Politik

"Nach Pandemie durchstarten" Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

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Scholz verteidigte die hohe Schuldenaufnahme.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bund kann in diesem Jahr bis zu 240 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit dieser historischen Summe sollen die Folgen der Pandemie gemildert und die Konjunktur angeschoben werden. Die Opposition moniert die unklare Tilgung sowie fehlende Einsparungen.

Der Bundestag hat den Weg für eine Rekordverschuldung des Bundes in diesem Jahr frei gemacht. Er verabschiedete den Nachtragshaushalt mit einer neuen Kreditaufnahme von 60,4 Milliarden Euro. Damit kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz in diesem Jahr die noch nie da gewesene Kreditsumme von insgesamt 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Nachtragshaushalt sieht vor allem pandemiebedingte Ausgaben für Unternehmens- und Familienhilfen sowie für Gesundheitsmaßnahmen wie den Kauf von Impfstoffen vor. Zugleich sollen mit ihm niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.

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Um die hohe Neuverschuldung zu ermöglichen, hob der Bundestag erneut die in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse auf. Scholz sagte in der Debatte, der Nachtragsetat enthalte eine "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft". Es gehe darum, die Corona-Pandemie zu überwinden. "Nach der Pandemie wollen wir durchstarten", sagte Scholz.

Die Opposition kritisierte die Höhe der Neuverschuldung, den Verzicht auf Einsparungen an anderer Stelle und die Unklarheit für die spätere Tilgung der Schulden. Die FDP monierte, dass der Bund nicht erst an seine Rücklagen herangehe, bevor er neue Schulden aufnehme. Für den Haushalt stimmten CDU/CSU und SPD. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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