Bundestag verschärft Regeln Abgeordnete dürfen nur mit 2G plus ins PlenumAuch am Bundestag geht die aktuelle Infektionslage nicht spurlos vorbei. Der Direktor des deutschen Parlaments reagiert auf steigende Fallzahlen und verschärft die Regeln. Für einzelne Abgeordnete könnte das bedeuten, dass ihnen der Zutritt zum Plenum verweigert wird.11.01.2022
Sondersitzung zu Impfpflicht? Bundestag würde Karnevalspause sausen lassenFalls die Impfpflicht kommt, dann nur mit Verspätung. An der Karnevalspause des Bundestags soll es aber nicht liegen - sowohl die Ampel-Koalition als auch die Opposition zeigen sich offen für eine Sondersitzung. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass die Pflicht früher kommt.10.01.2022
Prüfung von Bundeswehrmandaten Lambrecht besucht deutsche Soldaten im IrakGleich zum Amtsantritt kündigt Verteidigungsministerin Lambrecht eine Prüfung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr an. Nun besucht die SPD-Politikerin Soldaten im Irak und in den Kurdengebieten. Demnächst entscheidet der Bundestag über eine Mandatsverlängerung.09.01.2022
Zwist in Bund-Länder-Runde Unionsländer fordern Feststellung epidemischer NotlageVor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.07.01.2022
Rechnungshof rügt Lindner Nachtragshaushalt "verfassungsrechtlich zweifelhaft"Kurz nach Amtsübernahme erregt Finanzminister Lindner mit diesem Vorschlag Aufsehen: Er will 60 Milliarden Euro, die wegen der Pandemie als Kredite genehmigt waren, aber 2021 nicht genutzt wurden, anderweitig einsetzen. Beim Bundesrechnungshof kommt diese Idee nicht gut an.07.01.2022
"Nichts übers Knie brechen" Bas gegen schnelle Impfpflicht-EntscheidungAnfang des neuen Jahres soll das Parlament über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entscheiden. Bundestagspräsidentin Bas ruft dazu auf, sich bei dem komplexen Thema Zeit zu lassen. Eine Entscheidung im Januar hält sie für zu früh. 31.12.2021
Ermittlungen wegen Posting Auch AfD-Abgeordneter Huber verlässt ParteiDer bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Huber will zum Jahresende seine Partei und die Fraktion verlassen. Seine Begründung ist kryptisch, offenbar sind jedoch Ermittlungen gegen Huber aufgrund eines Telegram-Postings die Ursache. Darin gibt es Tipps zum Fälschen eines Corona-Tests. 30.12.2021Von Alexander Schultze
Linke fordert mehr Geld vom Bund DDR-Sonderrenten kosten Ost-Länder MilliardenMehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung müssen die ostdeutschen Länder jährlich einen Milliardenbetrag für Rentenansprüche aus DDR-Zeiten aufbringen. Derzeit finanziert der Bund das System zur Hälfte. Für die Linke nicht genug.30.12.2021
"Für mehr Transparenz sorgen" Grüne wollen Lobbyregister nachschärfenIn wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.30.12.2021
FDP in der Frage gespalten Immer mehr Politiker sind für allgemeine ImpfpflichtDie Impfkampagne lahmt abgesehen von den Auffrischungen erheblich, nun droht auch noch die Omikron-Variante. Das veranlasst immer mehr Parlamentarier, sich für eine allgemeine Impfpflicht starkzumachen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es eigentlich nur in der FDP eine klare Gegenposition.23.12.2021
