Politik

Verdacht der Untreue Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

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Neben den Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock richten sich die Vorwürfe auch gegen Ricarda Lang (Zweite von links) und Jamila Schäfer. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Als Ausgleich für die Belastungen in der Corona-Krise erhalten Mitarbeitende der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im Jahr 2020 eine Prämienzahlung der Partei. Auch die sechs Mitglieder des Bundesvorstands. Nach Anzeigen ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner. Er bestätigte damit Angaben des Magazins "Spiegel", wonach die Vorstandsmitglieder - darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihr Co-Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1500 Euro erhalten haben.

"Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines 'Corona-Bonus' durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020", sagte Steltner dem Magazin. Neben Baerbock und Habeck ermittelt die Strafverfolgungsbehörde gegen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Jamila Schaefer, den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der kürzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium ernannt wurde, und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch.

Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut "Spiegel" geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.

Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden die Ermittlungen durch Strafanzeigen von Privatpersonen ausgelöst, die sich wiederum auf Presseberichte aus dem vergangenen Jahr bezogen. Demnach hatten sich die Spitzenfunktionäre 2020 selbst "coronabedingte Sonderzahlungen" aus dem Parteivermögen bewilligt.

Boni inzwischen zurückgezahlt

Die Prämien waren im vergangenen Oktober von parteiinternen Rechnungsprüfern massiv beanstandet worden. Der Bonus war an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle ausgezahlt worden. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden. Dass die Summe auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt wurde, war laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt.

"Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt." Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Prüfer in einem internen Bericht an, "da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte".

Ein Sprecher der Grünen teilte auf Anfrage von ntv.de mit: "Die fünf Mitglieder des Bundesvorstandes von Bündnis 90/ Die Grünen, die zugleich Mitglieder des Bundestages sind, sind über ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen sie informiert worden." Als obersten geschäftsführendes Gremium sei der Bundesvorstand aus Sicht aller Beteiligten legitimiert gewesen, entsprechende Beschlüsse zur Auszahlung der "Corona-Boni" zu fassen. "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären." Die umstrittene Prämie hätten die Bundesvorstandsmitglieder inzwischen zurückgezahlt.

Die Extra-Zahlungen sorgen nicht zum ersten Mal für Ungemach. Baerbock, die aktuell nicht nur Grünen-Chefin sondern auch Bundestagsabgeordnete und Außenministerin ist, hatte im März Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 in Höhe von 25.220,28 Euro verspätet an die Parlamentsverwaltung nachgemeldet. Dies wurde später bekannt und war einer von mehreren Fehlern, die den Wahlkampf der Grünen-Kanzlerkandidatin überschatteten.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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