Politik

Grundgesetz-Änderung dauert GroKo wird "Rasse" nicht bald streichen

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Das Wort wird noch eine Weile im Grundgesetz stehen bleiben.

(Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde)

In wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung.

Nach dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung für Kinderrechte im Grundgesetz wird die Große Koalition wohl auch nicht mehr die Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz auf den Weg bringen. "Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema 'Rasse', sodass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der "Rheinischen Post".

Zwar werde es wohl noch eine Anhörung im Rechtsausschuss geben, doch das Vorhaben sei damit für diese Wahlperiode durch. Als einen Grund dafür nannte der CDU-Politiker die Auswirkungen der Klimaschutz-Entscheidung des Verfassungsgerichts auf alle weiteren Grundgesetz-Veränderungen.

Die Verfassungsrichter hatten aus der Staatsziel-Bestimmung Umweltschutz deutliche Vorgaben für Gesetzesverschärfungen herausgelesen. Auch in der Debatte um einen Ersatz des Wortes "Rasse" seien sorgsame Überlegungen notwendig, sagte Heveling nun. "Denn die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz bestätigt, dass jede Änderung der Verfassung die Tür zu neuen Auslegungen der Verfassung öffnet."

Bisher heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Die Formulierung stößt nicht nur wegen des Rassebegriffs auf Kritik. Um Menschen besser vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität zu schützen, drängt die FDP im Bundestag auf eine Grundgesetzänderung.

"Verfassung braucht verantwortbare Modernisierung"

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"Der Schutz der sexuellen Identität ist ein Menschenrecht und findet sich bereits in der EU-Grundrechtecharta, mehreren Landesverfassungen und ausländischen Verfassungen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stephan Thomae, den Zeitungen der Funke Mediengruppe Ende Mai. Um die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen zu stärken, will die FDP daher den Grundgesetzartikel ändern.

Gemeinsam mit der Linken und den Grünen hatte die FDP bereits 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Auf Drängen der Union sei der Vorschlag aber kurzfristig abgesetzt und dadurch eine Abstimmung verhindert worden, sagte Thomae seinerzeit den Funke-Zeitungen. Für seine Partei sei das Thema damit aber keineswegs vom Tisch: "Unsere Verfassung braucht eine zeitgemäße und verantwortbare Modernisierung."

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa

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