Politik

2G plus im Plenum AfD-Fraktion klagt gegen Bundestagsregeln

251578937.jpg

Auch die jüngst beschlossene Verkürzung des Genesenenstatus kommt bei den AfD-Fraktionsvorsitzenden Weidel und Chrupalla nicht gut an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dass sie mit der Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Bundestag nicht einverstanden ist, tat die AfD bereits in der vergangenen Woche kund. Jetzt legt die Fraktion nach und wendet sich ans Bundesverfassungsgericht. Die Forderung: Die "Ausgrenzung" der Abgeordneten müsse aufhören.

Die Bundestagsfraktion der AfD hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Corona-Regeln im Parlament eingereicht. Am 18. Januar wurde unter anderem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der neuen Regeln gestellt, hieß es aus Fraktionskreisen. Die Fraktion hatte Ende Dezember bereits Klage in Karlsruhe wegen der Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen eingereicht.

Die neue 2G plus-Regel im Parlament müsse umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. "Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden." Er sprach von einer Ausgrenzung frei gewählter Abgeordneter, die sich "gezielt gegen die AfD-Fraktion" richte.

Im Bundestag hatten in der vergangenen Woche alle Fraktionen außer die der AfD für die verschärften Corona-Regeln gestimmt. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen auch mit negativem Test nicht mehr in den Plenarsaal oder in die Ausschüsse. Sie können die Sitzungen nur noch mit aktuellem Negativ-Test von den Tribünen verfolgen.

Scharf kritisiert wird von der AfD auch die jüngst erfolgte Verkürzung des Genesenenstatus auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Wegen der Neuregelung muss etwa Fraktionschefin Alice Weidel, die im November nach eigenen Angaben Corona hatte, ab Februar auf der Tribüne Platz nehmen. "Die Bundesregierung muss die auch unter Wissenschaftlern höchst umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen", forderte sie. Ihr Co-Fraktionschef Tino Chrupalla nannte die Verkürzung "bloße Willkür".

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen