Deutscher Bundestag

Trotz nicht abreißender Kritik bringen Union und SPD Klimagesetze im Eiltempo auf den Weg, viele davon werden nun vom Bundestag beschlossen. Die Veränderungen treffen jeden Bürger - ob beim Heizen, Tanken, Pendeln oder Fliegen.

• Video Das steht in den Klimagesetzen

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist ausverhandelt: Nach einer Marathonsitzung ist der Etat der GroKo festgezurrt. Dieser sieht mehr Ausgaben für Arbeit und Soziales und Klimaschutz vor. Die Opposition ist trotzdem enttäuscht - und sieht im neuen Haushalt ein "Weiter so".

Die vom Bundestag beschlossene Reform des Solidaritätszuschlags ist noch lange nicht in Kraft, da sind schon Klagen gegen das Gesetz in Vorbereitung. FDP-Chef Lindner und der Mittelstandsverband sprechen von einer "Strafsteuer" und kündigen Verfassungsbeschwerden an.

• Video Lindner: "Soli ist jetzt verfassungswidrige Strafsteuer"

Nicht gegen Masern geimpfte Kinder können künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes Gesetz tritt im kommenden Jahr in Kraft. Ziel der Impfpflicht ist, die Infektionskrankheit einzudämmen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.

Seit der Deutschen Einheit soll der Solidaritätszuschlag beim Aufbau Ostdeutschlands helfen. Ab 2021 wird es ihn nur noch in abgeschwächter Form geben - lediglich Topverdiener sollen zahlen. Wer vom Soli befreit wird, hängt allerdings von mehreren Faktoren ab. Eine Übersicht.

• Video GroKo schafft Soli für meiste Steuerzahler ab

"Verdeckte Subventionierung von Lohndumping": So bezeichnet Linke-Bundestagsabgeordnete Zimmermann die hohe Anzahl an Arbeitnehmern, die dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. Jährlich gibt der Staat dafür viele Milliarden Euro aus.

Es ist ein einmaliger Vorgang in der Bundestagsgeschichte: Der Rechtsausschuss des Bundestags wählt den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden ab. Damit ziehen die Abgeordneten Konsequenzen aus verschiedenen Eklats. Brandner und AfD-Fraktionschef Gauland zeigen sich empört.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch leiten künftig die Linksfraktion im Bundestag. Während Bartsch ein prominentes Gesicht auf der politischen Bühne ist, ist Mohamed Ali noch recht unbekannt. Zwei Kurzporträts.

Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.

Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt werden. Es ist ein Novum in der Geschichte des Parlaments. Brandner hatte in der Vergangenheit mehrfach mit menschenverachtenden Bemerkungen für Empörung gesorgt. Von Benjamin Konietzny