Nach Urteil aus KarlsruheBundestag streitet über SterbehilfeSoll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung. 18.05.2022
Bundestag straft Ex-Kanzler abSchröder hätte einer der Größten sein könnenNach seiner Regierungszeit hätte der charismatische Altkanzler zu einem geachteten Elder Statesman aufsteigen können. Stattdessen stürzt er immer weiter die Stufen des öffentlichen Ansehens hinab. Dass er seine öffentlichen Büromittel verliert, ist richtig, aber kein Grund zum Jubel.18.05.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Drei Vorschläge im BundestagSterbehilfe soll neu geregelt werden2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Sterbehilfeverbot. Nun sollen im Bundestag Vorschläge zur Neuregelung debattiert werden. Einer der vorgelegten Gesetzesentwürfe sieht vor, dass die Suizidbeihilfe grundsätzlich strafbar sein soll. Aber es gibt auch Stimmen für eine liberalere Regelung.18.05.2022
Höchstens 598 AbgeordneteAmpel plant Verkleinerung des BundestagsSeit Jahren streiten die Parteien über den aufgeblähten Bundestag. Die Ampel-Koalition plant nun eine Wahlrechtsreform, bei der alle Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Für Kandidaten, die mit der Erststimme gewählt werden, wäre der Einzug in den Bundestag dann nicht mehr garantiert.18.05.2022
Büro wird "ruhend gestellt"Altkanzler Schröder soll Privilegien verlierenSeine enge Beziehung zum Kreml und seine Posten bei russischen Staatskonzernen sorgen immer wieder für Kritik. Nun werden ihm seine Büros im Bundestag gestrichen. Auch eine generelle Regelung ist geplant.18.05.2022
"Kein Spiel mit offenen Karten"Merz wirft Scholz Hinhaltetaktik gegen Kiew vorDer Bundestag beschließt mit großer Mehrheit, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert. CDU-Chef Merz ist mit der Umsetzung dieser Marschrichtung durch das Kanzleramt unzufrieden. Er unterstellt Scholz eine bewusste Verzögerungstaktik. 17.05.2022
Nach Kritik an ScholzFDP wählt neuen Sprecher für VerteidigungspolitikDer zuständige Bundestagsausschuss lädt Kanzler Scholz zur Befragung. Der Auftritt des Regierungschefs aber lässt Teile der FDP zürnen. Einer kann seinen Unmut nicht für sich behalten. Die Partei staucht ihn zusammen, er demissiert. Nun gibt es einen Nachfolger.17.05.2022
"Auf falscher Seite"Union will Schröder nur Personenschutz lassenGerhard Schröder soll nach dem Willen der Union nahezu alle Privilegien verlieren, die ihm als Altkanzler aus Haushaltsmitteln zustehen. Finanzminister Lindner stellt zumindest die teure Büroausstattung Schröders infrage, der weiterhin an seinen Posten in russischen Energieunternehmen festhält.17.05.2022
Knatsch mit dem BundLänder drohen mit Blockade von 9-Euro-TicketSchon in Kürze soll der Verkauf der 9-Euro-Tickets starten, allerdings hat das Ganze einen Haken. Das Gesetz muss noch beschlossen werden - und im Bundesrat brodelt es. Denn die Länder wollen mehr Geld aus Berlin. Ansonsten, so die Drohung, könnte noch alles gekippt werden. 16.05.2022
Scholz stellt sich AusschussFrau Strack-Zimmermann, war das ein Tribunal?FDP-Politikerin Strack-Zimmermann lädt Kanzler Scholz in den Verteidigungsausschuss des Bundestages ein. Dort stellt sich der Regierungschef Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Nicht allen Anwesenden gefällt, was sie zu hören kriegen.13.05.2022
