Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.

Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Ministerpräsidenten der Union erneut für die Feststellung der im November ausgelaufenen epidemischen Notlage nationaler Tragweite werben. In einer Beschlussvorlage, die ntv vorliegt, heißt es: "Der Expertenrat fordert auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss. Dies erfordert die Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag."

Politik 06.01.22

Vorlage für MPK Das soll beim Corona-Gipfel beschlossen werden

Die im Bund mitregierenden SPD, Grünen und FDP hatten im Spätherbst das Infektionsschutzgesetz erweitert und die Notlage auslaufen lassen. Seither streiten Ampelparteien und Union, ob Bund und Länder auf Grundlage des Gesetzes ausreichend Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung haben oder die Re-Aktivierung der Notlage nötig ist, um in Hotspot-Regionen umfassende Lockdown-Maßnahmen verhängen zu können. Ein Einlenken der Ampel-Parteien ist eher unwahrscheinlich.

Union beharrt auf obsoletem Zeitplan

Ebenfalls Druck macht die Union bei der Frage der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Die Unionsländer schreiben in ihrer Beschlussvorlage im Absatz zur fortgesetzten Impfkampagne: "Zugleich müssen die Anstrengungen deutlich verstärkt werden, damit die bereits mit dem Beschluss vom 2. Dezember 2021 für Februar 2022 in den Blick genommene Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diesem Zeitplan entsprechend in Kraft treten kann." Genau dieser Zeitplan ist eigentlich obsolet.

Politik 06.01.22

SPD will Beschluss bis Ende März Corona-Impfpflicht kommt erst in Monaten, wenn überhaupt

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag eine Entscheidung bis spätestens Ende März anstrebt. Eine erste Lesung der Gesetzentwürfe - mindestens zwei sind in Arbeit - findet nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP frühestens in der dritten Februarwoche statt. Das wissen auch die Länderchefs von CDU und CSU. Nichtsdestotrotz schreiben sie in die Beschlussvorlage: "Die Länder fordern den Bundestag und die Bundesregierung erneut auf, hierzu kurzfristig einen belastbaren Zeitplan vorzulegen."

Am Donnerstagmorgen noch hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nicht festlegen wollen, ob seine Fraktion für eine allgemeine oder abgestufte Impfpflicht für vulnerable Gruppe stimmen würde. Mit ihrem Druck auf die Regierungsparteien im Bundestag legt die Union aber die wachsende Unsicherheit innerhalb des Drei-Parteien-Bündnisses offen. Während der sozialdemokratische Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entschieden für eine Impfpflicht wirbt, wachsen in der FDP die Zweifel an Angemessenheit und Umsetzbarkeit.