Politik

Impfpflicht-Debatte im Bundestag Als Kubicki und Gysi mal einer Meinung waren

Pflicht zur Vernunft oder Freiheit auch zur Unvernunft? Bei allem Respekt für die andere Meinung findet der Bundestag keinen Konsens bei der Impfpflicht. Entschieden werden muss trotzdem. In welche Richtung es geht, deutet sich bereits an.

Wenn eine Gruppe eine wichtige Frage zu entscheiden hat, aber komplett unterschiedlicher Auffassung ist, dann spricht man miteinander. So hat es auch der Deutsche Bundestag beim Thema Impfpflicht gemacht. Vier Stunden dauerte der Austausch, am Ende waren alle Argumente vorgebracht - und es ist klar geworden, dass die Einführung einer Impfpflicht wahrscheinlicher ist.

Denn alle Rednerinnen und Redner der SPD sprachen sich dafür aus, und auch die Unionsvertreter waren nicht kategorisch dagegen. Bei Grünen, Linken und sogar der FDP gibt es ebenfalls Befürworter. Unklar ist nur, wie diese Impfpflicht konkret aussehen soll.

Zwischen den meisten Fraktionen besteht Einigkeit darin, dass die Impfung das Mittel ist, um die Pandemie zu überwinden. Umstritten ist allerdings, ob eine Impfpflicht ein so grundlegender Eingriff in die Grundrechte wäre, dass man besser darauf verzichten sollte - oder ob dieser Verzicht so sehr in die Grundrechte der vulnerablen Gruppen eingreift, dass eine Impfpflicht angemessen wäre. "Jede Entscheidung, auch die dagegen, hat Konsequenzen", sagt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt.

Kubicki ist für das Impfen - aber gegen die Impfpflicht

Klar dagegen ist FDP-Rauhbein und Parteivize Wolfgang Kubicki. Er berichtet, für ihn sei die Impfung "ein enorm befreiendes Gefühl" gewesen. Eine Impfpflicht lehnt er dennoch ab: "Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat, und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein."

Applaus bekommt der Bundestagsvizepräsident dafür auch von der AfD, doch deren Position ist eigentlich eine ganz andere. Ohnehin ist die Debatte für sie am einfachsten: Sie lehnt eh alle Maßnahmen ab. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel beteiligt sich an der Orientierungsdebatte mit standardmäßiger Maximalrhetorik: "Unser Land steht an der Schwelle eines beispiellosen Sündenfalls", die Einführung einer Impfpflicht wäre "ein elementarer Zivilisationsbruch" und "ein autoritärer Amoklauf gegen die Grundfesten unserer demokratischen Grundordnung" - das sagt sie zwei Tage nach einem tatsächlichen Amoklauf an der Universität von Heidelberg.

Die Union wirft Scholz Arbeitsverweigerung vor

Eine ganz andere Sonderrolle nimmt in dieser Debatte die Union ein. Ihre Fraktionsspitze hat die Abgeordneten von CDU und CSU erfolgreich davon abgehalten, einen der drei Gruppenanträge aus den Reihen der Ampel zu unterstützen. Sie will einen "differenzierten Vorschlag" vorlegen, der zur Befriedung der Debatte beitragen werde, eine "Kompromisslösung", wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, am Morgen im "Frühstart" von ntv sagte.

Im Bundestag erklärt CDU-Politiker Sorge, man müsse sich verständigen, wie eine Impfpflicht ausgestaltet werden könne. Wie alle Redner der Union nach ihm kritisiert Sorge scharf, dass ein Fragenkatalog der Union, den diese im Dezember an das Kanzleramt geschickt hatte, erst am Vortag und nur knapp beantwortet wurde. Auch die mangelnde Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz, der anwesend ist, sich an der Debatte aber nicht beteiligt, wird von der Union immer wieder kritisiert. Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz sagt, die Regierung "verweigert die Arbeit, sie legt keinen eigenen Entwurf vor".

Und ausnahmslos alle Redner der Union fordern ein Impfregister, ohne das die Einführung einer Impfpflicht sinnlos sei. So sieht das als einzige SPD-Abgeordnete auch Fraktionsvorstandsmitglied Martina Stamm-Fibich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der ausdrücklich nicht als Minister, sondern als Abgeordneter spricht, weist diese Forderung zurück, weil dies aus seiner Sicht zu lange dauern würde. "Wir müssen handeln!", sagt der SPD-Minister.

