Scholz' Rede im Wortlaut"Putins Krieg bedeutet eine Zäsur"In seiner Regierungserklärung skizziert Bundeskanzler Scholz, wie die Bundesregierung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagieren will. Den russischen Präsidenten nennt er darin einen Kriegstreiber. Wir dokumentieren Scholz' Rede in voller Länge.27.02.2022
100 Milliarden für BundeswehrScholz kündigt massive Aufrüstung anDeutschland reagiert nicht nur empört auf den russischen Einmarsch in die Ukraine, sondern auch mit deutlichen Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit. In einer Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Scholz eine "Zeitenwende" bei der Bundeswehr an.27.02.2022
Auch militärische Hilfe geplantAmpel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
Kurswechsel durch Ukraine-KriseScholz erklärt Entscheidung zu WaffenlieferungenDie strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag verbieten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch nach dem Angriff der Ukraine durch Russland entscheidet sich die Bundesregierung trotzdem dafür. Die Gründe will der Bundeskanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages darlegen.27.02.2022
Scholz hält SchicksalsredeDiesem Krieg kann sich Deutschland nicht entziehenOlaf Scholz steht vor einem wegweisenden Auftritt im Bundestag: Er muss Deutschland darauf einstimmen, beim russischen Überfall auf die Ukraine auch ohne aktive Beteiligung Kriegspartei zu sein. Das bringt wirtschaftliche Verwerfungen und Waffenlieferungen auf die Agenda.26.02.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Bis Mitte 2022Sonderregeln für Kurzarbeitergeld verlängertBis Ende Juni sollen die speziellen Regeln zum Kurzarbeitergeld gelten, so die Entscheidung des Bundestages. Um Kündigungen zu vermeiden, können betroffene Unternehmen somit weiterhin vereinfacht in Kurzarbeit gehen, sofern ein Zehntel der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen ist.18.02.2022
Hat sich Scholz verkalkuliert?Die Impfpflicht ab 18 Jahren wird immer unwahrscheinlicherDrei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu.17.02.2022Von Sebastian Huld
Empörung im BundestagVon Storch diffamiert Transgender-AbgeordneteIm Bundestag geht AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Transgender-Abgeordnete Tessa Gassner scharf an. In einer Rede spricht sie sie mit männlichem Vornamen an und sagt, Ganserer "ist und bleibt ein Mann". Über Parteigrenzen hinweg hagelt es heftige Kritik.17.02.2022
Luczak über Impfpflicht-Streit"Das ist eklatantes Führungsversagen von Scholz"Über die allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag als Gewissensfrage entscheiden. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak nennt das ein "politisch durchschaubares Manöver" der Ampel. Im Gespräch mit ntv.de erklärt er, warum sich die Union keinem der Ampel-Vorschläge anschließen wird.16.02.2022
Gut 87 Prozent der StimmenMerz wird mit großer Mehrheit FraktionschefFriedrich Merz steht an der Spitze der größten Oppositionsfraktion im Bundestag. Wie erwartet wählen ihn die Abgeordneten von CDU und CSU zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Das Ergebnis zeigt, wie stark der Rückhalt für ihn ist.15.02.2022
