Politik

Wegen zahlreicher Pannen Bundestagswahl wird in Teilen Berlins wiederholt

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Vor vielen Wahllokalen bildeten sich vor einem Jahr zur Bundestagswahl lange Schlangen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundestagswahl 2021 verläuft in Berlin chaotisch. Viele Wähler erhalten falsche Wahlzettel oder können erst gar nicht abstimmen. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen: Die Wahl muss wiederholt werden - zumindest teilweise. Der Opposition geht die Entscheidung nicht weit genug.

Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.

Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Erneut gewählt werden soll in jenen Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren. Unklar ist, wann die Teilwiederholung der Wahl stattfinden wird.

Die Parteien im Bundestag gehen davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Wann dieses dann entscheidet, ist offen. Unklar sind auch die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags.

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend geschlossen werden mussten. Vielerorts blieben die Wahllokale bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet, um den Wartenden noch die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Kritik aus der Opposition

Die Verwaltung war heillos überfordert, weil parallel zum Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt wurden. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Der zeitgleich ausgetragene Berlin-Marathon erschwerte den Wahlhelfern die Arbeit, etwa das Nachliefern von Wahlzetteln, weil viele Straßen gesperrt waren. Bundeswahlleiter Georg Thiel sah später ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" in Berlin und legte einen Einspruch gegen die Wahl ein. Er verlangte, diese in sechs der zwölf Wahlkreise komplett zu wiederholen. Gegen die Wahl gingen insgesamt 2172 Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein - so viele wie nie zuvor. Rund 1700 davon betrafen allein den Wahlablauf in Berlin.

Dass die Wahl nur in 431 Wahlbezirken wiederholt werden soll, stößt bei Teilen der Opposition auf Kritik. Der Unions-Obmann im Wahlprüfungsausschuss, Patrick Schnieder, warf der Ampel-Koalition vor, sich aus Angst vor Mandatsverlusten auf eine kosmetische Korrektur zu beschränken: "Sie rechnen das Fiasko klein." Der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, wies den Vorwurf zurück. Man wolle die Wahl nur dort wiederholen, wo es tatsächlich Wahlfehler gegeben habe.

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Nach "Tagesspiegel"-Informationen wollte insbesondere die FDP das Ausmaß der Wiederholung geringhalten, während die SPD für eine breite Wiederholung plädierte. Demnach befürchtet die FDP offenbar einen Mandatsverlust, die SPD würde hingegen am ehesten von einem besseren Zweitstimmenergebnis profitieren. Der Partei fehlten bei der Bundestagswahl 2021 nur 802 Stimmen für einen 207. Sitz im Deutschen Bundestag. Allerdings würde dies voraussetzen, dass die Zweitstimmenergebnisse aller anderen Parteien unverändert bleiben. Da eine Wiederholungswahl nur rund 0,8 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland betreffen würde und mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung gerechnet wird, sind Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag eher unwahrscheinlich.

In der Hauptstadt steht zugleich die Abgeordnetenhauswahl vom selben Tag auf der Kippe. Darüber wird am kommenden Mittwoch das Berliner Verfassungsgericht entscheiden. In der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass das Gericht eine komplette Wiederholung anordnen könnte. Spätestens 90 Tage nach der Verkündung der Entscheidung müsste dann das Landesparlament neu gewählt werden.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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