Deutscher Bundestag

Die Unionsfraktion hat Georg Nüßlein bereits verlassen, sein Bundestagsmandat will er aber nicht niederlegen. Genau dies fordert jedoch CSU-Chef Söder. Er droht ihm zudem mit Konsequenzen in der Partei.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sein Bundestagsmandat trotz Maskenäffare bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen. Damit ignoriert er Rücktrittsforderungen von CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet. Die Vorwürfe bestreitet er nach wie vor.

• Konsequenz nach Maskenaffäre Laschet: Löbel "muss Parlament verlassen"

Auf massiven Druck aus der eigenen Partei hin kündigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel seinen Rückzug aus der Politik an. Doch seinen Kritikern geht der Rücktritt nicht schnell genug. Sie rechnen vor, welche Vorteile sich Löbel offenbar noch sichert.

Einer der beiden Unionspolitiker im Zentrum der Masken-Affäre zieht die von der Partei geforderte Konsequenz: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Löbel will sein Bundestagsmandat niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren.

Hunderttausende Euro sollen die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel für die Vermittlung von Masken-Lieferungen kassiert haben. CDU-Vertreter fordern ihren Rücktritt. FDP-Fraktionsvize Theurer reicht das nicht. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle". Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig.

Heute soll sich der CDU-Abgeordnete Löbel wegen seiner fragwürdigen Rolle bei der Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken seinem eigenen Kreisverband stellen. Viele hochrangige Parteivertreter machen schon vorher klar, welche Konsequenzen sie in der Maskenaffäre erwarten.

Markus Söder sitzt im Landtag von Bayern, Armin Laschet in dem von Nordrhein-Westfalen, ein Bundestagsmandat haben beide bislang nicht. Für einen Bundeskanzler sollte das aber Voraussetzung sein, findet der CDU-Chef.

Frauen werden häufiger arbeitslos und sind in Corona-Krisenstäben kaum vertreten: Die Pandemie droht, zum Rückschritt für die Gleichberechtigung zu werden. Das belegt nun auch ein EU-Bericht. Bundestagsabgeordnete fordern ein Umdenken in allen Bereichen.

Dass einige Volksvertreter mitten in der Pandemie mit Masken-Geschäften Kasse machen, löst in Berlin Empörung aus. Nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der im Zentrum der Affäre stehenden Union kommt Kritik. CDU-Generalsekretär Ziemiak dringt auf eine baldige Aufklärung.

Internetplattformen müssen ab April junge User durch geänderte Einstellungen besser vor Hass, Anmache und Abzocke schützen. Das beschließt der Bundestag in einer Reform des Jugendschutzes. Die Opposition sieht die neue Reglung allerdings kritisch.