"Pandemie nicht in Sommerpause"Lauterbach verspricht Corona-Plan für HerbstDeutschland solle nicht ein drittes Mal schlecht vorbereitet in den Corona-Herbst gehen, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Der SPD-Politiker verteidigt daher einen Gesetzentwurf, der Vorkehrungen für eine Verschärfung der Pandemie-Lage vorsieht. Die Opposition ist unzufrieden.07.07.2022
Umstrittene Publizistin gewähltFerda Ataman ist neue AntidiskriminierungsbeauftragteDer Bundestag wählt Ferda Ataman zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Publizistin ist umstritten. Kritiker werfen der 42-Jährigen vor, "Clan-Kriminalität" und Islamismus zu verharmlosen. 07.07.2022
Massiver Ausbau der ErneuerbarenHabeck bringt nervenzehrendes Osterpaket ins ZielNach monatelanger Vorbereitung und intensivem Ringen innerhalb der Ampel in den letzten Wochen hat der Bundestag ein großes Gesetzespaket beschlossen, das die Ausbauziele bei den Erneuerbaren erhöht und diverse Hemmnisse abbauen soll. Wie schwer das war, räumt auch ein erleichterter Habeck ein.07.07.2022Von Sebastian Huld
Auch Merkel wird wohl vorgeladenBundestag will das Afghanistan-Desaster aufarbeitenDie Bilder haben sich eingeprägt: Menschen, die angesichts des Vormarschs der Taliban verzweifelt versuchen, einen Flug aus Afghanistan zu ergattern. Wie konnte es so weit kommen? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären - mit prominenten Zeugen.07.07.2022Von Markus Lippold
Ampel zittert um Ataman-MehrheitLindners Hochzeit kostet eine StimmeAn diesem Donnerstag wählt der Bundestag eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte. Um die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin Ferda Ataman gibt es eine Kontroverse. Die Corona-Sommerwelle könnte den Ausgang der Abstimmung knapp machen.07.07.2022Von Hubertus Volmer
Kanzler im Bundestag befragtScholz kündigt neue Waffenlieferungen anIn seiner letzten Regierungsbefragung vor der parlamentarischen Sommerpause versichert Olaf Scholz, dass die Regierung auf Kurs sei. Er spricht über den Kampf gegen Inflation und Russland - und pariert AfD-Anwürfe angriffslustig.06.07.2022Von Sebastian Huld
Wahlrechtsreform bis JahresendeAmpel will XXL-Parlament schrumpfenSeit Jahren wächst der Bundestag mit jeder Wahl um mehrere Sitze - und platzt mit aktuell 736 Sitzen aus allen Nähten. Die Ampel-Koalition will dem Anwachsen nun ein Ende bereiten und will das Wahlrecht anpassen. Die Union ist davon wenig begeistert. 05.07.2022
Geplante WahlrechtsreformAmpel will 138 Abgeordnete weniger im BundestagDie Ampel-Pläne für einen kleineren Bundestag nehmen laut einem Bericht Gestalt an. Schon in der neuen Woche soll es grünes Licht für eine Reform geben, die künftig keine Überhangmandate mehr vorsieht. Die Union sieht darin ein verfassungswidriges Vorgehen.03.07.2022
Drei Entwürfe im GesprächBundestag diskutiert Neuregelung von Sterbehilfe2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sterbehilfe. Für die Neuregelung befasst sich der Bundestag nun mit drei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfen. Einer der Gruppenanträge will die Suizidhilfe unter Strafe stellen, ein weiterer den sicheren Zugang zu Betäubungsmitteln öffnen.24.06.2022
Werbeverbot für AbtreibungenBundestag beschließt Streichung von Paragraf 219aSeit Jahren debattiert der Bundestag über den Strafrechtsparagrafen 219a. Er regelte das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Allerdings mussten Ärzte auch bei ausführlichen Informationen Ermittlungen gegen sie befürchten. Die Ampel beendet die Praxis nun.24.06.2022
