Thorsten Frei im "ntv Frühstart"Union droht im Waffen-Streit mit SondersitzungDer parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, übt schwere Kritik an der Bundesregierung. Sie müsse beim Umgang mit Atomkraftwerken umdenken. Zudem solle Berlin mehr Waffen an die Ukraine liefern. Andernfalls könnte die Sommerpause im Bundestag ein jähes Ende finden.21.07.2022
Die erste Zeit im Bundestag"Da habe ich gemerkt, was Fraktionsdisziplin bedeutet"Völlig überraschend gewinnt Erik von Malottki von der SPD im vergangenen Herbst seinen Wahlkreis - und setzt sich damit auch gegen CDU-Politiker Amthor durch. Im ntv.de-Interview spricht er über seine erste Zeit im Parlament, sein Nein zum Bundeswehr-Sondervermögen und wie ein Abgeordneter mit Kritik umgeht.20.07.2022
Aus der Schmoll-EckeWo bleibt der Bundesbeauftragte für Lastenfahrräder?Die Fortschrittskoalition bringt es auf 42 Beauftragte für dieses und jenes. Das wirft die Frage auf: Brauchen wir einen Bundesbeauftragten zur Koordinierung der Tätigkeiten von Bundesbeauftragten? Nein! Unser Kolumnist hat einen besseren Vorschlag.09.07.2022Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Der Kriegstag im ÜberblickLawrow düpiert Außenminister - Kreml will Deutschland wieder mehr Gas liefernRussland verschnauft im Donbass, will ihn jedoch weiterhin erobern. Außenminister Lawrow spricht beim G20-Gipfel, hört dann aber seinen Amtskollegen nicht zu, sondern verlässt den Saal. Der Kreml macht Deutschland Hoffnung auf mehr Gas, Importeur Uniper strebt dennoch staatliche Hilfe an. 08.07.2022
"Nicht zu weit rausschwimmen!"Putin diktiert dem Bundestag die UrlaubslängeCorona, Krieg und Inflation: Der im Herbst zusammengetretene Bundestag mit seinen vielen neuen Mitgliedern ist denkbar gestresst in die Legislaturperiode gestartet. Die ersehnte Sommerpause könnte zu einem jähen Ende kommen, falls in zwei Wochen das russische Gas wegbleibt. 08.07.2022Von Sebastian Huld
50 Soldaten werden entsandtBundeswehreinsatz in Bosnien beschlossenNach zehn Jahren kehren Bundeswehrsoldaten nach Bosnien-Herzegowina zurück. Für einen Einsatz im Rahmen der EU-Mission Eufor Althea erklärt der Bundestag sein Einverständnis. Die Spannungen in der Region sind groß, es droht die Abspaltung einer serbischen Teilrepublik.08.07.2022
Signal an Finnland und SchwedenBundestag ebnet Weg zu NATO-BeitrittenMit großer Mehrheit gibt der Bundestag grünes Licht für einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Selbst die AfD stimmt weitgehend zu, nur die Linke hält dagegen. Deutschland ist damit unter den ersten Ländern des Bündnisses, das die Aufnahme beider Länder ratifiziert. 08.07.2022
Bundestagssitzung abgebrochenAfD erzwingt nächtlichen HammelsprungZu nächtlicher Stunde ist der Plenarsaal des Bundestags in der Regel nur spärlich besetzt. Streng genommen ist das Parlament damit nicht beschlussfähig. Meist wird darüber hinweggesehen - doch diesmal stellt sich die AfD quer. 08.07.2022
Plan B bei GasmangelBundestag gibt grünes Licht für KohleverstromungZum Schutz der Gasreserven können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag segnet den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken ab. 08.07.2022
400 Wahllokale wären betroffenAusschuss schlägt Wahlwiederholung in Berlin vorFalsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise geschlossene Wahllokale, stundenlange Wartezeiten: In vielen Berliner Wahllokalen ging es bei der Bundestagswahl am 26. September chaotisch zu. Nach Willen der Ampel-Parteien soll das Votum daher teilweise wiederholt werden.07.07.2022
