"Nichts übers Knie brechen"Bas gegen schnelle Impfpflicht-EntscheidungAnfang des neuen Jahres soll das Parlament über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entscheiden. Bundestagspräsidentin Bas ruft dazu auf, sich bei dem komplexen Thema Zeit zu lassen. Eine Entscheidung im Januar hält sie für zu früh. 31.12.2021
Ermittlungen wegen PostingAuch AfD-Abgeordneter Huber verlässt ParteiDer bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Huber will zum Jahresende seine Partei und die Fraktion verlassen. Seine Begründung ist kryptisch, offenbar sind jedoch Ermittlungen gegen Huber aufgrund eines Telegram-Postings die Ursache. Darin gibt es Tipps zum Fälschen eines Corona-Tests. 30.12.2021Von Alexander Schultze
Linke fordert mehr Geld vom BundDDR-Sonderrenten kosten Ost-Länder MilliardenMehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung müssen die ostdeutschen Länder jährlich einen Milliardenbetrag für Rentenansprüche aus DDR-Zeiten aufbringen. Derzeit finanziert der Bund das System zur Hälfte. Für die Linke nicht genug.30.12.2021
"Für mehr Transparenz sorgen"Grüne wollen Lobbyregister nachschärfenIn wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.30.12.2021
FDP in der Frage gespaltenImmer mehr Politiker sind für allgemeine ImpfpflichtDie Impfkampagne lahmt abgesehen von den Auffrischungen erheblich, nun droht auch noch die Omikron-Variante. Das veranlasst immer mehr Parlamentarier, sich für eine allgemeine Impfpflicht starkzumachen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es eigentlich nur in der FDP eine klare Gegenposition.23.12.2021
Erster Abgeordneter infiziertBundestag meldet Omikron-Fall im ParlamentNun ist auch der Deutsche Bundestag von Omikron direkt betroffen: Aus dem Verteidigungsausschuss heißt es, dass bei einem von zwei mit Sars-CoV-2 infizierten Parlamentariern des Gremiums die neue Virusvariante festgestellt worden sei.22.12.2021
Kein körperlicher ZwangBuschmann setzt bei Impfpflicht auf BußgeldDer Bundestag entscheidet wohl im neuen Jahr über eine Corona-Impfplicht für die Allgemeinheit. Wenn sie kommt, womit müssen Impfverweigerer rechnen? Gezwungen werden solle niemand, sagt der Justizminister. Stattdessen kann er sich einkommensabhängige Sanktionen vorstellen.21.12.2021
Neuer Platz rechts von der MitteUnion muss künftig neben AfD sitzenDer Platztausch mit der FDP im Bundestag ist besiegelt: Als Regierungspartei haben die Liberalen ihren Willen durchgesetzt und sitzen künftig in der Mitte des Plenums - und das nach 70 Jahren am rechten Rand. Für CDU und CSU ist die Entscheidung ein "Ausdruck von Respektlosigkeit".16.12.2021
Entwurf für ersten Antrag20 FDP-Abgeordnete lehnen Impfpflicht abOhne Fraktionszwang will die Ampel den Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen. Den ersten Antrag dafür legen 20 FDP-Abgeordnete um Wolfgang Kubicki vor. Anders als Parteichef Christian Lindner wollen sie gegen die Maßnahme votieren.16.12.2021
Umstrittene Ausschuss-PersonalieAfD-Mann Hess scheitert bei Wahl zu VorsitzDass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag übernehmen könnte, sorgt im politischen Berlin für Aufregung. In geheimer Wahl schiebt eine Mehrheit des Gremiums den Ambitionen des Abgeordneten Hess nun einen Riegel vor. Und auch in anderen Ausschüssen fallen die AfD-Kandidaten durch.15.12.2021
