021
Militäroffensive gegen PlündererSüdafrika macht Tausende Reservisten mobilDie Krawalle nach der Inhaftierung von Südafrikas Ex-Präsidenten Zuma eskalieren in den vergangenen Tagen - bei Plünderungen und Brandstiftungen sterben 72 Menschen. Weil Polizei und Militär mit der Lage völlig überfordert sind, soll jetzt ein Großaufgebot an Reservisten eingesetzt werden. 15.07.2021
Wanderwitz: Demokratie-DefizitOstdeutschland holt wirtschaftlich aufDer Ostbeauftragte der Bundesregierung legt Zahlen vor, die die wirtschaftlich positive Entwicklung der neuen Bundesländer bestätigen. Deutlich düsterer ist seine Bestandsaufnahme, was das Wahlverhalten und das Demokratieverständnis angeht. Er sieht die Demokratie gefährdet. 07.07.2021
Attacken aus dem AuslandSchäuble in Sorge wegen Wahlkampf-StörungDie Spurenlage ist oftmals eindeutig - doch die Verdächtigen weisen jede Schuld weit von sich: Bundestagspräsident Schäuble rechnet mit Versuchen aus dem Ausland, Einfluss auf die Wahl im Herbst zu nehmen. Doch die Demokratie sei nicht wehrlos, sagt der 78-Jährige.26.06.2021
Behörden frieren Vermögen einHongkonger "Apple Daily" steht vor dem AusDie Zeitung "Apple Daily" und ihr Besitzer Jimmy Lai sind der pro-chinesischen Führung in Hongkong schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem Lai im April in Haft muss, arbeitet seine Zeitung zunächst weiter. Nun holen die Behörden jedoch zum großen Schlag aus und das Ende der Zeitung naht.21.06.2021
"Künstliche Konfrontation"China: G7 ist kleiner Gipfel zur SpaltungErstmals haben die führenden sieben Industriestaaten in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Worte an China gerichtet. Über seinen Londoner Botschafter weist Peking dies ebenso harsch zurück. Auf dem anstehenden NATO-Gipfel wird sich die Konfrontation fortsetzen.14.06.2021
Menschen "unter Generalverdacht"Ostländer und Merkel kritisieren WanderwitzIn einem Podcast moniert der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, dass die Menschen in Ostdeutschland noch nicht in der Demokratie angekommen seien. Den Regierungen der betroffenen Länder stößt das auf. Auch Kanzlerin Merkel macht deutlich, dass das nicht ihre Sicht ist.02.06.2021
Wong muss länger ins GefängnisHarter Haftnachschlag für Hongkong-AktivistJoshua Wong ist das Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung. Im Rahmen einer harten Verhaftungswelle wird der Aktivist im Januar verhaftet und zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun steht fest: Anstatt im November wieder in Freiheit zu kommen, muss Wong bis nächstes Jahr im Gefängnis bleiben.06.05.2021
