Deutscher Bundestag

Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.

Nach der ehemaligen NRW-Familienministerin Kampmann und dem Europa-Staatsminister Roth wirft nun ein weiteres Team seinen Hut in den Ring: Die Bundestagsabgeordneten Lauterbach und Scheer möchten die neuen SPD-Vorsitzenden werden und nennen konkrete Vorhaben.

Für die verursachten Schäden im Zweiten Weltkrieg fordert Griechenland von der Bundesregierung eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Bislang weigert sich Berlin zu zahlen. Ein Bundestags-Gutachten zweifelt die Absage jetzt an. Anders sieht es bei den polnischen Forderungen aus.

Ein Bundestagsabgeordneter lässt vom Wissenschaftlichen Dienst ein Gutachten anfertigen, um die Gefahren von Sprachassistenten wie Amazon Alexa zu verstehen. Neue Erkenntnisse liefert es nicht, der Abgeordnete hätte die Infos auch googeln können.

2022 soll die neue Cyberagentur am Flughafen Leipzig/Halle angesiedelt werden. Bis dahin ist Halle der Standort. Innenminister Seehofer nennt die Entscheidung für den Osten "gelebte Heimatpolitik". Doch noch überwiegen die Fragezeichen - etwa nach der Bezahlung der Mitarbeiter.

Kurz bevor der Bundestag in die Sommerpause geht, verwandeln Tausende Schüler das Gelände um den Berliner Reichstag in eine Protestzone. Mit einer Menschenkette mahnen die Fridays-for-Future-Aktivisten die Abgeordneten zu mehr Klimaschutz.

Wegen seiner historischen Erfahrung entlässt Deutschland keine Bürger in die Staatenlosigkeit. Mitgliedern von Terrormilizen droht künftig jedoch die Ausbürgerung, sofern sie noch einen weiteren Pass besitzen. Das beschließt nun der Bundestag.

Die drastische, teils gewalttätige Sprache der AfD habe den Nährboden für die Ermordung von Walter Lübcke bereitet, heißt es. Selbstkritik oder Reflektion ist von der Partei aber nicht zu erwarten - im Gegenteil. Von Benjamin Konietzny

Der Streit um die Grundsteuerreform ist nun im Bundestag gelandet und braucht dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was die Grundsteuer überhaupt ist, warum um sie gestritten wird und was das für Mieter und Vermieter bedeutet - hier im Überlick.

Nach einem halben Jahr Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre fällt das Fazit von Opposition und SPD verheerend aus. Vor allem geklagt wird über einen gravierenden Mangel am Willen zur Aufklärung im Verteidigungsministerium. Heute kommt es zum ersten Showdown. Von Thomas Schmoll