Union, Linke und AfD kritisierenNeuer Bundeshaushalt fällt bei Opposition durchNach einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Ampelkoalitionäre auf den kommenden Bundeshaushalt. Die Opposition zeigt sich erwartungsgemäß unbegeistert. Die Union kritisiert vor allem die Menge an neuen Schulden.11.11.2022
Letzte Meiler bleiben am NetzBundestag beschließt AKW-WeiterbetriebDie drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bleiben vorerst in Betrieb. Der Bundestag stimmt zu, die Meiler bis April 2023 am Netz zu lassen. Neue Brennstäbe sollen jedoch nicht beschafft werden, wie Ampel-Politiker betonen.11.11.2022
Schuldenbremse eingehaltenBundeshaushalt steht nach langer VerhandlungsnachtHinter den Bundestagsabgeordneten liegt eine lange Nacht. In harten Verhandlungen schnüren sie endgültig den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zusammen. Das Ergebnis schöpft den Spielraum für neue Schulden voll aus, doch wird die Schuldenbremse eingehalten.11.11.2022
Wegen zahlreicher PannenBundestagswahl wird in Teilen Berlins wiederholtDie Bundestagswahl 2021 verläuft in Berlin chaotisch. Viele Wähler erhalten falsche Wahlzettel oder können erst gar nicht abstimmen. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen: Die Wahl muss wiederholt werden - zumindest teilweise. Der Opposition geht die Entscheidung nicht weit genug.11.11.2022
"Ist ungerecht" Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockierenMit dem Bürgergeld beschließt der Bundestag einen höheren Regelsatz, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen für Leistungsempfänger. CSU-Chef Söder hält das nicht für zustimmungsfähig und kündigt eine Blockade des Vorhabens im Bundesrat an. Der Sozialverband warnt: Eine Verzögerung wäre katastrophal für die sieben Millionen Betroffenen. 11.11.2022
Rund neun Milliarden EuroBundestag beschließt Gaspreisbremse für DezemberAls Teil der Hilfen angesichts der hohen Energiepreise werden Verbraucher und viele Firmen im nächsten Monat bei den Kosten für Gas entlastet. Der Bund übernimmt die Abschlagszahlung für den Monat Dezember.10.11.2022
Im Schnitt 190 Euro mehrBundestag beschließt höheres WohngeldMehr als eine halbe Million Haushalte in Deutschland beziehen Wohngeld. Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag nun eine Erhöhung beschlossen. Mit der Novelle verdreifacht sich zugleich der Kreis der Berechtigten. Die Union spricht von einer guten Idee, aber schlechten Umsetzung.10.11.2022
Straßenkleber härter bestrafen?Der Antrag der Union ist auch nur KulturkampfCDU und CSU fordern härtere Strafen für die Aktivisten der "Letzten Generation", die sich auf Straßen kleben und Kartoffelbrei auf Gemälde werfen. Mit ihrem Vorstoß geht es der Union um Punkte in einem Kulturkampf, der mehr Probleme schafft als löst.10.11.2022Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Kalte Progression bekämpfenBundestag passt Steuerlast an hohe Inflation anHöhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Entlastungen im Umfang von 33 Milliarden Euro: Mit großer Mehrheit billigt der Bundestag ein Gesetz, das die hohe Inflation ausgleichen und Steuerzahler vor der kalten Progression bewahren soll. 10.11.2022
Hitzige Debatte im BundestagUnion fordert härtere Strafen für StraßenblockiererBraucht es härtere Strafen für "Straßenblockierer und Museumsrandalierer"? Die Union sieht es so und legt im Bundestag einen entsprechenden Antrag vor. Die Ampelparteien weisen die Forderung mit Blick auf das geltende Recht zurück.10.11.2022