Was ist "das mildere Mittel"?

Neben Lauterbach spricht nur ein weiteres Kabinettsmitglied, Justizminister Marco Buschmann von der FDP, ebenfalls "nicht in amtlicher Eigenschaft". Er legt sich nicht fest, tendiert aber erkennbar zu dem Antrag einer Gruppe von Abgeordneten um seinen Parteifreund Andrew Ullmann, der eine Impfpflicht für über 50-Jährige vorsieht. "Worum es gehen muss, ist der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems, die Verteidigung der Intensivstation und auch der Normalstation vor Überlastung", sagt Buschmann. In jedem Fall müsse man zur Erreichung dieses Ziels "die mildere Variante" wählen.

Die Rednerinnen und Redner, die eine Impfpflicht für alle Erwachsenen fordern, glauben nicht, dass diese Variante ausreicht. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr zitiert den Münsteraner Hinnerk Wißmann, der gesagt habe, die Impfpflicht sei das mildere Mittel, "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen". Sie hat sich dem Antrag für eine Impfpflicht ab 18 angeschlossen.

Gysi ist gegen die Impfpflicht

Tatsächlich bieten FDP, Linke und Grüne die größte Vielfalt. Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler etwa sagt, eine Impfpflicht könne nur "die Ultima Ratio", aber eben auch "zwingend geboten" sein. Ihr Fraktionskollege Gregor Gysi lehnt die Impfpflicht dagegen ab. Stattdessen müsse sich die Politik "wesentlich mehr Gedanken machen, wie man Vertrauen herstellen kann".

Die Grüne Paula Piechotta wiederum sagt, ihr Bundesland Sachsen habe die mit Abstand schlechteste Impfquote und die meisten Pro-Kopf-Toten, "kurz vor Sachsen-Anhalt und Thüringen". Aber niemand könne sagen, ob eine Impfpflicht die von ihren Befürwortern erhoffte Befriedung der Gesellschaft oder eine noch stärkere Radikalisierung zur Folge haben werde. Sie plädiert für den Ullmann-Antrag, also eine verpflichtende Impfberatung ab 18 und eine Impfpflicht ab 50. Damit versuche ihre Antragsgruppe, "die gesellschaftlichen Nebenwirkungen, die dieses Medikament Impfpflicht haben kann, zu minimieren".

Piechottas Fraktionskollegin Stephanie Aeffner wiederum fragt, wer eigentlich vom Recht auf körperliche Unversehrtheit der Menschen rede, die Vorerkrankungen haben, von deren Familien, die zum Teil seit zwei Jahren in Isolation lebten. "Was ist mit deren Recht auf Teilhabe und Bildung?" Ganz ähnlich argumentiert Ricarda Lang, die am kommenden Wochenende vermutlich zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt wird, die allgemeine Impfpflicht habe "eine positive Freiheitsbilanz", sie "schützt unsere Freiheit".

Die Sache mit der Unvernunft

"Wir wollen die Freiheit auch zur Unvernunft", sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der den Antrag für eine Impfpflicht ab 18 mitinitiiert hat, aber dafür sei die Freiheit der vielen nötig. "Die Grundrechte schützen auch die Unvernunft", sagt dagegen der Grüne Helge Limburg, der eine Impfpflicht generell ablehnt. Zwischen diesen Polen pendelt der Bundestag.

Am Ende wirkt diese ungewöhnlich lange und ungewöhnlich intensive Debatte ein bisschen wie eine Therapiestunde: Alle werden los, was sie zur Impfpflicht sagen wollen. Die Anhänger der Impfpflicht, die Gegner, die Wütenden, die Solidarischen, die Nachdenklichen und auch die Union. Für CDU und CSU ist die Impfpflicht ein dankbares Thema: Sie kann dem Bundeskanzler einen Mangel an Führung vorwerfen, sie kann sich zugleich klar von der AfD abgrenzen und sie kann zeigen, dass sie als Fraktion zusammenhält. Jetzt muss sie nur noch ihren Kompromissvorschlag vorlegen.

Quelle: ntv.de

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