Rheinmetall bietet 100 MarderUnion lässt Bundestag im Panzerstreit abstimmenDie SPD-Spitze lehnt Panzerlieferungen an die Ukraine ab, führende Grüne und Liberale sehen das anders. Ein Antrag der Union im Bundestag macht die Differenzen innerhalb der Ampel sichtbar, doch eine Abstimmung wird auf später verschoben. Rheinmetall hätte 100 Marder für Kiew im Angebot. 22.09.2022
Nach Ermittlung in MaskenaffäreHauptmann darf 997.000 Euro behaltenIm Zuge der Maskenaffäre werden im März Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Abgeordneten Hauptmann aufgenommen. Doch der Verdacht der Bestechlichkeit reicht für eine Anklage nicht aus - der Fall landet bei den Akten. Sein zunächst eingefrorenes Vermögen darf Hauptmann behalten.22.09.2022
31. Oktober ist StichtagWird die Frist für Grundsteuererklärung verlängert?Experten sind bisher davon ausgegangen, dass der Abgabezeitraum für die Grundsteuererklärung verlängert wird. Zu dürftig ist der Rücklauf bislang. Doch das Bundesfinanzministerium möchte den ursprünglich angesetzten Termin nicht ändern. Finanzminister Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist aber weiterhin eine Option. 21.09.2022
"Genehmigung umgehend erteilen"Union fordert Kampfpanzer für die UkraineDie Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Scholz: Sie fordert in einem Antrag im Bundestag die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. Ausdrücklich verweist sie auf die inneren Risse der Ampelkoalition bei diesem Thema.20.09.2022
"Vieles nicht gelungen"Gremium arbeitet Afghanistan-Versäumnisse aufIn zwei Jahren soll aufgearbeitet werden, was in rund zwanzig Jahres des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan schlecht lief und in einer fluchtartigen Evakuierung 2021 gipfelte. Zum Start gibt sich der Gremiumsvorsitzende Müller diplomatisch.19.09.2022
Nur "individuelle Wortmeldung"Linken-Politiker planen Antrag gegen WagenknechtMit ihrem Vorwurf an die Bundesregierung, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen", gerät Sahra Wagenknecht auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Nun wollen Abgeordnete der Linken Bundestagsauftritte, die nicht dem Konsens der Partei entsprechen, unterbinden.19.09.2022
Ende der Eiszeit?Scholz lädt Merz zum Dinner ins KanzleramtZwischen Merz und Scholz ist das Eis noch nicht gebrochen. Auf mehrfaches Drängen des Unionsfraktionschefs spricht der Kanzler nun wohl eine Einladung zum Dinner aus. Das Treffen soll Ende September im Kanzleramt stattfinden, berichtet der "Spiegel". 16.09.2022
"Falsche Verdächtigung"Von Storch zeigt ihrerseits Lauterbach anErst zeigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die AfD-Politikerin Beatrix von Storch an, nun schießt diese mit einer Anzeige zurück. Während Lauterbach sich beleidigt sieht, wirft von Storch ihm falsche Verdächtigung vor - und beruft sich zudem auf ihre Rechte als Parlamentarierin.16.09.2022
"Selten so viel Zustimmung"Wagenknecht überzeugt von "Wirtschaftskrieg"-RedeWegen Wagenknechts äußerst umstrittener Bundestagsrede treten mehrere Personen aus der Linkspartei aus. Sie wollen nicht mit dem Vorwurf, die Regierung breche einen Wirtschaftskrieg mit Russland vom Zaun, zu tun haben. Kritik kommt von weiteren Linken-Politikern. Doch Wagenknecht hält dagegen.14.09.2022
"Eklatantes Versagen"Linken-Politiker Fabio de Masi tritt aus Partei ausEr saß in den Untersuchungsausschüssen zu Wirecard und den Panama Papers: Der Finanzexperte der Linken Fabio de Masi verkündet seinen Parteiaustritt. Er wolle nicht mehr für das "eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei" zur Verantwortung gezogen werden. Es ist der nächste Parteiaustritt innerhalb nur weniger Tage.13.09.2022
