Und alle reden über SyltBundestag lockert für 2022 SchuldenbremseMit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden. 03.06.2022
Start zum 1. OktoberGesetzlicher Mindestlohn steigt auf 12 EuroNach intensiver Debatte beschließt die Ampelkoalition mit Stimmen der Linkspartei die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober. Vor allem viele Frauen und Menschen in Ostdeutschland sollen davon profitieren. CDU, AfD und Arbeitgeber sprechen sich gegen die Entscheidung aus. 03.06.2022
Abstimmung über SondervermögenBundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
"'Marder' und auch 'Leoparden'"Kiews Parlamentschef verlangt deutsche PanzerAuf Besuch in Berlin will der ukrainische Parlamentspräsident von Deutschland nur das eine: schwere Waffen, und zwar möglichst viele und möglichst schnell. Seine Panzer-Wunschliste wird Stefantschuk beim morgigen Treffen auch Kanzler Scholz persönlich übermitteln. 02.06.2022
"Nicht mein Vorschlag gewesen"Merz fühlt sich bei Bundeswehr-Soli missverstandenIn einer engagierten Rede kritisiert CDU-Chef Merz die Ukraine-Politik der Bundesregierung, aber auch das gemeinsam beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr. Seine Äußerungen zu einer alternativen Finanzierung werden seiner Ansicht nach allerdings missverstanden.02.06.2022
Kampf gegen Inflation und PutinScholz ist wütend und geht in die VollenDie ständige Kritik am Ukraine-Kurs und die jüngsten Wahlniederlagen der SPD haben den Kanzler nicht kaltgelassen: In der Generaldebatte scheut Olaf Scholz keine harten Worte, um sich als entschlossener Kämpfer gegen Preisdruck und den russischen Angriffskrieg zu präsentieren.01.06.2022Von Sebastian Huld
"Auf die Zielgerade"Bundestag soll Sondervermögen diese Woche beschließenNach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.30.05.2022
"Union darf nicht blockieren"FDP mahnt bei Bundeswehr-Sondervermögen zur Eile100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr: Gibt es im Tauziehen um das Sondervermögen bald weißen Rauch? Die FDP mahnt, die Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten müssten ja erst noch produziert werden.29.05.2022
Göring-Eckardt im Interview"Mit der AfD ist der Bundestag frauenfeindlicher geworden"Gerade junge Frauen werden als Abgeordnete im Bundestag Ziel von Attacken. Das liegt vor allem an einer Fraktion. Katrin Göring-Eckardt sagt, Machotum habe es im Parlament auch vor der AfD gegeben. "Jetzt kommen Demokratiefeindlichkeit und Verächtlichmachung des gesamten Hauses dazu."25.05.2022
Pannen bei BundestagsvotumBundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in BerlinEs gab falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise wurden Wahllokale geschlossen: Der Ablauf der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war für Berlin sicher kein Ruhmesblatt. Der Bundeswahlleiter will die Abstimmung dort teils wiederholen lassen. Entscheiden müssen das aber andere.24.05.2022
