Eine entlarvende Generaldebatte Die Ampel macht es Merz zu einfachMehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. 23.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kritik nach "würdelosem" Moment Scholz räumt Fehler nach Selenskyjs Rede einDer ukrainische Präsident Selenskyj hält per Video eine emotionale Rede im Bundestag - doch unmittelbar nach seinen dramatischen Schilderungen wird auf eine Debatte verzichtet, trotz Drängen der Opposition. Der Bundeskanzler gesteht nun ein, dass das "nicht richtig" gewesen sei.23.03.2022
"NATO wird nicht Kriegspartei" Scholz: Können nicht auf russisches Gas verzichtenBundeskanzler Scholz versichert dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass sich die Ukraine auf die Hilfe Deutschlands verlassen kann. Doch die Unterstützung ist offenbar nicht grenzenlos - bei Gaslieferungen und einer Flugverbotszone macht der SPD-Politiker keine Kompromisse. 23.03.2022
Haushaltsdebatte eröffnet Merz geht Regierung scharf anIn der Generaldebatte des Bundestages kritisiert Unionsfraktionschef Merz die Regierung. Von einer "Zeitenwende" sei nicht viel zu bemerken, die Etatplanung gehe von Annahmen aus, die nicht stimmten. "Das wissen wir alle, das wissen auch Sie." Zugleich stellt Merz Bedingungen für eine Unions-Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Bundeswehr-Paket.23.03.2022
Urteil in Karlsruhe AfD-Mann scheitert mit Klage zu Bundestagsvize-WahlBislang sind alle Kandidaten der AfD für den Vize-Posten im Bundestag abgelehnt worden. In Karlsruhe will ein Abgeordneter der Partei und die Fraktion selbst darum eine Änderung des Wahlvorgangs erreichen. Doch das Verfassungsgericht schmettert dies ab.22.03.2022
Fokus bleibt auf Klimaschutz Haushaltsentwurf der Ampel von Krisen geprägtMit 457,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition über denen der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf ist sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Kriegs geprägt. Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation.21.03.2022
Krankenkassen: Nicht umsetzbar Impfpflicht soll angeblich an Papiermangel scheiternWird die Impfpflicht beschlossen, könnte Ungeimpften ein Bußgeld drohen. Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich nun dagegen, ihre Versicherten dann an staatliche Stellen melden zu müssen. Vor allem aber argumentieren sie, dass es zu wenig Papier gebe, um eine Impfpflicht durchzusetzen.21.03.2022
Infektionsschutzgesetz abgenickt Ampel leitet Ende der Corona-Schutzmaßnahmen einDie Kritik von Union und Linkspartei ist scharf. Grüne und SPD verteidigen einen Kompromiss, der sie nicht überzeugt. Die FDP setzt sich mit ihren Vorstellungen vom Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch der Bundesrat billigt die Neuregelung.18.03.2022Von Sebastian Huld
"Braucht auch starke Taten" Botschafter Melnyk kritisiert Umgang mit Selenskyj-RedeDie Rede des ukrainischen Präsidenten vor dem Bundestag werde nachwirken, da ist sich der ukrainische Botschafter Melnyk sicher. Doch im Interview mit ntv zeigt er sich auch enttäuscht, dass das Parlament danach zur Tagesordnung überging.17.03.2022
Wieduwilts Woche So peinlich war der Bundestag noch nieWährend viele Bürger sich um die Hunderttausenden fliehenden Ukrainer kümmern, zeigt die Ampel dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, was sie für richtig hält: eiskalte Ordnung. Scholz riskiert eine historische Schande.17.03.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
