Karlsruhe stoppt HeizungsgesetzSchneller, schneller ... Bruchlandung!Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verfahren zum Heizungsgesetz ist eine Zäsur. In der Koalition hat sich eine gefährliche Betriebsblindheit eingeschlichen. Sie sollte dringend Konsequenzen ziehen - und von einer Sondersitzung in der Sommerpause absehen.06.07.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Bundestag zu assistiertem SuizidSo soll das freiwillige Sterben möglich werdenManche Themen sind zu groß für parteipolitische Konflikte: Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über zwei Vorschläge für eine geregelte Sterbehilfe - frei von Fraktionszwängen. Kommt eines der Gesetze, wird der Suizid für Schwerkranke möglich. Das bereitet Kritikern Sorge.05.07.2023Von Sebastian Huld
Lindner weist jede Schuld zurückScholz verteidigt Elterngeld-Aus für obere MittelschichtNeuester Zankapfel der Ampel: die geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit mehr als 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Bundeskanzler Scholz kann der Entscheidung Gutes abgewinnen. Finanzminister Lindner hält sich zumindest für unschuldig.05.07.2023Von Sebastian Huld
Klage der Union erwartetAmpel verhindert U-Ausschuss zu Warburg-AffäreDie Opposition will die Rolle von Scholz bei der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg-Bank in einem U-Ausschuss durchleuchten. Die Ampel beschließt, den Antrag dazu abzulehnen. Angeblich befassen sich die Fragen zu "selbstzweckhaft" mit den Hamburger Vorgängen.03.07.2023
Anhörung im BundestagExperten: Auch neues Heizungsgesetz voller KostenfallenKurz vor der geplanten Verabschiedung des Heizungsgesetzes kommen noch einmal die Experten zu Wort. In der Anhörung des zuständigen Bundestagsausschusses gibt es zwar durchaus Lob für Verbesserungen, doch sowohl Eigentümer als auch Mieter-Vertreter warnen vor Preisrisiken.03.07.2023Von Sebastian Huld
Zwei Gesetzentwürfe zur AuswahlPatientenschützer gegen Verschiebung von SterbehilfevotumAm Donnerstag stimmt der Bundestag über konkurrierende Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab, die fraktionsübergreifend erstellt wurden. Die Debatte um die Entwürfe ist noch in vollem Gange. Die Stiftung Patientenschutz ist jedoch gegen eine Verschiebung der Abstimmung.02.07.2023
Rückverlegung läuft bereitsHögl will Bundeswehr-Abzug aus Mali schon bis JahresendeDer Bundestag hat die Mali-Mission der Bundeswehr bis Ende Mai verlängert. Die Bundeswehrbeauftragte will den Einsatz aber schon erheblich früher beenden. Grund ist eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates.01.07.2023
Wärmeplanung, Ausgleich, MieterDas sind die wichtigsten Punkte im HeizungsgesetzJetzt soll es schnell gehen: Am Wochenende haben Abgeordnete und Sachverständige Zeit, den mehr als 100 Seiten starken Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz durchzuarbeiten. Dann steht das sogenannte GEG im Bundestag auf der Tagesordnung. Auf diese Punkte hat sich die Ampelkoalition geeinigt.30.06.2023
Union hochgradig verärgert"Was die Ampel macht, ist ein absolutes Unding"Mit scharfen Worten kritisiert die Unionsfraktion, dass noch immer kein Entwurf für das Heizungsgesetz vorliegt. So sei kein vernünftiges parlamentarisches Verfahren möglich, sagt CDU-Energieexperte Gebhart. "Allein das lässt gar keinen Raum für eine Zustimmung."28.06.2023
