Deutscher Bundestag

Beim Tag der offenen Tür im Bundestag fällt Wolfgang Kubicki auf, dass die FDP kein Lebensgefühl mehr vermittelt. Das will er ändern. Seine Parteifreunde hält er allerdings für viel zu zurückhaltend. "Die meisten Leute trauen sich einfach nicht."

Bis kurz vor Mitternacht muss sich der Maut-Ausschuss gedulden, dann erscheint endlich Verkehrsminister Scheuer. Vor dem Bundestagsgremium verteidigt er sein Vorgehen bei dem Mautprojekt und kontert die Vorwürfe der verhinderten Betreiber.

• Pkw-Maut: Vorwürfe gegen Scheuer "Es war eine Drohung"
• Video Zeugen stützen Lügen-Vorwurf gegen Scheuer

Der U-Ausschuss zur Pkw-Maut steuert auf seinen Höhepunkt zu. Wann wollte wer, dass der Vertrag über die Maut unterzeichnet wird? Die Betreiber des Konsortiums, dass das Geld eintreiben sollte, belasten Minister Scheuer schwer. Hat dieser vor dem Bundestag gelogen? Von Frauke Niemeyer

Es ist eine entscheidende Sitzung: Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sagt erstmals Verkehrsminister Scheuer aus. Ein brisanter Termin. Zumal vor ihm der Manager einer Maut-Betreiberfirma schwere Vorwürfe erhebt. Demnach belog der Minister den Bundestag.

Inzwischen gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle in Polizeibehörden dreier Bundesländer sowie einem Landesamt für Verfassungsschutz - doch der Innenminister verteidigt seine Absage an eine Rassismus-Studie bei staatlichen Sicherheitsorganen. Defizite in der Aufklärung sieht er ebenfalls nicht.

In ihrer Rede bittet Merkel sowohl Bürger als auch Parlamentarier um Mithilfe, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern - und erfährt dafür seltenes Lob. Doch damit endet die Einigkeit auch schon. Während sich die AfD routinemäßig auf die Kanzlerin einschießt, stichelt der Rest gegen einen Abwesenden. Von Judith Görs

• Video Bundestag streitet über Corona-Politik

Es ist ein Haushalt in Pandemie-Zeiten: Die Bundesregierung nimmt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise eine hohe Neuverschuldung in Kauf. Kanzlerin Merkel verteidigt das Vorgehen in einer emotionalen Rede im Bundestag. AfD-Fraktionschefin Weidel übt scharfe Kritik.

• Video Merkels Appell an die Bevölkerung
• Video Pandemie-Lage am 30. September

Mit beispiellosen Hilfsprogrammen versucht die Bundesregierung, gegen die durch das Coronavirus verursachte Wirtschaftskrise anzukommen. Doch die Milliardenkredite pulverisieren die Staatsdoktrin der Schwarzen Null und bringen Finanzminister Scholz in Erklärungsnot.

• Video Scholz hält Neuverschuldung in Corona-Krise für tragbar

Dass die USA einen Hafen auf Rügen wegen der Pipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen bedrohen, löst hierzulande einen Aufschrei aus. Doch ein Gutachten von Experten aus dem Bundestag zeigt nun, wie wenig diesen Strafmaßnahmen selbst auf rechtlicher Ebene entgegenzusetzen ist.

Untersuchungsausschüsse sind berüchtigt für ihre hochkomplexen Themen. Beim Maut-Ausschuss am Donnerstag wird es auf eine ganz einfache Frage hinauslaufen: Hat Verkehrsminister Scheuer den Bundestag belogen? Falls ja, könnte das seine Karriere beenden. Von Frauke Niemeyer