Politik

Vermittlung von Masken-Deals Ministerium gibt Abgeordneten-Liste heraus

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Die Vertragsabschlüsse betrafen neben FFP2- auch OP-Masken sowie Handschuhe und Kittel.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Als sich das Coronavirus im Frühjahr 2020 in Deutschland ausbreitet, sind Masken und andere Schutzkleidung heiß begehrt. Die Regierung sucht händeringend nach Herstellern und bekommt dabei Hilfe auch von einigen Bundestagsabgeordneten. Deren Namen sind nun öffentlich.

Dutzende Bundestagsabgeordnete haben dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im vergangenen Frühjahr Hinweise zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. Das Ministerium stellte nun eine Liste mit 40 Namen von Abgeordneten zusammen. Sie hätten Hinweise gegeben, in deren Zusammenhang es auch zu Vertragsabschlüssen gekommen sei, hieß es aus dem Ministerium.

In die Schlagzeilen gekommen war die Maskenbeschaffung wegen Fällen von Zahlungen an Parlamentarier. So soll der langjährige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben. Das Gesundheitsressort wies nun aber darauf hin, dass Hinweise angesichts der angespannten Situation vor einem Jahr "in hohem Maße erwünscht" gewesen seien.

Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen schrieb an den Gesundheitsausschuss des Bundestags bei der Übermittlung der Namensliste weiter, deshalb dürfe es "nicht negativ ausgelegt werden", dass Abgeordnete mit dem Ministerium in Kontakt getreten seien. Abgesehen von den öffentlich bekannten Fällen lägen dem Ministerium keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vor.

Ressortchef Jens Spahn (CDU) selbst hat der Liste zufolge zu fast 30 Firmen Hinweise in seinem Haus hinterlassen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner gaben der Liste zufolge solche Hinweise. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.

Betroffene beklagt Rufschädigung

Auch die CDU-Parteivize Silvia Breher steht auf der Liste für den Gesundheitsausschuss des Bundestages - ebenso der Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU) und der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Sie alle haben demnach Kontakte zwischen Firmen für medizinische Schutzausrüstung und dem Gesundheitsministerium vermittelt. Dazu gehörten neben Masken auch Kittel oder Handschuhe. Namen von AfD-, Linken- oder Grünen-Abgeordneten stehen nicht auf der Liste.

Das Bundesgesundheitsministerium verwies in einem Begleittext zu der Liste an den Gesundheitsausschuss, die ntv vorliegt, darauf, dass es selbst keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten habe. Es lägen "keine Anhaltspunkte vor für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung anderer Vorteile", heißt es in dem Text. Vielmehr wurde in den meisten Fällen der Kontakt zu dem Ministerium erst gesucht, als die entsprechende Verträge mit den jeweiligen Firmen schon abgeschlossen waren. Unternehmen wandten sich demnach an den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis mit der Bitte, ausstehende Forderungen an das BMG weiterzuleiten. In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten auch keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften. Gegen Nüßlein allerdings läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit.

Auf Nachfrage teilten namentlich Genannte mit, keine Provisionen oder Zuwendungen im Rahmen von Maskengeschäften erhalten zu haben. Entsprechend äußerte sich etwa das Bundeswirtschaftsministerium für Ressortchef Altmaier. Das Bundestagsbüro von Christian Lindner machte deutlich, dass ein Kontakt ohne wirtschaftliche Beziehung erfolgt sei. Das Büro habe eine Anfrage einer Firma mit der Bitte um Prüfung an das Gesundheitsministerium weitergeleitet.

Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß teilte mit, er habe aus seiner Unternehmersprechstunde im Wahlkreis einen Hinweis weitergegeben, dass Maskenrechnungen des Gesundheitsministeriums nicht beglichen worden seien - selbstverständlich ohne Gegenleistung. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, kritisierte die Nennung der Namen als potenziell rufschädigend. "Ich habe keine Masken vermittelt, sondern versucht, bei einer Streitschlichtung behilflich zu sein", sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ähnlich äußerte sie sich bei der Funke Mediengruppe. "Der Veröffentlichung hatte ich zugestimmt, allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass kein missverständlicher Eindruck entsteht. Genau das ist jetzt bedauerlicherweise passiert, weil das Bundesgesundheitsministerium offensichtlich nicht in der Lage ist, differenzierter zu arbeiten." Sie sagte: "Nicht nur mein guter Ruf, sondern auch der Ruf vieler mittelständischer Unternehmen steht auf dem Spiel."

Schutzausrüstung zu Pandemie-Beginn Mangelware

Ein Sprecher des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach sagte dem RND, Michelbach habe der Nennung seines Namens nicht zugestimmt. Michelbach habe weder Maskengeschäfte vermittelt noch Zuwendungen im Zusammenhang mit Maskengeschäften erhalten. Er habe nur Petitionen von zwei mittelständischen Firmen weitergeleitet, bei denen das Bundesgesundheitsministerium offene Rechnungen für die Lieferung persönlicher Schutzausrüstung gehabt habe. Die Firmen seien nach eigenen Angaben deshalb in wirtschaftliche Probleme geraten.

Das Ministerium hatte sich vor der Veröffentlichung mit dem Augsburger Juristen Matthias Rossi beraten. Der stellte in einem 27-seitigen Gutachten fest, dass das Ministerium nach dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse und dem parlamentarischen Informationsrecht verpflichtet sei, die Namen der Abgeordneten und Unternehmen zu nennen. Die Abgeordneten wurden vorher informiert.

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Zum Beginn der Corona-Pandemie vor gut einem Jahr war Schutzausrüstung Mangelware. Es war deshalb durchaus im Interesse der Bundesregierung, dass sich Abgeordnete für den Ankauf entsprechenden Materials engagierten. Einige wenige Abgeordnete stimmten der Veröffentlichung ihres Namens nicht zu, andere nur unter Bedingungen. Nach sorgfältiger Abwägung entschied sich das Bundesgesundheitsministerium zur Veröffentlichung der Namen.

Bei der Erstellung der Liste habe man sich auf die Fälle beschränkt, bei denen es tatsächlich zu einem Vertragsabschluss im Frühjahr 2020 kam. Es gab demnach auch Tausende E-Mails mit Hinweisen - aber ohne Vertragsabschluss, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Als Reaktion auf die Maskenaffäre hatten sich Union und SPD im Bundestag auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linken war am Donnerstag erstmals im Plenum beraten worden.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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