"Genehmigung umgehend erteilen"Union fordert Kampfpanzer für die UkraineDie Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Scholz: Sie fordert in einem Antrag im Bundestag die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. Ausdrücklich verweist sie auf die inneren Risse der Ampelkoalition bei diesem Thema.20.09.2022
"Vieles nicht gelungen"Gremium arbeitet Afghanistan-Versäumnisse aufIn zwei Jahren soll aufgearbeitet werden, was in rund zwanzig Jahres des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan schlecht lief und in einer fluchtartigen Evakuierung 2021 gipfelte. Zum Start gibt sich der Gremiumsvorsitzende Müller diplomatisch.19.09.2022
Nur "individuelle Wortmeldung"Linken-Politiker planen Antrag gegen WagenknechtMit ihrem Vorwurf an die Bundesregierung, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen", gerät Sahra Wagenknecht auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Nun wollen Abgeordnete der Linken Bundestagsauftritte, die nicht dem Konsens der Partei entsprechen, unterbinden.19.09.2022
Ende der Eiszeit?Scholz lädt Merz zum Dinner ins KanzleramtZwischen Merz und Scholz ist das Eis noch nicht gebrochen. Auf mehrfaches Drängen des Unionsfraktionschefs spricht der Kanzler nun wohl eine Einladung zum Dinner aus. Das Treffen soll Ende September im Kanzleramt stattfinden, berichtet der "Spiegel". 16.09.2022
"Falsche Verdächtigung"Von Storch zeigt ihrerseits Lauterbach anErst zeigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die AfD-Politikerin Beatrix von Storch an, nun schießt diese mit einer Anzeige zurück. Während Lauterbach sich beleidigt sieht, wirft von Storch ihm falsche Verdächtigung vor - und beruft sich zudem auf ihre Rechte als Parlamentarierin.16.09.2022
"Selten so viel Zustimmung"Wagenknecht überzeugt von "Wirtschaftskrieg"-RedeWegen Wagenknechts äußerst umstrittener Bundestagsrede treten mehrere Personen aus der Linkspartei aus. Sie wollen nicht mit dem Vorwurf, die Regierung breche einen Wirtschaftskrieg mit Russland vom Zaun, zu tun haben. Kritik kommt von weiteren Linken-Politikern. Doch Wagenknecht hält dagegen.14.09.2022
"Eklatantes Versagen"Linken-Politiker Fabio de Masi tritt aus Partei ausEr saß in den Untersuchungsausschüssen zu Wirecard und den Panama Papers: Der Finanzexperte der Linken Fabio de Masi verkündet seinen Parteiaustritt. Er wolle nicht mehr für das "eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei" zur Verantwortung gezogen werden. Es ist der nächste Parteiaustritt innerhalb nur weniger Tage.13.09.2022
"Gezielt den Schwächsten helfen"Bas reichen Entlastungspakete nicht ausMit zwei Entlastungspaketen und einem dritten in der Umsetzung will die Regierung Bürgern angesichts der hohen Inflation beistehen. Bundestagspräsidentin Bas mahnt, dass dies nicht reiche könnte. Gerade jenen mit geringem Einkommen müsste mehr geholfen werden - mit einem weiteren Paket.11.09.2022
Kritik nach "unsäglicher Rede"Lauterbach geht auf Wagenknecht losLinken-Politikerin Wagenknecht hält zur Energiedebatte im Bundestag eine denkwürdige Rede. Danach gibt es harsche Kritik von Gesundheitsminister Lauterbach an ihren Russland-Aussagen. Und die Reaktionen innerhalb der Linken zeigen erneut, wie gespalten die Partei ist.08.09.2022
Weiter mit Maske im Nahverkehr Bundestag beschließt Corona-Regeln für den HerbstMit den Stimmen der Regierungsparteien von SPD, FDP und Grünen beschließt der Bundestag, dass die Bundesländer bei einer Zunahme der Infektionszahlen neue Maßnahmen erlassen können. Lockdowns sollen nicht dazu gehören. Im Nahverkehr bleibt die Maskenpflicht, woanders fällt sie wie geplant.08.09.2022
