In einer ihrer seltenen Stellungnahmen kritisiert Ex-Kanzlerin Merkel CDU-Chef Merz für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Bei der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" liegt deren Biografie plötzlich auf der Regierungsbank. Ein Grünen-Politiker setzte auf einen besonderen Effekt.

Grünen-Politiker Michael Kellner hat begründet, warum er am Freitag während der Debatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" die Autobiografie von Angela Merkel demonstrativ auf die Regierungsbank gelegt hatte. "Politische Bekundungen wie Zwischenrufe oder Klatschen sind auf der Regierungsbank nicht zugelassen", sagte Kellner, der Parlamentarischer Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium ist, zu t-online. "Ich glaube ja nicht, dass Weihrauch böse Geister vertreibt, aber vielleicht Merkels Worte. Da erschien mir ihr Buch ganz passend."

Altkanzlerin Angela Merkel hatte es am Donnerstag als "falsch" bezeichnet, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für seinen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik gebildet hatte. Sie forderte stattdessen eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.

Die ehemalige CDU-Chefin kritisierte, dass sich ihr Nachfolger Merz nicht mehr an Äußerungen aus dem November gebunden fühle, vor der Wahl keine Abstimmungen herbeizuführen, die "zufällige oder tatsächlich herbeigeführte" Mehrheiten mit der AfD erforderten. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung", erklärte die Altkanzlerin in einer Stellungnahme.

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Die Abstimmung am Mittwoch war das erste Mal, dass im Deutschen Bundestag eine Mehrheit nur durch die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD zustande kam. Die Grünen hatten das scharf kritisiert.

Am Freitag scheiterte die Union hingegen dabei, eine Mehrheit für das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zu erlangen. 349 Abgeordnete votierten in der namentlichen Abstimmung gegen die weitere Befassung des Parlaments mit dem Gesetzesentwurf. 338 sprachen sich dafür aus, fünf weitere enthielten sich. Neben der Union stimmten zwar auch weite Teile von FDP, BSW und AfD für das Gesetz, jedoch gab es speziell bei FDP und CDU etliche Abweichler.