Berliner Klage gescheitertFrühere AfD-Abgeordnete darf Richterin bleibenDie Berliner Senatsverwaltung für Justiz scheitert mit ihrem Vorhaben, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann als Richterin in den Ruhestand zu versetzen. Das Verwaltungsgericht beruft sich in seinem Urteil auf das Grundgesetz.13.10.2022
Hochrangige Treffen geplantBundestagsdelegation landet auf TaiwanDie chinesische Regierung dürfte nicht erfreut sein über die Abordnung eines weiteren westlichen Landes auf Taiwan: Sechs Abgeordnete des Bundestags wollen auf der Inselrepublik Gespräche über die politische und wirtschaftliche Lage führen.02.10.2022
Tropfen auf den heißen Stein?Bundestag senkt Mehrwertsteuer auf Gas ab OktoberDie Gasumlage ist gekippt, ein 200 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf dem Weg. Um Verbraucher angesichts hoher Energiepreise zu entlasten, senkt der Bund die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab Oktober auf 7 Prozent. Zudem soll es 3000 Euro steuerfreie Prämien für Arbeitnehmer geben. 30.09.2022
Ermittlungen zu ParteispendenAfD meldet Durchsuchung der BundesgeschäftsstelleIn die AfD-Zentrale in Berlin rückt die Staatsanwaltschaft ein. Berichten zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren zu mutmaßlich illegalen Spenden aus den Jahren 2015 und 2018.28.09.2022
Turnusmäßige WahlMerz führt Unionsfraktion für Rest der LegislaturDie Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf Friedrich Merz an der Spitze bis zum nächsten Wahltermin festgelegt. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten von CDU und CSU für den CDU-Parteichef. Die Zustimmung fiel etwas geringer als Beginn der Legislatur.27.09.2022
SPD-Abgeordnete Rhie im Gespräch"Ich saß da und dachte: Das ändert jetzt alles"Vor rund einem Jahr zieht Ye-One Rhie für die SPD in den Bundestag ein - und muss sich in der Berliner Politik erst zurechtfinden. Wie die junge Abgeordnete schwierige Gewissensentscheidungen trifft, und warum es so schwierig ist, sich gesund zu ernähren, verrät sie im ntv.de-Interview.25.09.2022
Reform gefordertDeutsche Gesetze oft überhastet und fehlerhaftWenn in Deutschland Gesetze entworfen und verabschiedet werden, muss es oft schnell gehen. Ein Beratergremium der Bundesregierung fordert nun, dass sich der Gesetzgeber mehr Zeit nimmt und mehr Experten anhört. Dies spare Arbeitskraft, Verdruss - und im Endeffekt wiederum Zeit, so die Argumentation.25.09.2022
Defizit der KrankenkassenWie Lauterbach das Milliardenloch stopfen will17 Milliarden Euro beträgt voraussichtlich das Minus der Krankenkassen in diesem Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach präsentiert im Bundestag seine Vorstellung davon, wie diese Finanzlücke geschlossen werden soll. Versicherte müssen sich auf einen höheren Beitrag einstellen.23.09.2022
Die Frist läuftWenn die Grundsteuererklärung nicht abgegeben wirdDie Abgabe der Grundsteuererklärung versetzt einige Eigentümerinnen und Eigentümer in Stress. Die unleidige Bürokratie wird daher gerne mal auf die lange Bank geschoben. Aber ist das eine gute Idee?23.09.2022
Union: "Schwerer Fehler"Ampel wendet Panzer-Votum im Bundestag abEin Unionsantrag zur Lieferung von schweren Waffen und Kampfpanzern an die Ukraine stellt die Ampelkoalition vor eine Zerreißprobe: Teile der Regierungsfraktionen sehen es ähnlich wie die Opposition. Zu einer Abstimmung im Bundestag kommt es jedoch zunächst nicht.23.09.2022
