Politik

Diskussion um NATO-Ziel Wie war das mit den zwei Prozent?

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Scholz braucht für das Sondervermögen die Zustimmung der Union.

(Foto: REUTERS)

Mit dem geplanten Sondervermögen wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Aber was ist, wenn das Geld alle ist? Und hatte Scholz in seiner Regierungserklärung nicht etwas anderes gesagt?

Auch wenn mit dem geplanten Sondervermögen über 100 Milliarden Euro ein Geldregen über die Bundeswehr niedergehen könnte, hat ein altbekanntes Thema weiterhin das Zeug zum Debatten-Dauerbrenner: Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Auf zwei Gipfeln (2002 und 2014) hatten sich die Mitglieder des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses versprochen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben. Dank des erwähnten Sondervermögens wird Deutschland das Ziel in den kommenden Jahren erreichen. Und dennoch wird weiter darüber geredet.

Denn hatte Kanzler Olaf Scholz in seiner "Zeitenwende"-Regierungserklärung am 27. Februar nicht etwas anderes versprochen? Viele seiner Zuhörer hatten ihn so verstanden, dass Deutschland das Sondervermögen bekommt und obendrein mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgibt. Darauf spielte CDU-Fraktionschef Friederich Merz nun auch in der Haushaltsdebatte im Bundestag an.

Merz meinte, Scholz habe vor knapp vier Wochen genau diesen Eindruck erweckt. Was dieser mit Kopfschütteln quittierte - und damit Recht hatte. Folgendes hatte Scholz gesagt: "Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

Bleibt das Zwei-Prozentziel?

Damit meinte er offenbar, dass dies durch das Sondervermögen gelinge. Denn ansonsten würde das bedeuten, dass der Verteidigungshaushalt von rund 50 Milliarden Euro derzeit auf etwa 70 Milliarden anwachsen müsste, um etwa zwei Prozent des BIP zu erreichen. Damit kämen allein schon in fünf Jahren noch einmal 100 Milliarden Euro zusammen. Es ist plausibel, dass Scholz genau das nicht ankündigen wollte, auch wenn es in manchen Ohren so klang.

Merz wies ebenfalls darauf hin, dass das Sondervermögen in fünf Jahren aufgebraucht sein dürfte und forderte, dass Deutschland auch danach dauerhaft mindestens zwei Prozent für sein Militär bereitstellen soll. Seine Parteifreundin Karin Vieregge ging sogar noch weiter. Auch sie hatte Scholz Ende Februar so verstanden, dass das Sondervermögen kommen und zusätzlich das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden solle. Genau dafür sprach sie sich aus. "Das wäre wirklich mal ein deutliches Signal".

Außenministerin Annalena Baerbock stellte das Zwei-Prozent-Ziel in ihrem Redebeitrag wie schon im Wahlkampf des vergangenen Jahres infrage. Es komme auf die tatsächlichen Fähigkeiten der Bundeswehr an, sagte die Grünen-Politikerin und wies darauf hin, dass die zwei Prozent ja weniger würden, sobald das BIP zurückgehe. Die Debatte dürfte also noch weiterlaufen.

Quelle: ntv.de, vpe

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