"Positiver Wandel eingesetzt" AKK will KSK erhaltenFür Annegret Kramp-Karrenbauer besteht kein Zweifel, dass das Kommando Spezialkräfte "auf dem richtigen Weg" ist. Deswegen sieht die Verteidigungsministerin auch keinen Grund, die umstrittene Elitetruppe aufzulösen. An der Spitze wird es aber eine Veränderung geben.15.06.2021
Nach Maskenaffäre und Lobbyismus Abgeordneten-Bestechung wird VerbrechenDer Bundestag zieht Konsequenzen aus den Skandalen um lukrative Nebengeschäfte einiger Abgeordneter: Künftig gelten deutlich strengere Transparenzregeln. Bezahlte Lobbyarbeit wird ganz verboten. Schon der Versuch von Korruption hat nun Folgen. 11.06.2021
Höherer Beitrag für Kinderlose Bundestag beschließt Tarifpflicht in der PflegeApplaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik. 11.06.2021
Beschluss des Bundestags Gesetz bringt mehr Frauen in VorständeDamit mehr Frauen Spitzenpositionen in der Wirtschaft besetzen, beschließt der Bundestag das "zweite Führungspositionen-Gesetz". Darin wird eine Mindestbeteiligung weiblicher Führungskräfte in Vorständen geregelt. Das Gesetz erntet Zuspruch, aber auch heftige Kritik. 11.06.2021
Streit über digitale Überwachung Das bedeutet die Staatstrojaner-RegelungDer Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.11.06.2021
Bundestag verabschiedet Gesetz Firmen müssen Lieferketten ab 2023 prüfenUnternehmen sollen dafür sorgen, dass ihre Zulieferer keine Menschenrechte verletzten. Der Bundestag verabschiedet deswegen nun das umstrittene Lieferkettengesetz. Es gilt zunächst für 925 Betriebe. Den Linken gehen die Vorgaben nicht weit genug.11.06.2021
Bundestags-Beschlüsse in Kürze Rauchen wird teurer, Urlaub abgesicherterBis in die frühen Morgenstunden beschließt der Deutsche Bundestag unter anderem Neuregelungen für die Tabaksteuer, einen Sicherungsfonds für Pauschalreisende und ein Steueroasen-Abwehrgesetz. Erweitert wird auch das Anti-Doping-Gesetz.11.06.2021
"Meilenstein bei Ausstieg" Milliarden für AKW-Betreiber gebilligtJahrelang streiten vier Energiekonzern und der Bund um Kompensationsleistungen für das Abschalten der deutschen Atommeiler. Nun gibt der Bundestag dem Vertrag grünes Licht. Die Unternehmen erhalten einen Milliardenbetrag.10.06.2021
Mehr Rechte für Behörden Alle Geheimdienste dürfen Staatstrojaner nutzenAuch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung. 10.06.2021
Klima-Debatte im Bundestag Grüne schlagen im Benzin-Streit zurückIm Bundestag debattieren die Parteien über das neue Klimaschutzgesetz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Dass Deutschland klimaneutral werden soll, finden fast alle - nur das Wie sorgt für Streit. Und besonders ein Dauerbrenner entfacht wieder Diskussionen.10.06.2021Von Volker Petersen
