Nach dem CDU-Parteitag in Berlin sagt Parteichef Merz im Interview mit ntv, gemeinsames Abstimmen mit der AfD wie in der vergangenen Woche werde sich nicht wiederholen. Die Situation sei nur dadurch entstanden, dass es keine Regierungsmehrheit mehr gebe.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet. Auf die Frage, ob er nach der Wahl in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte Merz im Interview mit ntv: "Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten."

Merz äußerte sich nach dem CDU-Parteitag in Berlin. In seiner Rede hatte er eine Regierungsbeteiligung der AfD kategorisch ausgeschlossen. Auch andere Redner, etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann oder CSU-Chef Markus Söder, hatten dies getan. Merz selbst sagte unter dem Beifall der Delegierten: "Wir werden mit der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, niemals zusammenarbeiten." Das gelte für die Zeit vor der Wahl und nach der Wahl. "Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den besten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut hat", so Merz. "Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Duldung, keine Minderheitsregierung."

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Im Interview mit RTL sagte Merz, die Situation vom Mittwoch und Freitag der vergangenen Woche sei nur dadurch entstanden, dass es keine Regierungsmehrheit mehr im Deutschen Bundestag gebe. "Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme."

Die Unionsfraktion hatte am Mittwoch einen Antrag nur mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht. Am Freitag stellte die CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung. Auch dafür hätte sie die Stimmen der AfD gebraucht. Der Gesetzentwurf scheiterte, weil Abgeordnete der Fraktionen von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.