Zweite Delegation in einem MonatDeutsche Parlamentarier treffen in Taiwan einSechs Bundestagsabgeordnete dürften die chinesische Führung verärgern: In Taiwan treffen sich die Menschenrechtsexperten mit dessen Präsidentin und mehreren Ministern. Es ist bereits der zweite Besuch aus Deutschland in einem Monat - zu einem heiklen Zeitpunkt.23.10.2022
Kredite für EnergiepreisbremsenBundestag macht Weg frei für 200-Milliarden-AbwehrschirmUm die geplanten Gas- und Strompreisbremsen zu finanzieren, ermöglicht das Parlament zusätzliche Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro. Dafür machen die Abgeordneten erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Opposition ärgert sich über die "Katze im Sack".21.10.2022
Hilfspaket im BundestagSpahn: Werden keinen Blankoscheck ausfüllenHeute entscheidet der Bundestag über die Finanzierung von Olafs Scholz' "Doppel-Wumms", des Hilfspakets der Bundesregierung. Damit soll unter anderem die Gaspreisbremse bezahlt werden. Warum die Union dagegen ist, erklärt Wirtschaftspolitiker Jens Spahn bei Maybrit Illner im ZDF.21.10.2022Von Marko Schlichting
Zusatzbeitrag steigt erheblichBundestag beschließt Finanzspritze für KrankenkassenDie Angestellten in Deutschland haben nun einen weiteren Posten, bei dem sie im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Bundestag beschließt ein Gesetz, durch das der durchschnittliche Zusatzbeitrag um etwa 0,3 Punkte steigen wird. Aus der Opposition hagelt es Kritik.20.10.2022
Regierungserklärung in der KriseScholz übt sich in OptimismusFast acht Monate ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfiel. In seiner ersten Regierungserklärung seit vier Monaten nennt Kanzler Scholz fünf Belastungsproben. Er zählt auf, was die Ampelkoalition bereits dafür getan hat. Probleme blendet er aus.20.10.2022Von Volker Petersen
Einmalige Zahlung von 300 EuroBundestag beschließt Energiepreispauschale für RentnerAngesichts steigender Energiekosten möchte der Bundestag Senioren im Ruhestand finanziell unter die Arme greifen. Bis Mitte Dezember sollen sie laut einem neuen Gesetz einen Zuschuss von insgesamt 300 Euro bekommen.20.10.2022
Regierungserklärung im BundestagScholz: "Putin irrt sich - wir sind nicht schwach"In seiner Regierungserklärung im Bundestag nennt Kanzler Scholz mehrere Bewährungsproben, die Deutschland und Europa meistern müssen. Er zeigt sich sicher, dass Putins Kriegskurs scheitern wird. 20.10.2022
Berliner WahlchaosAmpel einigt sich auf Modus zur WahlwiederholungZwar soll die Bundestagswahl des vergangenen Jahres nun in mehr Berliner Wahlbezirken nachgeholt werden als zunächst gefordert. Doch die drei Ampelfraktionen bleiben weiter hinter den Forderungen des Bundeswahlleiters zurück. Dafür gibt es eine Begründung.19.10.2022
Preisbremse für Strom und GasBundestag diskutiert über AbwehrschirmEin umfassender Abwehrschirm soll Bürger und Unternehmen vor hohen Energiekosten bewahren. Dafür rechnet die Regierung mit Neuverschuldungen in Höhe von 200 Milliarden Euro. Während das Finanzministerium strenge Zweckgebundenheit versichert, sind der Opposition viele Angaben zu vage.14.10.2022
U-Ausschuss zu EvakuierungenDiplomaten warnten schon 2020 vor Afghanistan-ChaosDie Evakuierungspläne lagen in der Schublade und auch die schwierige Gemengelage war bekannt: Dennoch wurde die deutsche Politik von dem Vormarsch der Taliban im Sommer 2021 scheinbar kalt erwischt. Ein früherer Botschafts-Gesandter wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung.13.10.2022
