Deutscher Bundestag

Es ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands. Der Bundestag setzt mit Stimmen von Union und SPD die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Pandemie außer Kraft. Für den Milliarden-Kredit erntet die Regierung Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.

Deutschland nimmt zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen Milliarden in die Hand. Die Staatsverschuldung steigt beträchtlich. Doch Kanzlerin Merkel macht deutlich, Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit wären verheerend. Dennoch könne die aktuelle Hilfe nicht endlos fortgeführt werden.

Bald soll es losgehen mit den Impfungen gegen das Coronavirus. Doch wer ist zuerst an der Reihe: Ärzte, Pfleger, alte Menschen? Die Bundesregierung plant dazu eine Verordnung. Doch Experten raten dazu, das in einem Gesetz zu regeln. Dem müsste dann auch der Bundestag zustimmen.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet den Fall der gescheiterten deutschen Pkw-Maut auf. Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer dabei mangelnde Transparenz vor. Nun will sie ihn zur Offenlegung seiner dienstlichen E-Mails zwingen.

Tausenden Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten wird einem Medienbericht zufolge eine Prämie von bis zu 600 Euro steuerfrei ausgezahlt. Dieser Corona-Bonus ist als Anerkennung ihrer zusätzlichen Arbeitsbelastung während der Krise gedacht, sorgt aber genau deswegen für Kopfschütteln.

Bundestagsabgeordnete müssen Zusatzverdienste aus Jobs neben der Parlamentsarbeit offenlegen. Bei Aktienoptionen ist das bisher nicht der Fall - das will die Union jetzt ändern. Eine Affäre um solche Kaufrechte für bestimmte Aktien hatte den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Sommer in Bedrängnis gebracht.

Kevin Kühnert hat den Jusos ein Gesicht gegeben - und sie zum Machtfaktor in der SPD gemacht. Jetzt hört er auf, für eine Karriere im Bundestag. Das löst heftige Gefühle in ihm aus.

Bundessprecher Meuthen präsentiert sich kämpferisch auf dem Parteitag seiner tief gespaltenen AfD: Er rügt das Auftreten der Bundestagsfraktion in der Corona-Debatte, wendet sich gegen NS-Vergleiche und Bündnisse mit Querdenkern. AfD-Fraktionschef Gauland nennt die Rede "spalterisch". Von Sebastian Huld

Sie steht symbolisch für die Wegwerfgesellschaft Deutschland: die Plastiktüte. Als einen "Inbegriff der Verschwendung" bezeichnet Umweltministerin Schulze die Taschen, die Supermärkte ab 2022 nicht mehr anbieten dürfen. Für Umweltschützer besitzt das Verbot jedoch ebenfalls nur Symbol-Charakter.

Nach dem überraschenden Tod Oppermanns muss die SPD die Position des stellvertretenden Bundestagspräsidenten neu besetzen. Im Parlament erhält die Brandenburgerin Ziegler eine deutliche Mehrheit. In der Fraktion verlief ihre Kür zuvor etwas weniger geräuschlos.