Politik

"Wir haben sauber gehandelt" Heil spricht sich im Masken-Streit frei

Am Nachmittag beschäftigt sich der Bundestag mit den Vorwürfen gegen Bundesgesundheitsminister Spahn, er habe unzureichend geprüfte Masken an Bedürftige verteilen wollen. GroKo-Kollege Heil nutzt die Stunden vor der Debatte, um sich und sein Ministerium aus der Verantwortung zu nehmen.

Im Streit um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken zwischen Union und SPD hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Handeln verteidigt und Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefordert. "Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung. Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt", sagte Heil im ARD-"Morgenmagazin". Der SPD-Politiker betonte: "Ich habe das Gefühl, dass wir sauber gehandelt haben." Nun gebe es Fragen an Spahn, die dieser beantworten müsse.

Hintergrund der Debatte, die die schwarz-rote Koalition belastet, ist ein "Spiegel"-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. CDU-Minister Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und eine Entschuldigung des Koalitionspartners gefordert, von der SPD-Spitze kamen Rücktrittsforderungen.

Für ihn sei die Diskussion schon erledigt gewesen, für die Veröffentlichung, durch die es nun die öffentliche Debatte gebe, könne er nichts, sagte Heil. Bei den Abläufen müsse man "bei der Wahrheit bleiben". Er forderte, drängende Themen wie das Renteneinstiegsalter über die Diskussion nicht zu vernachlässigen. Er bekräftigte, dass die SPD ein Eintrittsalter von 68, wie von Experten des Bundeswirtschaftsministeriums vorgeschlagen, ablehne.

Der Bundestag befasst sich am Nachmittag mit den Vorwürfen gegen Spahn. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde (15.20 Uhr) von der Linksfraktion, die in ihrem Antrag von einem "erneuten Maskenskandal um Gesundheitsminister Spahn" spricht. Nach ntv-Informationen wollen sich allerdings weder Spahn noch Heil in der Debatte äußern, sondern ihren Fraktionskollegen die Bühne überlassen. Sie werden aber beide im Plenum anwesend sein.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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