Politik

Ermittlungen wegen Posting Auch AfD-Abgeordneter Huber verlässt Partei

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Der AfD-Abgeordnete Johannes Huber kehrt seiner Partei und seiner Fraktion den Rücken, sein Bundestagsmandat will er gleichwohl behalten.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Huber will zum Jahresende seine Partei und die Fraktion verlassen. Seine Begründung ist kryptisch, offenbar sind jedoch Ermittlungen gegen Huber aufgrund eines Telegram-Postings die Ursache. Darin gibt es Tipps zum Fälschen eines Corona-Tests.

Kurz nachdem der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt seinen Austritt aus der Partei und der Fraktion zum Jahresende erklärt, folgt mit Johannes Huber ein weiteres Bundestagsmitglied. Allerdings scheint das Motiv bei Letzterem ein gänzlich anderes zu sein als bei bei Witt, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und weitere Medien übereinstimmend.

Huber verkündete seinen Rückzug zunächst in einer Mitgliedergruppe der bayerischen AfD. Auf Nachfrage der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte er diesen Entschluss. Seine Erklärung erscheint ominös, selbst viele Parteikollegen tun sich mit einer Interpretation schwer. Huber spricht darin von einem "klaren Schnitt", den er machen wolle. Damit bezieht er sich auf ein eigenes Posting auf dem Messengerkanal Telegram, in dem er offenbar eine Anleitung gibt, wie man sich einen positiven Corona-Test erschleichen kann, ohne sich tatsächlich mit dem Virus zu infizieren.

Hintergrund soll laut "Bayerischem Rundfunk" (BR) die seinerzeit eingeführte 3G-Regel am Arbeitsplatz gewesen sein. Gegenüber dem BR gestand Huber die Echtheit des Postings ein, argumentierte jedoch, dass dieses nicht ernst gemeint gewesen sei. Niemand aus der Gruppe habe diesen Eintrag daher ernst genommen, so Huber.

Die zuständige Staatsanwaltschaft prüft allerdings die Vorwürfe gegen ihn. Die Täuschung von Behörden im Zusammenhang mit Corona-Tests ist eine Straftat. Eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr seien in diesem Fall möglich. Das Gesundheitsministerium verurteilte daher Hubers Posting und sprach von "Verantwortungslosigkeit" eines Abgeordneten, der Menschen zu Straftaten anstifte und dazu verleite, sich falsche Testresultate zu erschleichen.

Huber wolle Anti-Maßnahmen-Proteste schützen

Zudem schreibt Huber in seiner Erklärung, dass es ihm darum gehe, "die freiheitlich-demokratische Oppositionsbewegung und die friedlichen Spaziergänger in Deutschland zu schützen". Als "Spaziergänger" bezeichnen sich zahlreiche Protestler, die in deutschen Städten immer wieder gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht auf die Straße gehen. In vielen Fällen waren diese Proteste nicht angemeldet und es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Polizisten - auch Gegendemonstranten und Medienvertretern wurden attackiert. Inwiefern Huber diese Demonstranten mit seinem Austritt nun schützen will, bleibt unklar.

Fakt ist, dass Huber einer der Aktivposten einer Telegram-Gruppe ist, die seit geraumer Zeit Umsturzphantasien äußerte und von einem Bürgerkrieg fabulierte. Im Zusammenhang mit der Gruppe, der viele Parteimitglieder, Funktionäre und Sympathisanten der AfD angehören, gab es kurz vor Weihnachten bereits Hausdurchsuchungen im bayerischen Kulmbach. Dabei wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, die nun analysiert werden.

Huber selbst bezeichnete sich in seinen Postings in der Gruppe nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" immer wieder als "Södolf", vermutlich eine Mischung aus dem Namen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Adolf Hitler. Zudem fand das ARD-Politikmagazin Kontraste heraus, dass Huber sich in vielen Postings antisemitisch äußerte. Dazu untersuchte das Team allein 4000 Postings Hubers. Er nutzte immer wieder rechtsextreme Codewörter wie "NWO" (Neue Weltordnung) oder "Globalisten" (Synonym für eine angebliche jüdische Weltverschwörung) und ätzte gegen den jüdischen Milliardär Georg Soros und die Bankiersfamilie Rothschild, aber auch gegen Fußballnationalspieler mit Migrationshintergrund.

Huber erntete aus seiner eigenen Partei massive Kritik, da er sein Mandat behalten will. So schrieb Partei-Co-Chef Tino Chrupalla - an Witt und Huber gerichtet - er bedauere die Entscheidung der beiden Bundestagsabgeordneten, fordere sie aber auf, ihre Mandate, die sie "über die Partei erworben haben", zurückzugeben. So könnten Nachrücker diese besetzen und die Fraktionsstärke der Partei im Bundestag bleibe gewahrt. Nach den Austritten besäße die AfD nur noch 80 statt 82 Sitze im Bundestag.

Quelle: ntv.de

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