Zur 75-Jahre-Israel-WürdigungBundestag prangert grassierenden Antisemitismus anDer Bundestag würdigt die Gründung des Staates Israel im Mai 1948. Zuvor hat Nazi-Deutschland damals viele Jahre lang versucht, das jüdische Volk auszurotten. Selbst heute gebe es hierzulande massenweise antisemitische Straftaten von rechts - aber auch von anderen Seiten.12.05.2023
Vorschlag der WahlkommissionStimmt der Bundestag bald elektronisch ab?Digitalisierung könnte auch in das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag Einzug halten. Der Vorschlag der Wahlkommission sieht dies zumindest vor. Für den Vorgang sollen die Abgeordneten allerdings trotzdem anwesend sein.12.05.2023
Union fordert weiter RauswurfTrauzeugen-Affäre: Habeck hält an Graichen festBei einer geheimen Ausschusssitzung stehen Habeck und Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Anschluss räumt der Wirtschaftsminister einen Fehler ein und verkündet: Trotz der Trauzeugen-Affäre soll der Staatssekretär bleiben. Die Opposition sieht das nach wie vor anders.10.05.2023
Flüchtlingsgipfel am MittwochListe sicherer Herkunftsländer für Migranten könnte wachsenVor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel plant der Bund schnellere Rückführungen von Asylbewerbern, um die Kommunen zu entlasten. Eine Möglichkeit soll die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer sein. Ein Überblick, was es damit auf sich hat. 07.05.2023
Mutmaßliche "Reichsbürgerin"AfD-Politikerin beschäftigte Wahrsagerin im BundestagDie Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann wird nicht nur verdächtigt, Teil eines Netzwerkes sogenannter Reichsbürger zu sein, das einen Umsturz geplant hat. Sie soll in ihrer Parlaments-Zeit zudem eine Wahrsagerin angestellt haben - die wohl auch Teil der Szene ist.03.05.2023
Tarifbindung vor Sommerpause? Lang: "kein staatliches Geld für Lohndumping"Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund wird nur jeder zweite Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt. Die Quote soll nach den Plänen der Grünen auf 100 Prozent steigen - zumindest bei öffentlichen Aufträgen. Noch vor der Sommerpause will die Ampelpartei die Tarifbindung durchsetzen. 30.04.2023
Kommission regt fünf Jahre anBundestag geht ersten Schritt zu längerer LegislaturSondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.29.04.2023
"Konkurrenz um die besten Köpfe"Bundestag zofft sich über FachkräftemangelDer Fachkräftemangel gilt als eine der zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Nun wirbt die Ampel dafür, die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern. Doch nicht alle Abgeordneten sind damit zufrieden. Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte.27.04.2023
Rettungsmission im SudanSelbst die Linke stimmt Bundeswehr-Einsatz zuEs ist ein seltener Fall parteiübergreifender Einigkeit im Bundestag: Eine ungewöhnlich hohe Mehrheit stimmt bei einem Votum für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan. Sogar von den Linken gibt es erstmals deutlichen Zuspruch für einen Auslandseinsatz - aber auch Kritik an der Regierung.26.04.2023
Vorträge und "Rocky Horror Show"Gregor Gysi verdient 236.300 Euro nebenbeiGregor Gysi ist ein gefragter und fleißiger Mensch - aus der Auflistung seiner Nebeneinkünfte geht hervor, dass er in der bisherigen Legislaturperiode allein für Vortragstätigkeiten 180.000 Euro erhielt. Im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode ist das ein deutlicher Zuwachs.26.04.2023
