"Auf die Zielgerade"Bundestag soll Sondervermögen diese Woche beschließenNach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.30.05.2022
"Union darf nicht blockieren"FDP mahnt bei Bundeswehr-Sondervermögen zur Eile100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr: Gibt es im Tauziehen um das Sondervermögen bald weißen Rauch? Die FDP mahnt, die Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten müssten ja erst noch produziert werden.29.05.2022
Göring-Eckardt im Interview"Mit der AfD ist der Bundestag frauenfeindlicher geworden"Gerade junge Frauen werden als Abgeordnete im Bundestag Ziel von Attacken. Das liegt vor allem an einer Fraktion. Katrin Göring-Eckardt sagt, Machotum habe es im Parlament auch vor der AfD gegeben. "Jetzt kommen Demokratiefeindlichkeit und Verächtlichmachung des gesamten Hauses dazu."25.05.2022
Pannen bei BundestagsvotumBundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in BerlinEs gab falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise wurden Wahllokale geschlossen: Der Ablauf der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war für Berlin sicher kein Ruhmesblatt. Der Bundeswahlleiter will die Abstimmung dort teils wiederholen lassen. Entscheiden müssen das aber andere.24.05.2022
Keine GegenstimmenBundestag segnet Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt abMit dem Neun-Euro-Ticket sollen Bürgerinnen und Bürger von Juni bis August bundesweit den Nahverkehr nutzen können. Die Finanzierung im Bundestag steht bereits, doch die letzte Hürde im Bundesrat ist noch nicht genommen. 19.05.2022
Zähneknirschen bei der FDPAmpel setzt Hartz-IV-Sanktionen ausDie Regierungskoalition will das Hartz-IV-System umbauen. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen. Einzelheiten sind bislang unklar. Als Vorgriff streicht die Ampel vorübergehend aber bereits einige Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU kritisiert dies scharf.19.05.2022
Homeoffice-Pauschale auch 2022Bundestag beschließt SteuererleichterungenDer Bundestag beschließt mit Stimmen der Ampel-Koalition und der Union Steuererleichterungen für Bürger. Das gilt etwa für die Abgabe von Steuererklärung, Abschreibungen für Unternehmen, die Steuerfreiheit von Corona-Boni und die Pauschale für das Homeoffice. 19.05.2022
Großprojekt für KlimaschutzBundestag genehmigt Mittel für Forschungsschiff "Polarstern II"Der Bundestag macht den Weg frei für den lange erwarteten Bau des Forschungsschiffes "Polarstern II". 19.05.2022
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Scheitert das Neun-Euro-Ticket?Fahrgastverband fürchtet BlamageDer Bundestag stimmt heute über die Finanzierung des geplanten Neun-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen ab. Der Bund soll demnach 2,5 Milliarden Euro bereitstellen - viel zu wenig, bemängelt der Fahrgastverband "Pro Bahn". Er warnt vor "katastrophalen Zuständen". 19.05.2022
