Politik

Hongkonger Lai verurteilt Peking-kritischer Medienmogul muss in Haft

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Medienunternehmer Jimmy Lai hatte schon öfters Kontakt mit der Polizei.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Schon mehrfach wird der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai festgenommen, aber nie verurteilt. Diesmal muss einer der bekanntesten Kritiker Pekings jedoch erstmals ins Gefängnis, mit ihm werden auch zahlreiche weitere Aktivisten verurteilt.

Der Peking-kritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss für 14 Monate ins Gefängnis. Der 73-Jährige wurde wegen seiner Rolle bei den Massenprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 zu zwei Haftstrafen verurteilt, in deren Folge er zusammengerechnet für 14 Monate ins Gefängnis muss.

Lai ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong massiv verstärkt hat. Lai und anderen Aktivisten, darunter auch der 82-jährige "Vater der Demokratie" Martin Lee, war vor Gericht unter anderem die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen worden, an der sich im Sommer 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten. Dafür wurde er zu zwölf Monaten Haft verurteilt.

Für seine Beteiligung an einer anderen Kundgebung wurde er zudem zu acht Monaten verurteilt. Da die Strafen aber teilweise gleichzeitig abgegolten werden sollen, muss der 73-Jährige insgesamt 14 Monate ins Gefängnis. Es ist das erste Mal, dass der Medienunternehmer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Der 73-Jährige wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals festgenommen, aber bisher nicht zu einer Haftstrafe verurteilt. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

In der früheren britischen Kronkolonie gehen die Behörden seit geraumer Zeit mit aller Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das seit dem vergangenen Jahr die Bürgerrechte in Hongkong stark einschränkt. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Quelle: ntv.de, ses/AFP/dpa

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