Minister kontert UnionsattackenRobert Habeck: "16 Jahre energiepolitisches Versagen"Was unternimmt die Regierung dagegen, dass viele Unternehmen angesichts der Preissteigerungen in die Pleite rutschen? Wirtschaftsminister Habeck pariert in der Haushaltsdebatte Attacken der Opposition, die ihm Hilf- und Ahnungslosigkeit unterstellt. Er skizziert Pläne für umfassende Hilfen.08.09.2022
Union nimmt Habeck aufs KornScholz zeigt sich heute ungewohnt rauflustigDie Generaldebatte im Bundestag verläuft emotional - ein Fingerzeig auf die angespannte Lage im Land. Die Union hat sich erkennbar vorgenommen, dem stolpernden Wirtschaftsminister Habeck ein paar Schubser mitzugeben. Doch auch der Kanzler zeigt sich im Angriffsmodus.07.09.2022Von Sebastian Huld
Scholz' Antwort auf Merz"Wir haben das Problem gelöst, bevor Sie es gesehen haben"Nicht die Ampel habe versagt, sondern die Union in ihrer früheren Regierungszeit und auch jetzt als Opposition, so Bundeskanzler Scholz in seiner Replik auf CDU-Chef Merz. "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus", sagt er.07.09.2022
Scharfe Attacken im BundestagMerz nennt Habeck "hilflos" und fordert EntmachtungCDU-Chef Merz attackiert den Kanzler für dessen, wie er sagt, zögerliche Ukrainepolitik. Die härtesten Angriffe hebt er sich allerdings für Wirtschaftsminister Habeck auf. Wie "hilflos" der sei, habe man gestern Abend im Fernsehen beobachten können.07.09.2022Von Hubertus Volmer
Gedenken im Bundestag Bas: Gorbatschow brachte Millionen die FreiheitVor Beginn der Generaldebatte im Bundestag ergreift Parlamentspräsidentin Bas das Wort. Sie würdigt den verstorbenen früheren sowjetischen Staatschef Gorbatschow als "Wegbereiter der Wiedervereinigung" und eines friedlichen Europas. Die Abgeordneten gedenken Gorbatschows mit einer Schweigeminute.07.09.2022
Einfach, digital, bezahlbarWissing stellt raschen 9-Euro-Ticket-Nachfolger in AussichtMit Beginn des neuen Jahres soll es das neue Ticket für den ÖPNV geben. Das kündigt Verkehrsminister Wissing im Bundestag an. Die Union moniert, dass ein solches Ticket das Angebot nicht verbessere und dringt ebenso wie der Lobbyverband VCD auf einen Ausbau des Systems.06.09.2022
Bewegende Rede im BundestagHerzog will deutsch-israelische Partnerschaft vertiefenSein Vater erzählte ihm von der "Hölle auf Erden", nun besucht Herzog das Land der Mörder. Im Bundestag spricht er über das komplizierte deutsch-israelische Verhältnis. Wohl auch mit Blick auf den Nahost-Konflikt führt er aus: "Nie haben wir Kritik gefürchtet, nie haben wir Kritik unterbunden."06.09.2022
Braun im "ntv Frühstart""Bundestag kann zu Gasumlage nicht einfach Ja sagen"Der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun glaubt daran, dass der Deutsche Bundestag die Gasumlage noch kippen kann. Scharfe Kritik übt der CDU-Haushaltspolitiker am geplanten Bundeshaushalt für 2023.02.09.2022
Augenwischerei durch Lindner?Rechnungshof kanzelt Ampel-Etatentwurf abDer Bundesrechnungshof schaut der Ampel-Regierung auf die Finger und kritisiert den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner und seinem Ministerium äußerst scharf. Lindner werfen sie Augenwischerei vor, die "echte Nettokreditaufnahme" sei vierfach höher als die auf Papier vermerkte.01.09.2022
Fragen zu Lobby-ArbeitOnlineplattform klagt gegen Schröders BüroVor dem Verwaltungsgericht holt der Onlinedienst FragDenStaat erneut zum Schlag gegen das Büro von Gerhard Schröder aus. Nachdem juristische Feinheiten einem Auskunftsrecht im Weg stehen, will die Plattform nun erneut wissen, ob in dem Büro Lobbyarbeit für Russland betrieben wurde.26.08.2022
