Keine Kürzung mehrHinzuverdienstgrenze für Frührentner wird abgeschafftWer vorzeitig in Rente geht, kann zwar weiter arbeiten, ab einer gewissen Einkommenshöhe werden dann aber die Bezüge gekürzt. Bis jetzt - der Bundestag beschließt nun, die Zuverdienstgrenzen zu kippen. 02.12.2022
Freihandel der EU mit KanadaBundestag ratifiziert CETA-AbkommenDas Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union wird seit Jahren vorläufig angewendet, obwohl noch nicht alle Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben. Auch Deutschland verweigerte lange seine Zustimmung. Nun vollzieht der Bundestag eine Kehrtwende.01.12.2022
Streit über AusreisepflichtigeUnion regt sich über Asylreform der Ampel aufAnders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.30.11.2022
"Mord durch Hunger" in UkraineBundestag verurteilt Holodomor als VölkermordUnter dem sowjetischen Diktator Stalin werden die Ukrainerinnen und Ukrainer massiv unterdrückt. Im Zuge des Holodomor sterben vier Millionen Menschen. Deutschland ordnet die Ereignisse vom Anfang der 1930er-Jahre als Völkermord ein. Zwei Fraktionen enthalten sich beim Votum im Bundestag.30.11.2022
"Wir haben keine Alternative"Bundestag beschließt 45,6 Milliarden neue SchuldenDer Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Bundestag beschließt dafür Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro. Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise zu tun. Darunter etwa ein Zuschuss für Heizkosten und steuerliche Entlastungen.25.11.2022
Das Ende von Hartz IVBürgergeld kann in Kraft tretenDer Weg ist frei: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen damit die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro.25.11.2022
"Unglücklicher Zeitpunkt"Gysi warnt vor Bruch der LinksparteiLinken-Urgestein Gregor Gysi sieht in den Ambitionen seiner Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht eine Bedrohung für die Partei. Diese befinde sich, auch ohne die Gründung einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei, ohnehin schon in einer schweren Krise.23.11.2022
Schrumpfkurs statt ZeitenwendeMerz wirft Scholz' Regierung Wortbruch vorDie Generaldebatte im Bundestag nutzt Oppositionsführer Friedrich Merz für eine Abrechnung mit Kanzler Scholz: Von dessen Versprechen an die Bundeswehr sei nicht viel geblieben, der Verteidigungshaushalt schrumpfe sogar - und die Energiepolitik der Ampel sei ignorant. Scholz kontert mit "Alice im Wunderland". 23.11.2022
Schritt "nicht leichtgefallen"Bundestagsabgeordnete Joana Cotar tritt aus AfD ausMit der Haltung der AfD zu Russland, China und Iran habe die Partei "zu viele rote Linien überschritten", sagt die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Das will sie nicht mehr mittragen und verlässt nach zehn Jahren Mitgliedschaft die Partei - und damit auch die Bundestagsfraktion.21.11.2022
Bartsch fordert MoratoriumMerz fordert mehr Stellenstreichungen der AmpelkoalitionOppositionspolitiker von CDU und Linken kritisieren den enormen Anstieg neuer Posten in Ministerien. CDU-Chef Merz fordert mehr Stellenstreichungen im kommenden Jahr. Linken-Chef Bartsch heißt Neueinstellungen nur gut, wenn sie zwei Kriterien erfüllen. 20.11.2022
